Donnerstag , 29. Oktober 2020
An den Sülzwiesen können Besucherinnen und Besucher kostenlos parken – wie lange noch? Foto: t&w

Bezahlen für Sülzwiesen-Parkplatz?

Lüneburg. Die Diskussionen waren heftig, zum Teil auch sehr emotional. Schließlich ging es um zwei Dinge, die den meisten Menschen besonders wichtig sind: Autos und Geld. Sollen die Parkplätze auf den Sülzwiesen, eine der letzten Möglichkeiten, in der Innenstadt über einen längeren Zeitraum gratis zu parken, kostenpflichtig werden? Im Rat der Stadt gab es Befürworter und Gegner, ebenso im Verkehrsausschuss, der dazu bereits mehrfach getagt hatte. Das alles war 2018 ein großes Thema. Weil die Politik eine Entscheidung aber lieber vermied, richtete sie einen Arbeitskreis ein. Doch auch da scheint es zu haken, denn das Thema ist längst aus dem politischen Fokus geraten.

„Wenn ich mich recht erinnere, hat der Arbeitskreis einmal getagt. Seitdem habe ich nichts mehr von der Verwaltung gehört.“ Viel mehr kann Thomas Buller, CDU-Ratsmitglied, Mitglied des Verkehrsausschusses und Mitglied des Arbeitskreises „Parkraumbewirtschaftung Sülz­wiesen“, nicht dazu sagen.

Auch Frank Soldan (FDP) muss passen und hält sich bedeckt: „Wir als Politik wollten uns da zurückhalten und stärker die zu Wort kommen lassen, die davon betroffen wären, also den Handel.“
Das war auch mit dem Beschluss zur Gründung des Arbeitskreises im Juni 2018 so festgehalten worden. Neben Politik und Verwaltung sollten die Lüneburg Marketing GmbH (LMG), die Händlerorganisation Lüneburg Citymanagement (LCM), die Industrie- und Handelskammer, der Parkraumbetreiber Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (Lüneparken) und die Universität eingebunden werden und ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erarbeiten. Auch Vertreter der Gewerkschaft waren eingeladen, die Interessen der Berufspendler, die in der Innenstadt arbeiten und die kostenlosen Parkplätzen nutzen, wahrzunehmen.

„Die Stadt hat kein Interesse an dem Thema“

Doch viel ist seitdem offenkundig nicht geschehen. „Still ruht der See“, kommentiert Jens-Peter Schultz (SPD) die Aktivitäten. Bauchschmerzen bereite ihm das jedoch nicht, „in meiner Prioritätenliste rangiert das Thema ganz hinten“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der auch keinen Hehl daraus macht, dass er von der Idee, fürs Parken auf den Sülzwiesen zahlen zu müssen, nichts hält. Genauso übrigens wie SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski (SPD), der sagt: „Inhaltlich ist das bei uns seit zwei Jahren kein Thema mehr.“

Dass in dem Gremium, das von Markus Moßmann, Verkehrsdezernent der Stadt, geleitet wird, nicht viel passiert, wundert Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck nicht: „Es ist offensichtlich, dass die Stadt kein Interesse an dem Thema hat.“ Er geht inzwischen auch davon aus, dass vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr dazu „nicht mehr viel passieren wird“.

Von „Verschleppungstaktik“ spricht auch Michèl Pauly (Linke): „Es gibt keinen Grund, das Thema nicht anzugehen. Wer es umsetzen will, der setzt es auch um.“ Es aber jetzt noch auf die Agenda zu bringen, bringe nichts: „Dann ist es zwar im Wahlkampf, aber noch lange nicht entschieden.“

Keine Antworten über Ergebnisse des Arbeitskreises

Genau das aber wäre im Sinne von Heiko Meyer, der als Vorsitzender des LCM im Arbeitskreis vertreten ist: „Ich würde mich freuen, wenn es bis dahin noch etwas rausgezögert wird.“ Parken und Park & Ride gehörten zu den „großen Themen im Wahlkampf“. Und als Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt schiebt Meyer hinterher: „Auch für mich.“

Das hat auch die CDU erkannt und sich fraktionsintern erste Gedanken gemacht. So können sie sich zum Beispiel vorstellen, einen Teil der Parkplätze an den Sülzwiesen weiter freizuhalten, auf dem anderen Teil ein Parkhaus zu errichten nebst Station fürs Mietsystem StadtRad. „Es könnte ein Einstiegs-Tor für Lüneburg werden, an dem auch Stadtführungen starten“, erläutert Henrik Morgenstern die Idee.

Und die Stadtverwaltung? Dort waren zeitnah keine Antworten über Arbeit und Ergebnisse des Arbeitskreises zu bekommen, die hierfür zuständigen Personen seien aktuell im Urlaub, hieß es.

Von Ulf Stüwe