Sonntag , 20. September 2020
Auch der Ortsteil Stiepelse könnte von einer Entschuldung der Gemeinde Amt Neuhaus profitieren. Foto: t&w

Entschuldungshilfe für Amt Neuhaus

dth Amt Neuhaus. Die Stadt Lüneburg hat einen, der Landkreis Lüneburg hat einen. Auch der Kreis Uelzen oder Lüchow-Dannenberg haben einen. Jetzt soll auch die Gemeinde Amt Neuhaus in den Genuss eines „Zukunftsvertrags“ des Landes kommen und damit den Löwenanteil seiner Schuldenlast los werden, das teilte jetzt SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mit: „Es besteht die Möglichkeit, bis zu neun Millionen Euro Entschuldungshilfe zu bekommen.“ Den Geldregen für Amt Neuhaus verkündete Schröder-Ehlers damit einen Tag nach der Entscheidung des Kreistags, die geplante Elbbrücke aufgrund zu hoher Kosten zu begraben. Die LZ konnte Grit Richter, Bürgermeisterin der Gemeinde Amt Neuhaus, am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichen. Ein Kommentar aus dem Innenministerium dazu war auch nicht zu bekommen.

„Die Brücke soll kein Wahlkampfthema werden, stattdessen wird es ein Aufbauprogramm für den Ostkreis geben“, frotzelte CDU-Fraktionschef Alexander Blume noch bei der Kreistagssitzung in Richtung Rot-Grün und warf der Mehrheitsgruppe vor, aus dem Brücken-Aus indirekt auch noch Kapital für die Kommunalwahl im September 2016 zu schlagen. Doch bereits im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung hatte Schröder-Ehlers auf aktuelle Haushaltsberatungen im Landes-Kabinett verwiesen, die zum Ziel hätten, „Amt Neuhaus eine deutliche Entschuldungshilfe zu gewähren“. Zur Brückenplanung hatte sie indes gesagt: „Es ist vernünftig, jetzt einen Strich zu ziehen.“ Denn „eine Weiterplanung wäre nur die Aufrechterhaltung eines Phantoms“.

Am Dienstag meldete sich Schröder-Ehlers via Pressemitteilung erneut zu Wort: „Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden kann das Amt Neuhaus einen Zukunftsvertrag verhandeln.“ Amt Neuhaus habe bisher zu einer Reihe „finanzschwacher Kommunen“ gezählt, die im Rahmen der bisherigen Entschuldungshilfe nicht entschuldet werden konnten, so die Lüneburger Kreis- und Landtagsabgeordnete.

Bislang war es bei Zukunftsverträgen für Kreise und Kommunen üblich, dass das Land 75 Prozent der Kassenkredite übernahm, allerdings nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug mussten die klammen Kommunen sich beispielsweise einen Fusionspartner suchen oder nachweisen, mit eigenen Finanzanstrengungen über Jahre ohne neue Kassenkredite auszukommen.

Die Gemeinde Amt Neuhaus hängt bereits seit Jahren am Tropf des Landes. Im laufenden Haushaltsjahr erhält die Kommune ohnehin 1,41 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus Hannover. Das Geld wird eingesetzt, um die Liquiditätskredite zu reduzieren. Wie berichtet, steht die Gemeinde zurzeit in diesem Bereich mit 15 Millionen Euro in der Kreide. Darüber hinaus drücken 8,3 Millionen Euro an Investitionskrediten die Kommune, die allein im Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro aufwies.

Zu der weiteren Entschuldungshilfe sagte nun Schröder-Ehlers: „Ich freue mich, dass es eine entsprechende Einigung gibt. Für das Amt Neuhaus besteht damit die Möglichkeit, einen großen Teil der Schulden abzubauen und damit wieder etwas unbelasteter in die Zukunft zu blicken.“