Donnerstag , 29. Oktober 2020
Merle Clarke weiß nur für die nächste Woche, wie und wo sie ihre Tochter Judy unterbringen soll. Als Elternvertreterin des Bardowicker Kindergartens Am Forsthaus sucht sie mit anderen Betroffenen nach Lösungen. Foto: t&w

Kitas: Das Streik-Dilemma

dth Lüneburg/Bardowick. Merle Clarke kann privat zumindest noch für die erste Woche des angekündigten Kita-Streiks eine alternative Betreuung für ihre Tochter organisieren mit Hilfe flexibler Arbeitszeiten und Unterstützung von Verwandten. Das Glück haben nicht alle. Als Elternvertreterin im Bardowicker Kindergarten „Am Forsthaus“ sucht Clarke mit anderen Eltern einen Weg, die negativen Folgen des Kita-Streiks abzumildern. Wie vielerorts in Stadt und Kreis Lüneburg werden auch im Domflecken die Angestellten in den kommunalen Kindergärten „Am Forsthaus“ und „Eichhof“ die Arbeit niederlegen (LZ berichtete). Allein dort sind insgesamt 225 Kinder betroffen. Parallel zu den Elternbemühungen versucht die Gemeinde Bardowick noch kurzfristig, einen Notbetrieb auf die Beine zu stellen. Seltsame Blüten in der Debatte um den Umgang mit dem Streik offenbarte am Donnerstagabend eine Diskussion in Barum zwischen Eltern, Gemeinde und Belegschaft während einer eigens einberufenen Sitzung des Kindertagesstättenausschusses. Barums ehrenamtlicher Bürgermeister Torsten Rödenbeck (CDU) berichtete, Eltern hätten ihm per E-Mail angekündigt, Kinder bei ihm im Vorgarten abzuladen, sollte die Gemeinde keine Notbetreuung hinbekommen.

Exemplarisch zeigte die Diskussion mit rund 30 Elternvertretern im Barumer Gasthaus Flindt das Dilemma auf, das weiterhin vielerorts die betroffenen Akteure umtreiben wird. Den Erziehern fällt es etwa laut Barums stellvertretender Kindergartenleiterin Anja Büßow schwer, in den Streik zu treten. Sie sagte zu den Eltern: „Wir haben schließlich einen sozialen Beruf ergriffen. Wir wollen euch nicht treffen, aber wir wollen etwas bewegen.“ Über die Länge des Streiks schwieg sie sich aus. Die Rede ist von wenigen Tagen bis hin zu zwei Wochen oder unbefristet. Die Eltern äußerten hingegen Solidaritätsbekundungen mit den Angestellten, so unterstrich etwa der Vater Stefan-Michael Laudan das verfassungsmäßig verbriefte Streikrecht, um Arbeitnehmerforderungen durchzusetzen. Sollten die Forderungen nach höheren Gehältern aber durchgesetzt werden, säßen, je nach Kommune und Finanzierungsmodell, die Eltern wieder mit im Boot. Doch auch Vater Dennis Ehlert sagte: „Die Gebühren sind teilweise so hoch, dass es sich für meine Frau schon jetzt kaum noch lohnt, dafür arbeiten zu gehen.“

Kurz klang in der Runde die Frage an, ob nicht die Gemeinde Barum, deren Kindergarten rund 60 Kinder betreut, aus dem Flächentarifvertrag aussteigen und die Angestellten auf eigene Faust besser bezahlen könnte. Dazu sagte Barums Bürgermeister Torsten Rödenbeck (CDU) im Anschluss auf LZ-Nachfrage: „Ich werde das im Herzen bewegen, sehe das aber als wenig realistisch an.“ Die 1900 Einwohner große Gemeinde Barum schultert schon jetzt jährlich ein Defizit von rund 190000 Euro für den Kindergartenbetrieb. Nur rund 75000 Euro der Gesamtkosten würden über Elternbeiträge gedeckt. Eine Faustregel für Kommunen, ob nun Samtgemeinden oder Einzelkommunen Träger sind, sieht eine Drittelung der Betriebskostendeckung vor: Ein Drittel Zuschüsse, ein Drittel Kommune, ein Drittel Elternbeiträge. Rödenbeck verweist für Vorschläge zur Entlohnung der Erzieherinnen auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt/Main / www.vka.de).

