Samstag , 26. September 2020
Sie fordern die Grundsicherung für Kinder: Gabriele Neuling (l.) und Monika Placke vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter Niedersachsen. Foto: t&w

„596 Euro sind das Minimum“

us Lüneburg. Wenn Familien in Not geraten oder von Armut bedroht sind, trifft es nicht zuletzt die Kinder. Das vom Staat gezahlte Kindergeld reiche oft nicht aus, die Kosten für Erziehung, Betreuung und Ausbildung aufzufangen, beklagt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). Er fordert deshalb seit Jahren schon eine Grundsicherung für Kinder. An diesem Wochenende tagte der VAMV Landesverband Niedersachsen in Lüneburg. Wir haben die Gelegenheit für ein Interview mit Landesgeschäftsführerin Monika Placke und der bisherigen Landesvorsitzenden Gabriele Neuling genutzt.

Frau Neuling, Ihr Verband fordert eine Grundsicherung für Kinder. Warum?
Gabriele Neuling: 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Um diesen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern eine Einkunftsmöglichkeit zu geben, fordern wir die Kindergrundsicherung von 596 Euro.

Lässt sich der Wert eines Kindes denn überhaupt in Geld ausdrücken?
Monika Placke: Natürlich kann man ein Kind nicht in monetären Zahlen ausdrücken. Aber es gibt klare Erkenntnisse darüber, wie viel ein Kind im Monat kostet. Die 596 Euro sind wissenschaftlich anerkanntes Existenzminimum, und dieser Betrag ist im Steuerrecht monatlich steuerfrei zu stellen.

Droht da nicht die Gefahr, dass Kinder womöglich wegen dieses Betrages von Eltern angeschafft werden, die ohnehin schon von Armut bedroht oder betroffen sind?
Neuling: Das ist die übliche Pauschalunterstellung. Wir haben noch nicht festgestellt, dass deswegen ein Kind angeschafft wurde. Gerade armutsbedrohte Familien nehmen oft ihr ganzes Geld, um die Situation ihrer Kinder bestmöglich darzustellen. Ich glaube, es sind sehr wenig schwarze Schafe, die tatsächlich auf diese Weise davon profitieren wollten.

Zum Existenzminimum für Kinder zählen Sie unter anderem den Betreuungsbedarf. Nun sind aber die Kommunen ja gerade dabei, den Eltern die Betreuung per Kindertagesstätte und Ganztagsschule abzunehmen. Kommt ihre Forderung da nicht ein wenig zu spät?
Placke: Auch im Steuerfreibetrag ist die Betreuung anteilig enthalten. Außerdem bezieht sie sich nicht nur auf die Betreuung in der Schule oder in der Kindertagesstätte, sondern auf den Betreuungsaufwand insgesamt. Eltern haben ja auch ansonsten Betreuungszeiten, die weit über diese Bereiche hinausgehen. Außerdem decken die Betreuungszeiten in Kita oder Schule bei weitem noch nicht die Zeiten ab, die Eltern für ihre Erwerbstätigkeit benötigen. Hinzu kommen die Nachmittage und Wochenenden. Wir haben viele Menschen, die in Pflegeberufen oder im Einzelhandel arbeiten, wo die Betreuung mittels Au-pair oder Babysitter abgedeckt werden muss — und von keiner Seite finanziert wird.

Kinder kosten Geld. Weil das so ist, müssen viele Erziehungsberechtigte arbeiten gehen. Glauben Sie, dass mehr Eltern zu Hause bleiben, wenn die Grundsicherung kommen sollte?
Neuling: Nein. Ich denke, dass weiterhin viele Frauen aufgrund ihrer Qualifikation die Möglichkeit nutzen möchten, sich in einem Beruf zu beweisen. Die Kindergrundsicherung wird für diese Frauen sicher nicht vorrangig der Grund sein, zu Hause zu bleiben. Und man darf nicht vergessen: Die Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, das Geld wird den Kindern zur Verfügung gestellt. Und es darf auch dann nicht angerechnet werden, wenn Eltern andere Leistungen beantragen müssen.
Placke: Es gibt einen zweiten Aspekt dabei: Laut Unterhaltsrecht müssen alleinerziehende Eltern ab dem dritten Lebensjahr ihres Kindes ihren Unterhalt selber sichern. Selbst wenn Kinder eine Grundsicherung hätten, müssten die Eltern dennoch erwerbstätig sein. Und der Betrag von 596 Euro ist wirklich nur die Minimalausstattung. Alles, was in den Bereich Förderung, Kultur etc. hineingeht, kommt da noch obendrauf und das wird aus dem Erwerbseinkommen der Eltern finanziert.

Warum ist die Durchsetzung so schwierig? Sie fordern die Grundsicherung ja schon seit langem.
Placke: Zum einen hieß es bislang immer, dass nicht so viel Geld zur Verfügung stünde. Denn die Dunkelziffer bei der Anzahl derjenigen, die derzeit ihre Ansprüche für ihre Kinder gar nicht geltend machen, ist hoch. Mit der Grundsicherung wäre diese Dunkelziffer mit erfasst, es würde also teurer. Zum anderen ist die Diskussion immer auch ideologisch behaftet gewesen, weil dabei auch verschiedene Themen wie Ehe, Ehegattensplitting und die Privatheit von Ehe und Familie hineinwirken. Aus konservativer Sicht wurde sie bislang abgelehnt, weil Kinder als Privatsache von Eltern betrachtet werden. Nur Notsituationen sollte sozial abgefedert werden. Wir fordern die Kindergrundsicherung für alle Familien. Bei wohlhabenden Familien wäre dann ein Ausgleich durch eine Veränderung im Steuerrecht vorzunehmen.
Neuling: Man darf nicht vergessen: Vielen ist oft nicht klar, dass andere familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss gegen die 596 Euro aufgerechnet werden.

Warum setzen gerade Sie als Verband der Alleinerziehenden sich für die Kindergrundsicherung ein?
Placke: Zuerst einmal, um für die hohe Anzahl von armutsbedrohten Kindern — ungefähr 50 Prozent in allen Elternfamilien — eine Verbesserung herbeizuführen. Und weil Eltern zurzeit noch gezwungen sind, bis zu zehn verschiedene Ämter aufzusuchen, um diesen Betrag in kleinen Bausteinen zusammenzubekommen. Das ist ein hoher Kraftaufwand. Zeit, Kraft und Geld sollte für die Kinder und ihre Betreuung da sein.