Dienstag , 22. September 2020
Parken in der zweiten Reihe behindere nicht nur den fließenden Verkehr, auch Radfahrer und selbst Autofahrer könnten dadurch gefährdet werden, sind die Unterstützer der Petition überzeugt. Foto: t&w

Falschparker sollen mehr zahlen

us Lüneburg. Sie nerven, egal, wo sie stehen. Ob auf dem Fahrradweg am Ochtmisser Kirchsteig, in der zweiten Reihe an der Bardowicker Straße, auf dem Behinderten-Parkplatz am Einkaufszentrum oder mitten in der Feuerwehr-Einfahrt Falschparker sind vielen Lüneburgern ein echtes Ärgernis und nicht selten auch eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer. Mit einer Petition an den Bundestag soll Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt jetzt aufgefordert werden, das Bußgeld für Falschparker drastisch zu erhöhen. In Lüneburg stößt die Initiative auf unterschiedliche Resonanz.

Zuparken nimmt zu, vor allem in Städten ist das rücksichtslose Verhalten zu beobachten. Nach Angaben der „Initiative für clevere Städte“ ist die Anzahl der Falschparker zum Beispiel in Hamburg in nur einem Jahr um 33 Prozent von 581222 im Jahr 2012 auf 773867 im Jahr 2013 gestiegen, in Frankfurt am Main betrug der Anstieg zwischen 2010 und 2012 sogar 40 Prozent.

Auch wenn aktuell keine konkreten Zahlen vorliegen, auch in Lüneburg ist die Zahl der Falschparker gestiegen, „das ist mein persönlicher Eindruck“, sagt Joachim Bodendieck. Der Leiter des Ordnungsamts führt dies auf die zunehmend höhere Verkehrsdichte und die größer gewordenen Autos zurück, „gleichzeitig aber wächst der vorhandene Parkraum nicht“. Die Stadt hat auch höhere Einnahmen bei den Verwarngeldern, allerdings führt Bodendieck die im Wesentlichen auf die Änderung der Bußgeld-Tabelle vom April vergangenen Jahres zurück.

Dem Paketboten der DHL ist es durchaus abzunehmen, dass er nur kurz zum Be- und Entladen hält, doch der Renault Scenic steht definitiv im absoluten Halteverbot. Foto: t&w
Dem Paketboten der DHL ist es durchaus abzunehmen, dass er nur kurz zum Be- und Entladen hält, doch der Renault Scenic steht definitiv im absoluten Halteverbot. Foto: t&w

Zuparker gefährden Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer und selbst Autofahrer, wenn sie in zweiter Reihe stehen bleiben oder auf Rad- und Gehwegen halten. „Zweite-Reihe-Parker verursachen Staus, weil sie die nutzbare Verkehrsfläche halbieren. Zweite-Reihe-, Bus-Spur- und Bushaltestellen-Parker verschlechtern die Pünktlichkeit der Busse, man verpasst seinen Anschluss und schimpft. Fahrgäste mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator kommen nicht in den Bus, weil dieser nicht direkt bis an den Bordstein heran fahren kann“, führt die Initiative als Argumente für ihren bundesweiten Vorstoß gegen Falschparker ins Feld. Aber auch Rettungssanitäter und Feuerwehrleute seien gestresst, da sie zum Einsatz nicht durchkommen und so wertvolle Minuten verlorengehen, in denen Leben gerettet oder Brandschäden verringert werden können.

Stoppen will die Initiative, hinter der Heinrich Strößenreuther, früherer Greenpeace-Aktivist und Ex-Bahn-Manager, steht, diese Entwicklung durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Von derzeit 20 Euro will er das Zuparken von Geh- und Radwegen auf 80 Euro erhöhen, 100 statt bisher 20 Euro solle das Parken in der zweiten Reihe künftig kosten und statt mit 35 künftig mit 130 Euro solle das Zuparken von Behinderten-Parkplätzen geahndet werden. Strößenreuther orientiert sich dabei an anderen europäischen Ländern. Während die Gesamthöhe der Bußgelder für die vier Falschpark-Delikte in Deutschland bei 95 Euro liegt, verlangen Österreich 178 Euro, Italien 389, Schweden 417 und die Niederlande sogar 760 Euro.

Unterstützung erfährt die Initiative inzwischen von verschiedenen Personen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, darunter die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Susanne Menge, vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), vom Behinderten-Sportverband Berlin, der Deutschen Umweltstiftung und der Metronom Eisenbahngesellschaft.

Richtig teuer werden müsse es künftig für Autofahrer, die wie dieser Ford-Fahrer auf Geh- und Radwegen parken. Die Initiatoren der Online-Petition wollen das Bußgeld von 20 auf 80 Euro erhöhen. Foto: t&w
Richtig teuer werden müsse es künftig für Autofahrer, die wie dieser Ford-Fahrer auf Geh- und Radwegen parken. Die Initiatoren der Online-Petition wollen das Bußgeld von 20 auf 80 Euro erhöhen. Foto: t&w

„Bußgeld muss spürbar sein“, findet auch Helmut Demuth, der für den Landesverband Niedersachsen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) als beratendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags sitzt. Nach seiner Einschätzung habe es in den vergangenen Jahren im Straßenverkehr eine „gewisse Verwahrlosung“ gegeben, gegenseitige Rücksichtnahme finde immer weniger statt. Er unterstütze das Anliegen, „aber nicht, um Autofahrer zu ärgern. Besser wäre es natürlich, wenn das Verhalten per Einsicht geändert würde“.

Zwar fordert auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), gegen Falschparker auf Rad- und Gehwegen vorzugehen, aber er distanziert sich von dem Ziel, die Bußgelder zu erhöhen, wie in der Petition gefordert. „Wir sehen derzeit eher Vollzugsdefizite in der Verfolgung von Falschparkern und weniger ein Problem einer zu geringen Abschreckung durch die Höhe der Bußgelder“, teilt der stellvertretende ADFC-Landesvorsitzende Tobias Neumann aus Lüneburg mit.

Ähnlich begründet auch der ADAC Hansa seine Ablehnung der Petition. „Es reicht vollkommen aus, wenn die bestehenden Gesetze ausgenutzt würden“, sagt Vorstandsmitglied Hanno Huijssen. Das Problem seien nicht zu geringe Bußgelder, sondern unzureichende Kontrollen, was Huijssen auf Personalengpässe bei Polizei und Ordnungsämtern zurückführt. „Wenn es einen Abschreckungseffekt geben soll, dann auch für Radfahrer“, fordert Huijssen.