Sonntag , 20. September 2020
Fassungslos: Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen mit seinem Yorkshire Terrier Sir Monti. Die Klage gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt erfolglos, weil Original-Dokumente verloren gingen, die der Jurist am 3. Juli 2012 bei der Post in Lüneburg aufgegeben hatte. Foto: t&w

Ohne Dokumente kein Urteil

rast Lüneburg. Der Europäische Gerichtshof hat die Akten im Fall Sir Monti nun auch offiziell geschlossen und wird nicht über die von Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen geforderte Abschaffung der Hundesteuer entscheiden. Rechtsanwalt Vitt hat erfahren: „Da die Klageschrift verschwunden ist, ist das Verfahren für beendet erklärt worden.“ Der Hundehalter ist empört: „In Straßburg traut man sich doch tatsächlich, Akten in den Müll zu schmeißen und so einfach ein Verfahren für beendet zu erklären.“

Zum Hintergrund: Am 2. Juli 2012 hatte Vitt im Beisein seines bei Schönheitswettbewerben mehrfach preisgekrönten Yorkshire-Terriers Sir Monti in der Postfiliale auf dem Kreideberg in Lüneburg im Blitzlichtgewitter der Fotografen und vor laufenden Kameras seine Klageschrift gegen die Hundesteuer bei Theresa Mainka am Schalter abgegeben. Der „European Court of Human Rights“ bestätigte später den Eingang der 100 Seiten dicken Beschwerdeakte, teilte dem Kläger allerdings mit, dass drei entscheidenene Dokumente im Original „verlorengegangen“ seien. So verstrich eine wichtige Frist. Zudem war Vitt klar: „Selbst wenn der Prozess mit der von mir neu eingereichten Beschwerdeschrift fortgesetzt worden wäre, wäre das leicht als Verfahrensfehler angreifbar gewesen. Der deutsche Staat hätte behaupten können, dass die neue Schrift nicht mit der ursprünglichen übereingestimmt hätte.“

Vitt sieht die Hundesteuer als willkürliche Besteuerung ohne rechtliche Grundlage. Er argumentiert: „Gestützt war meine Klage auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil nach meiner Auffassung die deutsche ,Rechtslage‘ und Rechtsprechung zur Hundesteuer fundamentale Rechte aus der Konvention verletzen. Darunter den in Artikel 8 Absatz 1 formulierten Schutz vor staatlichen Eingriffen ins Privatleben, das in Artikel 13 festgesetzte Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates sowie das in Artikel 14 formulierte Verbot der Diskriminierung.“

Der Anwalt aus Salzhausen kritisierte, dass nur ein geringer Teil der Hundesteuer zweckgebunden, also zum Beispiel in Tierheime und die Säuberung von Straßen fließe: „80 bis 90 Prozent der Steuer stecken die Kommunen in andere Dinge.“ Deutschland und die Niederlande seien die letzten europäischen Staaten, in denen es noch die Hundesteuer gebe: „In England und Frankreich gibt es drei Mal so viele Hunde wie in Deutschland – und dort hat die Abschaffung der Steuer auch zu keinen Katastrophen geführt.“