Dienstag , 27. Oktober 2020
Satte Mieterhöhungen machen Bürgern zu schaffen. Foto: A./t&w

Sanierung macht das Wohnen oft viel teurer

ca Lüneburg. Die geplante Mieterhöhung fällt happig aus, rund 50 Prozent mehr soll ein Handwerker für seine kleinen Räume an der Stresemannstraße berappen. Der üppige Anstieg ergibt sich aus Renovierungsmaßnahmen am Haus. Elf Prozent der Kosten darf der Eigentümer Jahr für Jahr auf die Bewohner umlegen. Viel dagegen unternehmen können Betroffene nicht. „Bei energetischen Sanierungen gibt es im Prinzip keine Obergrenze“, sagt Philipp Aderhold, Rechtsanwalt des Lüneburger Mietervereins. Selbst wenn die „völlig sinnbefreit“ seien, oft seien Sanierungen so teuer, dass sie in keinem Verhältnis zu sinkenden Heizkosten stünden. Doch die Gesetzeslage sei so: Die Arbeiten wirkten sich positiv für die Wirtschaft aus, weil Hausbesitzer Aufträge erteilten. An der Sinnhaftigkeit habe nun auch Berlin Zweifel und wolle die Gesetzeslage überarbeiten.

Aderhold kennt mehrere Fälle, wo Sanierungen die Mieten in die Höhe katapultieren. Und nicht alles, was Hauseigentümer in Rechnung stellen, stehe da zu Recht. Übliche Instandsetzungsmaßnahmen müssten herausgerechnet werden: das Streichen eines Treppenhauses oder das Verlegen neuer Böden. Es gebe jedoch auch Dinge, die Mieter gar nicht wollten, aber hinnehmen müssten: Wenn ein Vermieter beispielsweise Balkone an das Haus anbauen möchte, obwohl in der Nähe eine Hauptverkehrsstraße liegt.

Im aktuellen Fall hat der Jurist Zweifel, ob alles, was die Hausverwaltung an Sanierungen auflistet, statthaft ist. Das liegt zum einen an der Art der Arbeiten, zum anderen fehlten in der Aufstellung Kostenvoranschläge: „Die Zahlen wirken fast willkürlich gesetzt.“

Bei manchen Sanierungen stelle sich zudem die Frage, ob Hausbesitzer nicht ihre Mieter auswechseln wollten. Extreme Mietsteigerungen, die sich neben dem üblichen Anstieg über Reparaturen und Verbesserungen erklären, könne nicht jeder Bewohner tragen. Eine Härtefallregel, die der Gesetzgeber für solche Fälle eingebaut habe, greife kaum. Bedürftige schütze sie nur über Monate. Etwa wenn ein Mieter sterbenskrank ist und einen Umzug nicht mehr bewältigen kann. Ansonsten sei es auch für langjährige Mieter zumutbar, sich nach einer anderen Bleibe umzuschauen schwierig auf dem angspannten Markt in Lüneburg.

Zweifel hat Aderhold an vermeintlich großzügigen Gesten, wenn beispielsweise ein Vermieter ankündigt, nur zwei Drittel der Kosten umlegen zu wollen: Oft sei es beim Rest juristisch wackelig, die Ausgaben dem Mieter aufzudrücken.