Samstag , 31. Oktober 2020
Auf den Bau einer Brücke zwischen Neu Darchau und Darchau werden die Menschen im Lüneburger Ostkreis wohl nicht mehr warten müssen. Angesichts der hohen Kosten will Landrat Manfred Nahrstedt das Millionenprojekt zu den Akten legen. Foto: t&w

Vorhang fällt im Brückendrama

ml Lüneburg. 14 Jahre nach dem Kreistagsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau zeichnet sich ab, dass das Millionenprojekt noch vor der Sommerpause zu Grabe getragen wird. „Sollte die Überprüfung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover die Zahlen der aktuellen Kostenermittlung bestätigen, werde ich den Kreistagsfraktionen empfehlen, die Planungen für die Brücke einzustellen“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt auf LZ-Nachfrage.

Erst am Montag hatte der Chef der Kreisverwaltung die Mitglieder des Kreisausschusses über einen weiteren Kostenschub für das Millionenvorhaben informiert. Statt bislang 45 Millionen Euro veranschlagt das beauftragte Hamburger Ingenieurbüro jetzt 58 Millionen Euro für den Brückenbau ein Plus von fast 30 Prozent. Und die Planer gehen davon aus, dass die Kosten bis zum Spatenstich um weitere zwei Prozent jährlich steigen. Nicht eingerechnet ist ein bislang noch nicht in Auftrag gegebenes, aber erforderliches Bodengutachten. Bereits im Februar dieses Jahres erklärte der für die Brückenplanung verantwortliche Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer: „Dieses Gutachten wird die Brücke nicht billiger, sondern allenfalls teurer machen.“

Stand die Finanzierung schon vorher auf wackeligen Beinen, ist sie jetzt völlig aus dem Lot geraten. Angesichts der jüngsten Entwicklung müsste der Landkreis Lüneburg einen Eigenanteil von 22,25 Millionen Euro stemmen. Wie, ist völlig offen. Zumal das Innenministerium in Hannover den laufenden Haushalt des Kreises nur mit allerlei Mahnungen genehmigt hat: „Dem Landkreis Lüneburg wird es daher weiterhin nicht möglich sein, Rücklagen für einen eventuell notwendigen bilanziellen Haushaltsausgleich zu schaffen. Diese Entwicklung ist kritisch zu sehen und hat gegebenenfalls zur Folge, dass zusätzliche Belastungen (z.B. Elbbrücke oder Breitbandausbau) bei der derzeitigen Haushaltslage durch Haushaltssicherungsmaßnahmen zur Verringerung der Aufwendungen oder zur Steigerung der Erträge abzusichern wären.“ Im Klartext: Will der Landkreis Geld für die Elbquerung oder Glasfaserkabel ausgeben, muss er es an anderer Stelle einsparen oder zusätzliches Geld eintreiben. Kredite darf er dafür jedoch nicht aufnehmen.

Auch deshalb will der Landrat nun offenbar die Reißleine ziehen. „Ich habe immer Ja zur Brücke gesagt, aber nicht um jeden Preis“, erklärt Nahrstedt. Als Schmerzgrenze hatte er schon vor rund zehn Jahren zehn Millionen Euro festgelegt, hatte diese Antwortoption gar in eine Bürgerbefragung zur Elbbrücke im Januar 2013 einfließen lassen. Damals stimmten 49,5 Prozent für den uneingeschränkten Bau der Querung, 22,4 Prozent für einen Bau mit Kostendeckel und 28,1 Prozent dagegen. Das Ergebnis hatte Nahrstedt noch am Wahlabend mit den Worten kommentiert: „Ein klares Ja und damit ein starkes Votum der Bürger für die Brücke.“

Nun deutet der Landrat die Zahlen anders: Angesichts des deutlich gestiegenen Kreisanteils, müsste man die Befürworter, die gleichzeitig für einen Kostendeckel gestimmt hatten, heute als Nein-Stimmen werten. Nach dieser Rechnung würden 50,5 Prozent der Einwohner im Kreis die Brücke ablehnen. „Eine knappe Mehrheit, aber in einer Demokratie muss man manchmal damit leben“, sagt der Chef der Kreisverwaltung.

Unterdessen warnt Jörg Sohst, Vorstand im Förderverein Brücken bauen, davor, „das Buch zu früh zuzuschlagen“. Niemand verlange vom Kreis die 22,25 Millionen aus eigener Tasche zu zahlen, „auch der Förderverein Brücken bauen nicht“. Ziel sei es, das Geld von anderer Stelle zu erhalten, um die zwölf Millionen Euro zu decken. Deshalb treffen sich Sohst und der Fördervereinsvorsitzende Karl-Heinz Hoppe am Rande der Bundesratssitzung am 7. Mai mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Nach Informationen des Vereins hat das Land seinen Anteil am Solidarpakt II noch nicht voll ausgeschöpft. „Wir haben ein fast fertig geplantes Projekt. Unsere Hoffnung ist deshalb, dass Mecklenburg-Vorpommern dafür Geld abruft“, sagt Sohst. Schließlich profitiere auch das Nachbarland von dem Brückenbau.

Und auch in Hannover wollen der Bleckeder und seine Mitstreiter noch mal „anklopfen“. Schließlich gebe es auch dort noch freie EU-Mittel zur Stärkung des ländlichen Raums, die aus Sicht von Sohst durchaus für den Brückenbau eingesetzt werden können.

Viel Zeit bleibt den Brückenbefürwortern allerdings nicht mehr. Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer rechnet damit, dass die Landesbehörde für Straßenbau Ende Mai oder Anfang Juni ihr Prüfergebnis vorlegt. Für einen Kreistagsbeschluss ist das jedoch wahrscheinlich zu spät: Die nächste Sitzung des Gremiums ist anberaumt für den 1. Juni.