Donnerstag , 29. Oktober 2020
Immerhin unbestritten ist, dass auch Blühstreifen zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Foto: t&w

Bauern fühlen sich angegriffen

Lüneburg. Auf dem Weg zu mehr Naturschutz in Niedersachsen verhärten sich die Fronten zwischen Unterstützern des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ und Vertretern der Landwirtschaft. Die einen werben in diesen Wochen in der Lüneburger Innenstadt und vor Supermärkten im Landkreis um Unterschriften für ein neues Naturschutzgesetz. Die anderen planen eine Kampagne, um das Volksbegehren zu verhindern.

Dem geplanten „Volksbegehren Artenvielfalt“ will der Bauernverband Nordostniedersachsen (BVNON) eine Alternative entgegensetzen: Mit Plakaten und Flyern propagiert er nun verstärkt den sogenannten „Niedersächsischen Weg“. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz,. Das wurde vom Landvolk unter anderem mit Nabu und Bund erarbeitet.

Angeblich Zwischenfälle an Werbeständen

Als Vorstandsmitglied des Landvolks hatte Thorsten Riggert die Verhandlungen begleitet. Der Landwirt aus dem Landkreis Uelzen ist schwer verärgert darüber, dass die gemeinsame Absichtserklärung noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, erkennt im „Volksbegehren Artenvielfalt“ eine Gefahr für die heimische Landwirtschaft. Zwar seien die Ziele beider Seiten nahezu dieselben, die Wege im Detail jedoch verschieden. Täglich erreichten ihn Anrufe von Berufskollegen, die von Angst und Frust angesichts des Volksbegehrens zeugten, erzählt Riggert.

Enttäuscht zeigten sich die Landwirte vor allem vom Nabu, der den „Niedersächsischen Weg“ zwar unterzeichnet hatte, aber trotzdem am Volksbegehren festhält. „Wir fühlen uns persönlich angegriffen.“

Das weiß auch Claus Poggensee, Sprecher des Lüneburger Aktionsbündnisses zum „Volksbegehren Artenvielfalt“. Er berichtet von mehreren unangenehmen Zwischenfällen vor Werbeständen seiner Initiative in den zurückliegenden Wochen. In Vögelsen hätten sich Landwirte als Gegenredner vor dem Supermarkt positioniert und mit Falschaussagen Kunden von einer Unterschrift abgehalten.

„Und in Kirchgellersen sind Landwirte mit Treckern am Stand vorbeigefahren und haben uns den Stinkefinger gezeigt“, behauptet Poggensee, der bis vor Kurzem Sprecher der Grünen im Landkreis war. „Es fehlt hier einfach der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Darum habe das lokale Aktionsbündnis inzwischen beschlossen, das Werben um Unterschriften vorab nicht mehr anzukündigen. Dabei betont Poggensees Mitstreiterin Andrea Pohlen, dass ihnen durchaus an einer Zusammenarbeit mit den Landwirten gelegen sei.

Druck soll aufrecht erhalten werden

„Wir machen das hier ausschließlich als Druckmittel. Wenn die Politik den Niedersächsischen Weg ernst meint und daraus Gesetze macht, ist das Volksbegehren für uns obsolet.“

Zwar hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD) zuletzt angekündigt, bereits Ende August Gesetze zur Artenvielfalt auf den Weg bringen zu wollen, doch sowohl Poggensee als auch Pohlen ist das noch zu vage. Sie wollen den Druck weiter aufrechterhalten.

Für den ersten Schritt bis zur offiziellen Zulassung des Volksbegehrens sind landesweit 25.000 Stimmen erforderlich. Poggensee schätzt, dass im Landkreis Lüneburg inzwischen mehr als 1000 Unterschriften für das „Volksbegehren Artenvielfalt“ geleistet wurden. Für ihn ein durchaus zufriedenstellendes Zwischenergebnis.

Dabei habe die Corona-Krise den öffentlichen Auftritt seiner Initiative behindert. Geplant war ursprünglich, vor allem auch bei Märkten in der Region präsent zu sein. „Unser Ziel ist es nun, im Sommer noch möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Corona ist und bleibt die Unbekannte“, sagt Pohlen. Insgesamt werden für ein erfolgreiches Volksbegehren 610.000 Unterschriften benötigt.

Landwirte fordern Ausgleichszahlungen

Der BVNON will das verhindern, druckt Flyer und Plakate für Landwirte in der Region, auf denen im Namen der niedersächsischen Bauern mit deutlichen Worten von einer Unterschrift abgeraten wird. „Sag Nein zum Volksbegehren“, heißt es da. Riggert sorgt sich vor allem um angemessene Ausgleichszahlungen für die Landwirte.

Der „Niedersächsische Weg“ sehe hierfür rund 80 Millionen Euro jährlich vor. Im Gesetzesentwurf zum Volksbegehren hingegen sei von derartigen Zahlungen keine Rede. Poggensee hält dagegen, dass zwar keine konkrete Summe genannt werde, aber durchaus schriftlich verankert sei, dass die Landwirte für die Umweltmaßnahmen finanziell entschädigt würden. „Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn die Landwirte sogar mehr Geld kriegen als bisher.“

Nicht ganz einig sind sich beide Seiten auch bei der Größe der Gewässerrandstreifen. Da liege der Teufel im Detail, sagt Riggert. Für Bauern in Regionen mit vielen Gewässerrandstreifen oder auch Grünlandregionen, etwa in der Elbmarsch, zähle jeder einzelne Meter.

Er sieht sich und seine Branche in der Pflicht, das den Konsumenten zu vermitteln – zur Not auch weiterhin an den Werbeständen für das Volksbegehren. „Wo wir davon mitbekommen, weisen wir die Landwirte darauf hin.“ Von Stinkefingern allerdings, wie sie in Kirchgellersen gezeigt worden sein sollen, will auch er sich ausdrücklich distanzieren.

Von Anna Petersen