Montag , 19. Oktober 2020
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Lüneburgs Oberbürgermeister: BVG-Entscheidung zum Betreuungsgeld ist richtiges Signal

sp Lüneburg. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist ein richtiges Signal! Jetzt gilt es, in die Qualität frühkindlicher Bildung zu investieren“, so kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, via Pressemitteilung die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter.

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Der Bund hat sich mit der Einführung des Betreuungsgeldes ohne Not in die Sache der Länder und Kommunen eingemischt, das Betreuungsgeld hat insbesondere die Kinder aus bildungsfernen Familien und Migrantenkinder vom Besuch frühkindlicher Bildungsangebote ferngehalten. Das aber steht unserem Bestreben nach Chancengleichheit und Integration entgegen!“

Mädge fordert nun, dass mit den freiwerdenden Bundesmitteln aus dem Betreuungsgeld Krippen und Kitas in den Kommunen finanziell entlastet werden. „Das gilt für Investitionen aber auch für die laufenden Betriebskosten. Außerdem könnten auch die Elternbeiträge gesenkt werden.“