Dienstag , 22. September 2020
Mehmet Sevim räumt die Vorwürfe ein. Vertreten wird der Lüneburger von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Torsten Neumann (l.) und Hanns W. Feigen (r.). Das Bild entstand beim ersten Prozess. (Foto: A/ca)

Vor Gericht wird geschätzt

Lüneburg/Stade. Nach dem ersten Urteil hätte Mehmet Sevim in den Knast gemusst, das Landgericht Stade hatte den ehemaligen Wirt des Szenelokals Mäxx wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitstrafe verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kippte den Spruch. In Kurzform: Das Ausmaß des Schadens sei geringer zu bewerten und damit auch der Schuldspruch. Seit gestern verhandelt die 6. Große Strafkammer in Stade den Fall erneut. Die Haft ist wohl vom Tisch.

Sevim saß umrahmt von zwei Rechtsanwälten auf der Anklagebank, wie im ersten Verfahren vor zwei Jahren sind es Hanns W. Feigen, der hat in Steuerverfahren bereits den FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß und den früheren Post-Manager Klaus Zumwinkel vertreten; Prof. Torsten Neumann ist Experte im Steuerrecht. Der Kneipier bekannte zu Beginn: „Ich möchte mich für die Tat entschuldigen. Es war eine Phase in meinem Leben, in der es drunter und drüber ging.“

Sevim: Nichts mehr mit den Betrieben zu tun

Der Vorsitzende, Dr. Thomas Krüger, machte klar, seine Kammer stehe vor einer schwierigen Aufgabe: „Wir müssen die Höhe der hinterzogenen Steuern ermitteln.“ Eben das ist nicht einfach. Denn an vielen Stellen müssen sich die Richter mit Schätzungen und den dafür geltenden Richtwerten behelfen – wie die Kollegen im ersten Verfahren.

Um welche Summen es geht, wurde beim ersten Prozess im Juni 2016 deutlich: Die Anklage war von einem Schaden von 1,4 Millionen Euro ausgegangen, die Verteidigung von nicht mal der Hälfte, die Kammer nahm in ihrem Urteil eine Summe von gut einer Million Euro an.

Es geht aktuell um sechs Fällen von Steuerhinterziehung in den Jahren 2004 bis 2009. Unstrittig ist auch für den BGH, dass Sevim über eine Scheinfirma in Hamburg in seinen zeitweilig drei Lokalen, dem Mäxx, der BarBarossa und dem Piccanti, in einer Größenordnung von rund 20 000 Euro pro Jahr schwarz Ware einkaufte. Gewinne schleuste er am Finanzamt vorbei. Sevim hat sich schon vor Jahren von allen drei Betrieben getrennt und betont: „Damit habe ich nichts mehr zu tun.“

Zwei Steuerprüfer schilderten, dass oftmals Kassenbelege und Unterlagen fehlten, um den exakten Schaden zu ermitteln. Stutzig seien sie geworden, da aus den Lokalen mehr Leergut abgeholt wurde, als an Ware geliefert worden war. Den Betrug auf die einzelnen Gaststätten herunterzubrechen, sei im Falle von Mäxx und Barbarossa schwierig, da sie in einer Gesellschaft geführt worden seien.

Was verraten die Daten des USB-Sticks?

Doch die Richter wollen den Schaden pro Lokal schätzen. Deshalb fragte die Kammer intensiv nach, wie erfolgreich die Betriebe gewesen seien. Die Steuerprüfer sagten, was Lüneburger wissen: Das Mäxx war ständig gut ausgelastet, in der warmen Jahreszeit die Sonnenterrasse der Stadt. Anders die BarBarossa mit wenig Außenplätzen und einem eher gehobenen Angebot.

Richter Krüger versuchte sich zu behelfen. Für das Jahr 2004 hatte Sevim in seiner Steuererklärung den Jahresumsatz allein fürs Mäxx mit 1,2 Millionen Euro angegeben. In 2006 und 2008 habe er die Umsätze inklusive Barbarossa mit 1,76 und 1,5 Millionen Euro angegeben. Mache das Plus den Umsatz des Barbarossa aus? Vorstellbar, sagte ein Steuerprüfer. Sevim hingegen sprach von Quersubventionen. Barbarossa und Piccanti seinen keine Erfolge gewesen. Auch sonst sei es schwierig gewesen: „Ich wurde beklaut. Kellner haben Ware nicht gebongt, andere haben Sachen mit nach Hause genommen. Bei drei Läden habe ich den Überblick verloren.“

Dem gegenüber steht die Aussage eines Steuerfahnders: „Ich kenne kaum Betriebe, die besser überwacht wurden als das Mäxx. Betriebswirtschaftlich war das sehr, sehr klar aufgezogen.“ Also der legale Part.

Eine Rolle könnte ein USB-Stick mit Zahlen spielen, den die Fahnder beschlagnahmt haben. Obwohl gelöscht und überschrieben, konnten sie Teil der Daten wieder herstellen. Doch für die Interpretation brauchen die Richter die ehemalige Buchhalterin Sevims. Sie ist für nächste Woche geladen. Dass die Frau aussagt, daran hat die Kammer Zweifel. Denn die Ex-Mitarbeiterin könnte sich selber belasten und eben auch zur Verantwortung gezogen werden.

Von Carlo Eggeling