Freitag , 30. Oktober 2020
Foto: t&w

Netzwerk gegen Rechts zeigt Ausstellung zum Verfassungsschutz an der Leuphana

lz Lüneburg. Die DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen zeigt zusammen mit dem CORACI – Festival contre le racisme und dem Lüneburger Netzwerk gegen Rechts an der Universität Lüneburg vom 30.05. bis 14.06.2015 die Ausstellung „Versagen mit System“. Die Ausstellung wurde vom Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung in Leipzig erstellt und behandelt die Geschichte und Wirkung des Verfassungsschutzes. Sie untersucht auf 20 Tafeln in sechs thematischen Abschnitten die Ursachen und Hintergründe der vielen Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen seit Gründung des VS. Hierbei zeigt sich, dass sich bestimmte Muster wiederholen: Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, werden nur ungenügend verfolgt. Gleichzeitig werden Gefahren überschätzt, z.B. wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands oder Kulturzentren jahrelang zu überwachen, ohne dass jemals Strafverfahren eröffnet worden wären.

Die einseitige Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von „Verfassungsfeinden“ an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft folgt der Logik des Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt auch dazu, dass Alltagsrassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als bedrohlich gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten, wie beispielweise in der im letzten Jahr auch in Lüneburg gezeigte Ausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“. Deshalb informiert die Ausstellung auch über den bildungspolitischen Auftrag des VS und zeigt, dass dieser mit spielerischen Mitteln bereits für die Kleinsten durchaus ernst genommen wird, allerdings auch genau aus diesem Grund mit gesundem Menschenverstand hinterfragt werden sollte.

Ein weiteres Thema der Ausstellung ist selbstverständlich die Rolle des VS im Fall der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Hier zeigt sich wie unter einem Brennglas die Problematik der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, die zu einer tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene und Parteien geführt hat. Um diese Problematik intensiver zu beleuchten, wird am 11.06.2015 eine Vortragsveranstaltung mit Rolf Gössner und dem Titel „Neonazis im Dienst des Staates – Zur heillosen Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in rechtsextreme Szenen und –Parteien“ stattfinden. Der Vortrag mit anschließender Diskussion wird voraussichtlich in einem Hörsaal der Universität Lüneburg gehalten werden.