Donnerstag , 22. Oktober 2020
Im Streit um die Einladung zur Sitzung und Abstimmung im Uni-Senat erwägt Ministerin Gabriele Heinen-Kljajic einen Prüfung durch den zuständigen Stiftungsrat. Foto: A./t&w

Knapp, knapper, Patt — Streit im Lüneburger Uni-Senat

jj Lüneburg. Eine Frage spaltet den Senat der Stiftungs-Universität Lüneburg: Wurde zur Sitzung am 20. Mai ordnungsgemäß geladen oder hat sich ein Verfahrensfehler eingeschlichen? An der Frage der Ladung entzündete sich am Mittwoch im Senat eine stundenlange Diskussion. Was die einen als Marginalie sehen, ist für die anderen ein Politikum.

In der Mai-Sitzung ging es schließlich um eine wichtige Frage: Der Senat stellte das Einvernehmen für die erneute Berufung von Dr. Volker Meyer-Guckel für den Stiftungsrat her. Er ist der Vorsitzende. Das Einvernehmen kam mit 10:9 ganz knapp zustande (LZ berichtete).

Kritiker sagen, bei der Ladung sei ein Stellvertreter für einen verhinderten Senator übergangen worden. Womöglich wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Uni-Präsident Sascha Spoun versichert dagegen, alles sei nach Vorschrift gelaufen.

„Das Wissenschaftsministerium wird eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch den zuständigen Stiftungsrat, in dem das Ministerium vertreten ist, veranlassen.“
Sprecherin Dr. Margit Kautenburger

Doch die Marginalie und der Meinungsstreit unter Senatoren und Präsidium sowie die knappen Abstimmungen werden im Wissenschaftsministerium in Hannover aufmerksam registriert. Denn Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic beruft die Mitglieder des Stiftungsrates, des höchsten Uni-Gremiums. Aber erst, nachdem der Senat Einvernehmen signalisiert. Angesichts der Lage in Lüneburg strebe das Ministerium eine Prüfung des Sachverhalts an, heißt es gegenüber der LZ.

Im Senat wurde jetzt die Frage der Ladung zur Mai-Sitzung minutiös rund drei Stunden lang erörtert. Es endete wie das Hornberger Schießen: Der Antrag von Kritikern, die Abstimmung zu wiederholen, ging 9:9 bei einer Enthaltung aus. Patt plus Enthaltung, das heißt: Es bleibt bei den Ergebnissen vom Mai. Das wollen nicht alle Senatoren akzeptieren. Als Ultima Ratio wird eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erwogen. Der betroffene Stellvertreter Prof. Dr. Ulrich Hoffmann sagt nach der Sitzung auf Anfrage: „Bei mir besteht weiterhin der Eindruck, dass ich bei der Bestellung der Stellvertreter zur Senatssitzung am 20. Mai übergangen worden bin.“ Ob die Abstimmung anders verlaufen wäre, wenn er im Senat gesessen hätte, vermag er nicht zu beurteilen. Er wisse ja nicht, wie die Kollegin, die für ihn dann im Senat saß, gestimmt habe. „Das ist das Gebiet der Spekulation.“

„Der Senat der Universität hat sich während seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Eine erneute Befassung mit der Angelegenheit ist damit nicht erforderlich.“ Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff

Der studentische Senator Thorben Peters sagt auf Anfrage: „Vom Präsidium selbst wurde auf die Möglichkeit der Klage hingewiesen. Es ist bedauerlich, dass uns nur dieser Weg gelassen wird. Als studentische Senatoren streben wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.“ Kollege Kevin Kunze: „Der Senat sowie das Präsidium haben mit ihrer Entscheidung, die Wahl von Volker Meyer-Guckel nicht wiederholen zu lassen, die rechtliche Auseinandersetzung offenen Auges auf sich genommen.“

Angesichts des Stellungskrieges im Senat fragen sich Beobachter auf dem Campus: Geht es hier überhaupt um den Stiftungsrats-Chef Meyer-Guckel, der Fürsprecher und Kritiker hat? Oder schwingt vielmehr generelles Misstrauen gegen das Präsidium mit? Oder sind es reine Machtspiele? Die Frontlinie ist unklar.

In der jüngsten Senatssitzung zeigte sich Uni-Präsident Sascha Spoun aber auch enttäuscht darüber, dass das knappe Abstimmungsergebnis im Senat überhaupt öffentlich geworden sei, obwohl es sich doch um eine vertrauliche Sitzung gehandelt habe. „Das stimmt mich traurig.“ Präsident Spoun versicherte, dass die Vertretungsfrage letztlich kurzfristig per Telefon, aber nach den Vorschriften geregelt werden musste. Kritiker stehen auf dem Standpunkt und haben dafür Indizien aufgelistet, dass genügend Zeit geblieben wäre, den richtigen Stellvertreter zu informieren.

Uni-Sprecher Henning Zühldorff am Donnerstag: „Der Senat der Universität hat sich während seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Eine erneute Befassung mit der Angelegenheit ist damit nicht erforderlich.“ Mittlerweile soll eine persönliche Erklärung von Senatoren auf dem Campus kursieren, in der noch einmal auf den Sachverhalt abgehoben wird.

Auf LZ-Anfrage sagt Sprecherin Dr. Margit Kautenburger im Wissenschaftsministerium in Hannover: „Vor dem Hintergrund der in Rede stehenden Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Einvernehmensherstellung durch den Senat der Universität Lüneburg in seiner Sitzung vom 20. Mai wird das Ministerium eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch den zuständigen Stiftungsrat, in dem das Ministerium vertreten ist, veranlassen. Diese Prüfung wird allgemeinen Verfahrensgrundsätzen folgend ohne Beteiligung des betroffenen Stiftungsratsmitglieds erfolgen. Die Entscheidung über eine erneute Bestellung des betroffenen Stiftungsratsmitglieds wird bis zum Abschluss dieser Prüfung zurückgestellt. Der Stiftungsratsvorsitzende nimmt sein Amt in der Zwischenzeit kommissarisch weiter wahr.“