Samstag , 15. August 2020
Am Vormittag stimmte der Bundestag in Berlin über das dritte milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland ab. Die Lüneburger Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (Grüne), Eckhard Pols (CDU) und Hiltrud Lotze (SPD) erklären ihr Abstimmungsverhalten. (Foto: A./t&w)

„Ja“ vom Bundestag zu Griechenland-Hilfe — Wie haben Lüneburger Bundestagsabgeordnete abgestimmt?

lz Lüneburg. Der Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket ist geebnet: In Berlin wurde am Mittwoch-vormittag mehrheitlich mit „Ja“ zur neuen, milliardenschweren Finanzspritze gestimmt — 454 Parlamen-tarier votierten dafür, 113 dagegen, zudem gab es 18 Enthaltungen, 46 Abgeordnete fehlten. Die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion ist zudem gestiegen: 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“, drei enthielten sich. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat das Abstimmungsverhalten der 631 Parlamentarier dokumentiert. Es ist hier aufrufbar.

Stellungnahmen zur heutigen Abstimmung der drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten:

Foto: t&w
Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: t&w)

Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete der Grünen, stimmte am Vormittag mit „Ja“ ab und begründet: „Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt und ein Grexit verhindert wird. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ist weder im Interesse der Menschen in Griechenland noch im Interesse der griechischen Wirtschaft. Es würde außerdem Europa insgesamt und damit auch uns schaden. Daher habe ich dem Hilfspaket, auf das sich die Gruppe der Euro-Staaten geeinigt hat, im Bundestag zugestimmt.“

Allerdings weise das Hilfspaket aus Sicht der Grünen „erhebliche Mängel“ auf, so Verlinden weiter. Zum einen werde die Schuldenerleichterung für Griechenland weiter verschoben, zum anderen fehle es an einem wirksamen Investitionsprogramm für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung der Wirtschaft.

„Jenseits des neuen Kreditprogramms braucht Griechenland finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingshilfe. Denn zusätzliche Herausforderungen können nur mit zusätzlichem Geld gemeistert werden.“ Es sei daher Aufgabe der Bundesregierung, sich „auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine effektive Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ stark zu machen.

Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, CDU (Foto: t&w)
Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols, CDU (Foto: t&w)

CDU-Politiker Eckhard Pols votierte gegen die Linie der Union mit einem „Nein“ zum Hilfspaket. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und intensiver Beratung mit meinen Vertrauten, Bürgern und Kollegen hier in Berlin dazu entschieden, in der heutigen Sitzung mit ‚Nein‘ zu stimmen. Ich habe mir diese Entscheidung wie beim letzten Mal nicht leicht gemacht, sehe darin aber die logische Konsequenz meiner bisherigen Positionierung. Denn ich habe bereits zur Abstimmung Ende Juli deutlich gemacht, dass ich weitere Milliarden für Griechenland unter den derzeitigen Voraussetzungen für nicht zulässig halte. Außerdem ist mein Vertrauen in die griechische Regierung erschöpft.“

Als einer der 66 Abweichler betont Pols des Weiteren, dass sein Abstimmungsverhalten weder die „Folge populistischer Beeinflussung noch ein Aufstand gegen die Bundeskanzlerin oder unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder“ sei. Ihm fehle es jedoch am Glauben daran, dass „die Gewährung weiterer 86 Milliarden Euro an dem grundsätzlichen Problem der griechischen Staatsverschuldung etwas ändern“ werde.

Hiltrud Lotze, SPD (Foto: t&w)
Hiltrud Lotze, SPD (Foto: t&w)

Wie Verlinden gab auch die SPD-Abgeornete Hiltrud Lotze ihr „Ja“ zur neuen Finanzspritze. „Die klare Linie der SPD war und ist: wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland  und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise“, erklärt sie in ihrer Pressemitteilung zur Abstimmung. „Klar ist, dass wir allein mit dem dritten Hilfspaket Griechenland nicht retten. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich selber rettet. […] Dieses Geld bewahrt Griechenland vor einem finanziellen Kollaps, sorgt an sich aber nicht für Wachstum.“

Wichtig seien aus Lotzes Perspektive strukturellen Reformen. „Im Zentrum stehen nicht nur pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung“ Damit unterscheide sich das neue Programm von bisherigen Maßnahmen. Lotze weiter: „Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssysteme aufzubrechen.“

Eine finanzielle Hilfe gebe es aber nicht* umsonst. „Die Gegenleistung der griechischen Regierung muss die konsequente Umsetzung der detailgenau vereinbarten Reformen sein. Das werden wir durch regelmäßige und genauere Programmüberprüfungen sicherstellen. Vereinbarungen müssen eingehalten werden.“

*Leider ist in der Erstfassung des Online-Berichtes das „Nicht“ im letzten Absatz vergessen worden, was dazu führte, dass Frau Lotze falsch verstanden und kommentiert wurde. Das Nicht ist nun da, wir bitten um Entschuldigung.