Sonntag , 27. September 2020
Der Lüneburger Gewerkschafter Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: phs

Im Visier der Schlapphüte – Gewerkschafter wird überwacht

ca Lüneburg. Eigentlich hat der Verfassungsschutz Extremisten im Blick. Warum die Schlapphüte in Hannover sich für den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall, Lennard Aldag, inte­ressierten, erstaunt daher. Doch zu Details will sich Sprecher Frank Rasche nicht äußern. Er verweist auf entsprechende rechtliche Grundlagen, die Betreffenden Datenschutz zusagen, daher kein Kommentar zum konkreten Fall. Aldag, der ein Dreivierteljahr auf die Antwort auf seine Anfrage gewartet hat, reagiert empört. Er hat den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam eingeschaltet, um weitere Hintergründe aufzuhellen.

Der Fall hat längst eine politische Dimension. Sprecher Rasche sagt, seine Behörde habe mit Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle Kontakt aufgenommen. Dabei dürfte es um Schadensbegrenzung gehen. Denn in den Gewerkschaften stellt sich die Frage, ob weitere Kollegen beobachtet wurden.

Bei Aldag geht es um den Zeitraum von Juli 2011 bis September 2013. Damals war der Lüneburger DGB-Regionschef für Nordostniedersachsen. Ein Auszug der Antwort des Verfassungsschutzes:

Sie haben am 9.07.2011 an einer Kundgebung in Buchholz in der Nordheide teilgenommen.
Am 29.10.2011 haben Sie sich am „Castor-Streckenaktionstag“ in Lüneburg mit einem Redebeitrag beteiligt.
Am 7.11.2011 haben Sie an einer Gedenkveranstaltung zum Todestag von Sebastian Briat teilgenommen.
Sie werden in der Anmeldung einer Kundgebung für den 17.12.2011 unter dem Motto „Kein Nazitreffen in Eschede“ als verantwortlicher Leiter genannt.
Sie hielten am 16.10.2012 im Rahmen der Veranstaltung „Neonazis in Lüneburg“ an der Leuphana Universität Lüneburg einen Vortrag.
Sie nahmen am 16.01.2013 an einer Kundgebung gegen einen NPD-Wahlkampftermin in Lüneburg teil.
Am 13.08.2013 beteiligten Sie sich an einer Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung in Lüneburg.
Sie nahmen am 12.09.2013 an einer Protestkundgebung gegen ein Benefizkonzert des Heeresmusikkorps 1 in Lüneburg teil.

All das waren öffentliche Veranstaltungen mit Dutzenden, wenn nicht gar Hunderten von Teilnehmern. Aldag sagt dazu: „Der DGB und seine Gewerkschaften haben die historische Verantwortung, sich gegen Rassismus und die ex­treme Rechte zu engagieren. Dieses Engagement wird auch von politischer Seite von der Zivilgesellschaft immer wieder eingefordert. Gleiches gilt übrigens auch für den gewerkschaftlichen Kampf für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehört eben auch eine intakte Umwelt. Es ist daher geradezu absurd, dieses Engagement eines Gewerkschafters zu kriminalisieren und in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken.“

Aldag und sein Anwalt ärgern sich noch über weitere Formulierungen und fordern Aufklärung. So verweigert der Verfassungsschutz Auskunft dazu, woher die Daten stammen und an wen sie weitergegeben wurden. Auch stünden einer Offenlegung weitere Gründe entgegen. Dabei wird auf Paragraf 13 des Verfassungsschutzgesetzes verwiesen. Weiteres werde nicht genannt, weil „die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden würde, die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist.“

Daraus folgt für Aldag unter anderem die Überlegung, ob es in seinem Umfeld Quellen des Verfassungsschutzes gibt. Sein Anwalt hat Anfragen an Bundes- und Landeskriminalamt sowie die Polizeidirektion Lüneburg gestellt, ob auch dort Daten über ihn gespeichert sind. Auch Klagen vor den Verwaltungsgerichten Hannover und Lüneburg sind eingereicht, unter anderem soll ein Gericht die Rechtswidrigkeit des Vorgehens feststellen.

Der Anwalt
Aus Sicht des Göttinger Rechtsanwalts Sven Adam geht es auch um die politische Brisanz des Falls, der in die Ära des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) fällt: „Wir wollen eine lückenlose Aufklärung.“ Denn es ist nicht die einzige Spähaktion. So vertritt Adam auch die Journalisten Kai Budler und Andrea Röpke, die ebenfalls im Visier der Behörde waren. Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz in Göttingen auch Anmelder von Kundgebungen erfasst. Der Jurist sieht dabei eine Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Göttingen, die „unreflektiert“ Daten nach Hannover weitergeleitet habe. Der damalige Polizeipräsident in Göttingen hieß Robert Kruse, seit kurzem ist er Polizeipräsident in Lüneburg. Pikant: Auch Rechtsanwalt Adam selbst war im Fokus des Verfassungsschutzes.
Als die Überwachung der Journalisten bekannt wurde, baute der neue Innenminister Boris Pistorius den Verfassungsschutz um. Der alte Chef musste gehen, Maren Brandenburger, zuvor Sprecherin der Behörde, wurde Präsidentin. Eine „Task Force“ durchleuchtete den Apparat, eine Reihe von Beobachtungen wurden eingestellt.
Sammelwut
Nicht nur Gewerkschafter, auch Atomkraftgegner waren im Visier der Verfassungsschützer. Darauf macht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aufmerksam. Unlängst habe die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat herausgefunden, dass „13 personenbezogene Einträge vom Verfassungsschutz gespeichert worden seien“. Sie hatte ebenfalls ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Auch hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmeldern von BI-Versammlungen.
Stellungnahme des Verfassungsschutzes
„Selbstverständlich werden keine demokratischen Institutionen und damit natürlich auch keine Gewerkschaften oder Parteien beobachtet. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und speichert in diesem Zusammenhang Personen nur, wenn sie sich in einem extremistischen Umfeld bewegen beziehungsweise betätigen.“ Das Amt bewege sich in einem Spannungsfeld, wenn es Extremismus-Phänomene in den Blick nimmt. Bestehe zum Beispiel ein Anfangsverdacht, dass „sich jemand in einer extremistischen Bestrebung betätigt, wird die Person als Verdachtsfall gespeichert. Diese Einschätzung wird von den Fachleuten in einem engen Rhythmus immer wieder überprüft“. Dabei stehe man vor der Frage, „geht es um ein legitimes demokratisches Engagement oder liegt eine extremistische Betätigung vor“.