Freitag , 30. Oktober 2020
Die Führungsspitze des Fördervereins Brücken bauen, Karl-Heinz Hoppe (r.) und Jörg Sohst, pendelt derzeit zwischen Bleckede, Berlin, Hannover und Schwerin. Ihr Ziel: Geldquellen zum Bau der Elbbrücke Darchau-Neu Darchau zu erschließen. Foto: t&w

Elbbrücke: Suche nach Quelle des Geldes

ml Lüneburg. „Eigentlich liegen der Landrat und der Förderverein Brücken bauen gar nicht so weit auseinander.“ Wer die Worte von Karl-Heinz Hoppe und Jörg Sohst hört, stutzt. Denn während die Befürworter eines Brückenschlages über die Elbe von Darchau nach Neu Darchau die Pläne weiter vorantreiben möchten, will Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) das Kapitel Elbbrücke zuschlagen. Noch in diesem Sommer. Doch Hoppe und Sohst glauben, gute Argumenten zu haben, um das vorzeitige Aus abzuwenden.

Hintergrund ist die jüngste Kostenermittlung für das Projekt: Rund 58 Millionen Euro wird das Vorhaben nach derzeitigem Stand kosten, schätzen die Planer — jährliche Steigerungsrate: rund zwei Prozent. Bislang ist vorgesehen, dass rund 75 Prozent der Ausgaben durch Bundesmittel gedeckt werden, die das Land an den Kreis weiterleitet. Doch mit dem Regierungswechsel in Hannover hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag eine Kostenbremse eingezogen: Die Obergrenze für die Berechnung des Landes-/Bundesanteils liegt seitdem bei 45 Millionen Euro — den bis zu diesem Frühjahr geschätzten Kosten. Daher greift nun die Bremse, steigt der Kreisanteil auf 22,25 Millionen Euro.

Zu viel, sagt Nahrstedt, der schon vor Jahren zehn Millionen Euro als Schmerzgrenze für den Kreis festgelegt hat und nun die Notbremse ziehen will. War zunächst darüber spekuliert worden, dass bereits bei der Kreistagssitzung am Montag, 1. Juni, die Klappe für den Brückenbau fällt, ist die Entscheidung vertagt. Das Thema ist auf der Tagesordnung nicht zu finden, zudem stehen wichtige Schreiben aus. Unter anderem von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die mit der Überprüfung der Kostenermittlung beauftragt ist.

Damit gewinnen Hoppe und Sohst wertvolle Zeit — um mögliche Geldquellen zu finden, die helfen könnten, den Kreisanteil auf unter zehn Millionen Euro zu senken. „Denn auch uns ist klar, dass der Kreis sich 22 Millionen Euro für eine Elbbrücke nicht leisten kann“, sagen die beiden. Zwei Optionen hat die Führungsspitze des Fördervereins derzeit im Blick, entsprechende Gespräche in der Bundeshauptstadt Berlin und der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin bereits geführt. Zum einen setzen die Brückenbefürworter ihre Hoffnung auf den sogenannten Mauerfonds, zum anderen auf den Solidarpakt II. Eingezahlt wird in den Mauerfonds Geld, das aus dem Verkauf von Grundstücken stammt, auf denen innerdeutsche Grenzanlage standen. Und dieser Topf ist offenbar ebenso gut gefüllt wie der Solidarpakt II.

Aus beiden Quellen ließe sich ein Brückenbau speisen, doch gibt es ein Problem: Zugreifen können auf die Mittel nur ostdeutsche Kommunen und Berlin. Da Amt Neuhaus zu Niedersachsen zählt, hat sich der Landkreis Lüneburg in Berlin bereits ein kategorisches Nein eingehandelt, als er sich beim Solidarpakt II bedienen wollte. Deshalb versucht der Förderverein nun, hochrangige Politiker in Schwerin dafür zu gewinnen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern für den Brückenbau starkmacht. „Wirtschaftlich würde das Nachbarland erheblich von dem Brückenbau profitieren, könnte deshalb Mittel aus diesem Topf beantragen“, sind sich Hoppe und Sohst sicher. Der Clou aus ihrer Sicht: Die Nachbarn müssten noch nicht einmal einen eigenen Anteil zu dem Millionenprojekt beisteuern. Ob Schwerin allerdings Geld aus dem Solidarpakt abrufen darf, das für ein Infrastrukturprojekt in einem westlichen Bundesland bestimmt ist, muss rechtlich noch geprüft werden.

Ebenso wie die Kostenbremse, die im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert ist. „Ob das juristisch in Ordnung ist, stellen wir in Frage“, sagt Hoppe. Schließlich gebe es eine Vereinbarung zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und dem Landkreis Lüneburg. Demnach sollte der Kreis der Herabstufung der ehemaligen Landesstraße nach Darchau zur Kreisstraße zustimmen, damit auch die Unterhaltungspflicht übernehmen. Im Gegenzug sicherte das Land zu, 75 Prozent des Brückenbaus aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu tragen. Voraussetzung für die Förderung war eben die Herabstufung zur Kreisstraße, mit der der Landkreis Lüneburg zugleich auch Planungsbehörde für das Millionenprojekt wurde.

Aus Sicht der Brückenbefürworter hat der Kreis seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, das Land hingegen bislang nicht. Im Gegenteil: „Zugesagt waren 75 Prozent unabhängig von der Höhe der Gesamtkosten“, sagt Sohst, „jetzt ist die Vereinbarung einseitig und ohne Rücksprache von Rot-Grün abgewandelt worden.“ Aus Sicht des Fördervereins ein rechtlich zumindest fragwürdiger Schritt.

Doch ist die Beweisführung schwierig: Niemand weiß genau, ob die Vereinbarung schriftlich fixiert wurde. „Nach einer schriftlichen Grundlage suchen wir“, erklärt das Führungduo. Eine rechtliche Prüfung der Vereinbarung soll es aber auf jeden Fall geben. Fällt die rot-grüne Kostenbremse, muss die Brückenrechnung neu aufgemacht werden. Dann steigt der GVFG-Anteil von 33,75 auf 43,5 Millionen Euro. „Deckeln wir den Kreisanteil, wie vom Landrat vorgeschlagen, und rechnen die vereinbarten Mittel von Land und Landkreis Lüchow-Dannenberg hinzu, bleibt lediglich eine Lücke von 1,5 Millionen Euro“, sagt Sohst.

Deshalb wirbt der Verein dafür, die Planung zu Ende zu führen. In drei bis fünf Jahren könnte die Baureife mit dem Planfeststellungsbeschluss vorliegen. „Dann kennen wir die genauen Kosten, können mit der fertigen Planung Mittel einwerben“, sagen Hoppe und Sohst. Bleibt der Erfolg aus und muss der Kreis weiterhin deutlich mehr als zehn Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen, stehen die Brückenbefürworter an der Seite des Landrats: „Dann müssten wir das Projekt zu den Akten legen. Aber auf der Grundlage fundierter Zahlen und nicht von Spekulationen, so wie jetzt gefordert.“