Freitag , 30. Oktober 2020
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Gericht kippt zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer

ahe Lüneburg. Seit diesem Schuljahr müssen Lehrer an den niedersächsischen Gymnasien eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden: Diese Regelung ist verfassungswidrig. Auch die angehobene Unterrichtsverpflichtung für Gymnasialdirektoren verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Arbeitszeitverordnung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Es sei nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer. Das Kultusministerium hätte zuvor die tatsächliche Belastung der Lehrer an Gymnasien ermitteln müssen, betonte das Gericht.

Lediglich die Streichung der ursprünglich für Lehrer vorgesehenen Altersermäßigung an allen Schulen sei rechtmäßig. Das sei eine freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden könne. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Auswirkungen auf den laufenden Unterricht an den Gymnasien hat der Lüneburger Richterspruch wohl nicht, versicherte Michael Markmann, Abteilungsleiter im Kultusministerium. „Die Lehrer sind bis zum Ende des Schuljahrs eingeteilt, ihre Verpflichtung daraus müssen sie auch erfüllen.“ Denkbar sei jedoch, dass sie dadurch bis zu den Sommerferien Überstunden ansammeln könnten.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprach Heiligenstadt nach dem Urteil die nötigen Kompetenzen ab. In einer Pressemitteilung heißt es: „Entgegen aller berechtigter Kritik und ohne eine empirische Grundlage hat die Ministerin die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer durchgepeitscht. Nun muss sich Heiligenstadt höchstrichterlich bescheinigen lassen, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt steht Kultusministerin Heiligenstadt damit vor einem riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik. Schlimmer noch: Durch dieses Urteil hat Heiligenstadt als Dienstherrin das Vertrauen der ihr untergebenen Beamten restlos verloren. Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten.“

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