Mittwoch , 23. September 2020
Eigentlich im Jahresverlauf erwartet, soll der Planfeststellungsbeschluss für die A¿39 erst Ende 2016 vorliegen. Im Bereich der heutigen Ostumgehung erwarten die Planer für 2030 eine Verkehrsbelastung von bis zu 72000 Kraftfahrzeugen pro Werktag, davon bis zu 12000 Lkw. Foto: nh

Koalitionsstreit um A39-Erklärung

dth Lüneburg. Die Pressemitteilung aus Uelzen sorgt für Stunk in der Lüneburger Kreistags-Koalition aus SPD und Grünen. Der Uelzener Landrat Dr. Heiko Blume (CDU) zeige sich erfreut, dass sich nun auch der Landkreis Lüneburg der „Erklärung zur Zukunftsachse A39“ angeschlossen habe. „Hat er nicht!“ widersprechen nun die Lüneburger Kreistags-Grünen. Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hat das Papier im Alleingang im Namen des Landkreises Lüneburg unterzeichnet. „So gehen Partner eigentlich nicht miteinander um“, ärgert sich Petra Kruse-Runge, Sprecherin der Grünen im Kreistag.

Vor einem Jahr hatte Uelzens Landrat Blume von seinem Kreistag den Auftrag erhalten, eine Resolution Pro-A39 zu verfassen, der sich andere betroffene Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt anschließen. Darin werden die Landesregierungen und der Bund aufgefordert, den Weiterbau der A39 mit der „höchsten Priorität zu berücksichtigen“. Nahrstedt sagt auf LZ-Nachfrage, er habe zunächst nicht die Notwendigkeit gesehen, das Papier zu unterschreiben, „die Zeit war mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan noch nicht reif“.

Kürzlich verabschiedete der Lüneburger Kreistag eine eigene Resolution, vor allem mit Fokus auf die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals. Doch darin heißt es einleitend: „Eine weitere positive Entwicklung der Region Lüneburg ist zwingend auf eine leistungsfähige, trimodale Verkehrsinfrastruktur angewiesen.“ Aus dem Wort „trimodal“ leitete Nahrstedt ab, dass er nun auch die Uelzener Erklärung pro A39 unterschreiben konnte. Dazu Kruse-Runge: „Eine Resolution, die einen — zugegeben interpretationsfähigen — Satz zum trimodalen Verkehr enthält, aber drei Sätze zum Ausbau des Schiffshebewerkes einfach zur A39-Liebeserklärung umzuwidmen, beweist schon einiges an Chuzpe.“

Dazu Nahrstedt: „Trimodal heißt für mich: Wasserstraße, Schiene, A39. Bei der Unterschrift habe ich nicht an die Grünen gedacht, die unter trimodal Wasserstraße, Schiene und B4 verstehen.“ Nicht besser gemacht hat das Ganze Nahrstedts Aussage gegenüber der Pressestelle des Landkreises Uelzen, er spricht sich deutlich für das Autobahn-Projekt aus, begründet die Lüneburger Resolution mit den Worten: „Dazu ist es notwendig, dass die Lücke in der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schnellstmöglich geschlossen wird.“

Der Lüneburger Landrat räumt nun auf LZ-Nachfrage ein: „Den Ärger der Grünen kann ich nachvollziehen. Und es wäre falsch, wenn andere deswegen über die Grünen-Fraktion herfallen. Das war mein Fehler. Das tut mir leid.“ Stattdessen „hätte ich das noch einmal in den Kreistag geben müssen“.

Das Votum, die Unterschrift zu leisten, hätte er dennoch vom Kreistag bekommen, ist sich Nahrstedt sicher: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Frage der A39 unterschiedlich abstimmen zu können.“ Dann wäre das Votum eben ohne die Stimmen des Koalitionspartners zustande gekommen, so Nahrstedt, „aber die Grünen hätten die Möglichkeit gehabt, ihre ablehnende Haltung deutlich zu machen.“