Freitag , 23. Oktober 2020
Die Baustelle des Libeskind-Gebäudes auf dem Lüneburger Uni-Gelände. Foto: jj

Baustopp als Fallstudie

pm Hannover/Lüneburg. Mit steigenden Kosten weitermachen oder alle Baumaßnahmen sofort stoppen? Der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat für den umstrittenen Libeskind-Bau der Lüneburger Universität vom Wissenschaftsministerium in Hannover so eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert. Darin müsse abgewogen werden, ob ein Stopp des Projektes für Land und Steuerzahler letztlich nicht günstiger käme.

57 Millionen Euro waren ursprünglich für das futuristische Zentralgebäude nach Entwürfen des New Yorker Architekten Daniel Libeskind eingeplant. Davon sollten vom Land Niedersachsen 21 Millionen, von der EU 14 Millionen, von Stadt und Landkreis Lüneburg sieben Millionen kommen. Auf 78,2 Millionen Euro taxiert die von der Uni beauftragte Wirtschaftsprüfergesellschaft BRL inzwischen die Baukosten. Die Leuphana will die Mehrkosten nach eigenen Angaben ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand bewältigen, und zwar durch höhere Verkaufserlöse ihrer Liegenschaften, durch Vermietung von Veranstaltungsflächen, durch eigene Rücklagen und durch einen Vorsteuerabzug.

Doch der Rechnungshof hat offensichtlich erhebliche Zweifel an dem Finanzierungskonzept. Die Hildesheimer Prüfbehörde will angesichts weiterer befürchteter Preissteigerungen sogar die radikale Alternative durchgerechnet wissen: Abriss des bisherigen Baus, Kündigung sämtlicher Verträge und ein neues Audimax in der für andere Hochschulen üblichen Standardversion.

Adressat dieser Aufforderung ist das Ressort von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Doch statt die Berechnung selbst zu erstellen oder von unabhängigen Experten ausführen zu lassen, hat das Ministerium die Leuphana selbst darum gebeten. Die Hochschule erklärt, dass man die gewünschte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt habe. „Dabei handelt es sich um einen internen Verwaltungsvorgang. Zu Details nehmen wir daher keine Stellung“, sagt Leuphana-Sprecher Henning Zühlsdorff. Das Ministerium bestätigte den Eingang der Berechnung; diese müsse nun aber noch geprüft werden, erklärt ein Sprecher.

Der Rechnungshof kritisiert weitere Unklarheiten. „Es gibt eine ganze Reihe von offenen Punkten“, verdeutlicht LRH-Senatsmitglied Lutz Bardelle. Der von der Uni beantragte Nachtrag und der aktualisierte Finanzplan seien derzeit nicht prüffähig. „Es fehlen etliche Unterlagen.“ Auch die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Bauexperten das Ministerium hinzugezogen hat, hegt dem Vernehmen nach Bedenken. So sollen Informationen über die Gründe der verzögerten Fertigstellung (August 2015) unvollständig sein. Und Rechnungsprüfer merken an: Es liege keine Berechnung über die künftigen Nutzungskosten etwa für Energie, Bauunterhaltung, Reinigung oder Reparaturen vor. Und es stehe das Gutachten zu den kalkulierten Verkaufserlösen für Uni-Liegenschaften aus.

Der letzte Punkt ist aus Sicht der Hochschule vollständig abgearbeitet. „Die Universität hat die Unterlagen dem Land am 3. Dezember übermittelt“, betont Sprecher Zühlsdorff. Mit dem Ministerium stehe man „in einem engen Austausch“. Auch die anderen Papiere seien zum Teil bereits geliefert, weitere würden in den nächsten Tagen folgen. Auch dies bestätigt der Sprecher in Hannover.

Nun stellt sich die Frage, ob ein neues Finanzierungsproblem auftaucht. Laut Landeshaushaltsordnung darf das Land bei der Berechnung von Zuwendungen Vorsteuerabzugsbeträge nicht berücksichtigen. Die Uni Lüneburg hatte dafür ursprünglich drei Millionen Euro in ihren Ansatz gebracht. Fraglich ist, ob das Ministerium diese bei der Ermittlung der 21 Millionen Euro Landesmittel entgegen der Ordnung einbezogen hat, nun vielleicht den Zuwendungsbescheid korrigieren muss.