Freitag , 30. Oktober 2020
Die Maut ist nun per Gesetz beschlossene Sachen. Lüneburger Abgeordnete sagen, warum sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Foto: A./ be

„Pkw-Maut ist ein einziger Murks“ — Lüneburger Abgeordnete zum Thema Maut

as Lüneburg. Deutsche und ausländische Autofahrer werden vom kommenden Jahr an bei der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Der Bundestag hat die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition beschlossen. Diese sehen für Inländer zudem eine Maut-Entlastung über eine geringere Kfz-Steuer vor. Wie haben Sie votiert? Das wollte die LZ von den Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) wissen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze stimmte für die Pkw-Maut. Foto: t&w
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze stimmte für die Pkw-Maut. Foto: t&w

Die SPD-Politikerin Hiltrud Lotze hat der Einführung der Maut zugestimmt. Sie erläutert dazu: „Die Maut war von Beginn an ein CSU-Vorhaben, dem die Bundeskanzlerin noch im TV-Duellzwischen ihr und Peer Steinbrück eine Absage erteilt hatte: Mit ihr werde es keine Maut geben. Die Maut wurde dann aber doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So wie auch Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD, die inzwischen eingelöst sind, zum Beispiel Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote. Dafür mussten wir Kompromisse machen, einer davon ist die Maut. Der Maut-Gesetzentwurf wurde im parlamentarischen Verfahren durch die SPD zwar verbessert und zum Beispiel auf Europakonformität geprüft. Auch eine Evaluierung in zwei Jahren wurde gesetzlich festgeschrieben. Ich habe trotzdem nicht aus Überzeugung, sondern aus Gründen der Verlässlichkeit zugestimmt. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und an die halte ich mich das ist Voraussetzung für einen fairen Umgang miteinander.“

Ja zum neuen Gesetz sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Foto: t&w
Ja zum neuen Gesetz sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Foto: t&w

Eckhard Pols (CDU) schickt voraus, dass die Pkw-Maut nicht zu seinen Lieblingsthemen gehört, aber er hat dieser zugestimmt. „Denn die Veränderung in der Finanzierungsstruktur unserer so wichtigen Infrastruktur halte ich für sinnvoll. Mit der Infrastrukturabgabe stellen wir die Finanzierung unserer Verkehrswege um, weg von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer stärker zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit sind wir im Übrigen innerhalb der Europäischen Union nicht allein, ich denke da nur an unsere Nachbarn wie Österreich oder auch Frankreich, die ebenfalls Maut von allen (Durch-)Reisenden erheben.“ Eckhard Pols habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, „weil ein für mich entscheidendes Prinzip gewahrt wird: keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger. Mit der parallelen Abstimmung über das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz haben wir das gewährleistet.“

Klare Absage erteilt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden der Pkw-Maut. Foto: nh
Klare Absage erteilt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden der Pkw-Maut. Foto: nh

Mit einem klaren Nein stimmte dagegen die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. „Statt eine Maut einzuführen, die wenig Geld bringt, Ausländer diskriminiert und EU-Recht widerspricht, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass Lastwagen als maßgebliche Verursacher von Straßenschäden mit entsprechenden Abgaben belegt werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw. Die Pkw-Maut ist dagegen ein einziger Murks. Deshalb habe ich gegen das Mautgesetz der Bundesregierung gestimmt.“