Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Foto: A./be

Politiker und ihre Nebenverdienste: Mädge auf Platz 2, Nahrstedt schweigt

red Lüneburg. Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergab eine Befragung des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen unter Amtsträgern im Norden zu Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge kam dabei auf die zweithöchsten Nebeneinkünfte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister habe allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte verweigert, darunter Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt.

Die Redakteure haben 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60 000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen befragt. 32 davon hätten keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Besonders in Niedersachsen hätten auffällig viele Politiker nicht umfassend geantwortet. Hartmut Brocke von Transparency International kritisiert diese Geheimniskrämerei: „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wie viel Einnahmen aus Nebentätigkeiten generiert werden.“ Viele Landräte sehen das offenbar anders, einige verweisen explizit auf ihre „Privatsphäre“.

Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen – je nach Bundesland und Besoldungsstufe. In Niedersachsen dürfen sie zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind per se von dieser Regelung ausgenommen – und so kommen deutlich höhere Einnahmen zustande.

Spitzenverdiener unter den Kommunalpolitikern die geantwortet haben, ist der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos). Er bezog laut Panorama 3 im vergangenen Jahr insgesamt 28 430 Euro durch Nebenverdienste und öffentliche Ehrenämter. An zweiter Stelle folgt Lüneburgs Verwaltungschef Ulrich Mädge (SPD), der mit 16 Nebentätigkeiten auf 28 170 Euro pro Jahr kommt, allerdings sind dabei Sitzungsgelder noch nicht berücksichtigt. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), verdiente 27 534 Euro hinzu – Rang 3. Insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden hätten Nebenverdienste von mehr als 20 000 Euro – zumindest von denen, die auf die „Panorama 3“-Anfrage vollständig geantwortet haben.

Die Sparkassen zahlen sehr gut

Im Interview verweist Oliver Stolz (Pinneberg) auf den Aufwand und die besondere Verantwortung der Tätigkeiten. Die hohen Nebeneinkünfte hält er für gerechtfertigt. Ähnlich äußern sich weitere Kommunalpolitiker – und verweisen darauf, dass die Einnahmen privat seien und versteuert würden.
Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Dafür werden pro Person bis zu 15 000 Euro pro Jahr bezahlt. Laut Sparkassengesetze der Länder sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen. Aus Sicht von Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist die Regelung „nicht nachvollziehbar“ und überholt.

„Panorama 3“ läuft heute Abend um 21.15 Uhr im NDR.