Sonntag , 27. September 2020
Gut 100 Euro teuer und effektiv: Der Ventilwächter lässt die Luft aus dem Reifen, wenn das Auto bewegt wird. Schilder sollen den Besitzer warnen. Die Technik will die Stadt Lüneburg künftig gegen säumige Zahler einsetzen. Foto: be

Stadt will Autos säumiger Schuldner mit Ventilwächtern stilllegen, um sie zum Zahlen zu bewegen

ca Lüneburg. Wer Schulden bei der Stadt hat, sollte künftig genau hinschauen, wenn er sich in sein Auto setzt: Es könnte sein, dass ihm das Rathaus die Luft aus den Reifen lässt. Zumindest fast. In der Kämmerei, dem städtischen Finanzministerium, hat Rainer Müller den Plan, auf kleine gelbe Helfer zu setzen, sogenannte Ventilwächter. Die werden auf Ventile geschraubt und verschlossen. Fährt jemand los, entweicht die Luft aus den Pneus. Natürlich gibt es am Auto Warnhinweise. Die Hoffnung: Wer an seinem Vehikel hängt, der zahlt.

Die Stadt habe Rechnungen im „unteren siebenstelligen Bereich“ offen, sagt Müller. Etwa ein Prozent des 240 Millionen Euro umfassenden Haushalts. Mancher Schuldner scheint besonders widerborstig, da könnte die Immobilität ein geeignetes Instrument sein, um doch an Bares zu gelangen, denn das Auto könnte gepfändet werden: „Das ist aber das letzte Mittel, und es muss im Verhältnis stehen.“

In einer Vorlage für die Politik, die der LZ vorliegt, haben die Rathaus-Buchhalter einen Ablaufplan entworfen: Nach zwei erfolglosen Mahnungen liegt eine Vollstreckungsankündigung im Briefkasten. Erfolgt wieder keine Reaktion, kommt der städtische „Vollstrecker“ vorbei: Der rede dem Schuldner noch mal gut zu. Bleibe der weiterhin bockig, könnten die Reifen der Karosse Luftprobleme bekommen.

Ausgenommen von der vollkommenen Entschleunigung sollen — nach Einzelfallprüfung — Menschen sein, die schwerbehindert sind oder behinderte Angehörige haben oder die, die ohne Auto kein Geld verdienen können. Denn das wäre ja kontraproduktiv.

Ein weiterer Punkt ist die Verhältnismäßigkeit. Überspitzt: Wer ein Knöllchen nicht bezahlt hat, muss nicht damit rechnen, dass sein Gefährt an die Kette gelegt wird. Anders schaut es aus, wenn eine Mutter oder ein Vater beispielsweise über Jahre keinen Unterhalt für die Kinder gezahlt hat, die Stadt in Vorleistung ging und nun ein paar Tausend Euro offen hat. Da kann es dann sein, dass der Wert des Gebrauchtwagens in etwa der Forderung entspricht.

Müller glaubt, dass oft die Androhung des künftigen Fußgängertums reicht, um die Zahlungsmoral zu erhöhen. Das hätten Erfahrungen aus anderen Städten wie Bad Gandersheim, Northeim und Mönchen-Gladbach gezeigt. Aber er stellt auch klar, dass die Stadt es nicht beim „Du, Du!“ belasse. Im Zweifel kommt eben der Terminator vom Amt.

Und wer glaubt, er könne die Stadt austricksen und schnell aufs Ersatzrad wechseln, der irrt: Müller hat mehrere der rund 100 Euro teuren Ventilwächer angeschafft. Sie sollen an mindestens zwei Rädern montiert werden.