Eine Mutter warf in die Runde: „Als Eltern haben wir uns dazu entschlossen, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Das können wir jetzt nicht einfach auf die Kommune abwälzen.“ Zur Frage, ob die Eltern nicht die Kindergartenräume während des Streiks nutzen dürften, um die Betreuung zu organisieren, sagte Christin Wormstedt von der Bardowicker Samtgemeindeverwaltung, dass für 25 Kinder mindestens ein Erzieher und ein sozialpädagogischer Assistent im Einsatz sein müsste. Würde die Gemeinde Barum den Kindergarten für eine selbstorganisierte Betreuung den Eltern überlassen, wäre im Barumer Fall der ehrenamtliche Bürgermeister für alle Personen- und Sachschäden haftbar. Auch bei anderen Räumlichkeiten wäre die Versicherungsfrage zu klären.

Stattdessen sucht die Gemeinde Barum nach qualifizierten Kräften, auch Ruheständlern, die bereit wären einzuspringen (Kontakt: verwaltung@gemeinde-barum.de). Für die zwei Kindergärten im Flecken Bardowick hingegen sah die Bardowicker Verwaltung bereits eine Chance, im Verlauf der kommenden Woche für einen Bruchteil der Kinder eine Notbetreuung auf die Beine zu stellen. Sprecherin Petra Gebert sagt: „Montag wird es aber nichts, hoffentlich danach. Wir werden die Eltern kurzfristig informieren.“

Keine Sorgen müssen sich wegen des Streiks Nutzer von Kindergärten machen, die in Trägerschaft beispielsweise von Kirchengemeinden, DRK oder AWO sind. So etwa in Bienenbüttel im Landkreis Uelzen. Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU) sagt: „Unsere Kitas haben keinen kommunalen Träger, das heißt, unsere Kitas sind nicht vom Streik betroffen.“

Die rechtliche Seite
Der Streik in den Kindertagesstätten stellt viele berufstätige Eltern vor ernsthafte Probleme, die keine Betreuung für ihre Kinder finden. „Einfach zu Hause bleiben mit der Begründung, dass die Kita wegen Streiks geschlossen bleibt, geht nicht nicht ohne Weiteres“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberberbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV), Bernd Wiechel, klar. Zwar regelt der Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitspflicht freizustellen sind, wenn der Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Typische Beispiele für einen Anspruch auf Sonderurlaub im Arbeitsrecht sind etwa der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, der dringende Arzttermin (der außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist) oder etwa die gerichtliche Vorladung. Auch bei der Geburt eines Kindes oder bei einem Todesfall sowie der eigenen Hochzeit kann der Arbeitnehmer frei machen, ohne dass es auf seinen Jahresurlaub angerechnet wird oder er eine Gehaltskürzung hinnehmen muss. Nur: „Besteht der gleiche Hinderungsgrund zur gleichen Zeit für mehrere Arbeitnehmer, greift der Paragraph 616 dezidiert nicht“, sagt der AV-Jurist. Als Beispiele gelten winterliche Straßenverhältnisse, Hochwasser oder Bahnstreik: In diesen Fällen obliege es den Arbeitnehmern, ihren Arbeitsweg so zu planen, dass sie trotz dieser Widrigkeiten pünktlich am Arbeitsplatz ankommen. Um nachträglichen Ärger zu vermeiden, rät Wiechel daher, in jedem Fall den Arbeitgeber zu informieren und um Unterstützung zu bitten: Angefangen von kurzfristigen möglichen Urlaubstagen über Freistellung bis hin zu Flexibilisierung von Arbeitszeit oder Arbeitsort. „Auch wer sein Kind während des Kita-Streiks mit zur Arbeit bringen möchte, sollte dies vorab mit Kollegen und Betrieb abklären“, rät Wiechel. lz
Gehälter
Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung von rund 240000 Beschäftigten bundesweit. Die durschnittliche Einkommensverbesserung läge bei zehn Prozent. Dies lehnen die Kommunen als Arbeitgeber als zu hoch ab. Derzeit erhält eine Erzieherin im fünften Berufsjahr 2768 Euro brutto monatlich. Zum Vergleich: Eine Sachbearbeiterin im Bürgeramt oder ein Feuerwehrmann (Brandmeister) verdienen 2585 Euro brutto im Monat, eine Sachbearbeiterin in der Personalverwaltung oder ein staatlich geprüfter Techniker 2798 Euro brutto monatlich.
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