Petra Kruse-Runge. Foto: t&w

„Wir sind da raus“

Es findet in diesem Sommer ein munteres Ping-Pong-Spiel um die Arena statt. Sind die Fehler der Vergangenheit schuld an dem Desaster, wie Ihr CDU-Kollege Günter Dubber betont, oder ist es die heiße Nadel, mit der auch jetzt noch gestrickt wird, wie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp meint?
Da würde ich ganz schlicht sagen: Sowohl als auch. Es sind einerseits Fehler der Vergangenheit, die uns jetzt begleiten und einholen. Andererseits hat Franz-Josef Kamp mit seiner Kritik recht, dass die Art und Weise, wie aktuell hier vorgegangen wird, weiterhin von Zeitdruck geprägt ist. Entscheidungen sollen sehr schnell gefällt werden, Vorlagen kommen sehr kurzfristig: So ist wieder keine umfangreiche und intensive Beratung möglich. Die Meinungsbildung ist schwierig – und so kommt man möglicherweise nicht immer zum besten Ergebnis.

Bei Arena-Themen sind sich die Grünen selten einig, es wirkt eher wie „Zwei Grüne, drei Meinungen“. Wo steht die Fraktion eigentlich?
(Schmunzelt) Wir Grüne gelten berechtigterweise als äußerst diskussionsfreudig, einen wirklichen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Gerade beim Thema Arena gab es von Anfang an unterschiedliche Meinungen, die auch sehr auseinandergingen. Daher waren die Abstimmungen immer freigegeben. Über einen längeren Zeitraum entsteht so auch ein uneinheitliches Bild. Inzwischen wird aber deutlich: Zwei Fraktionsmitglieder sind nach wie vor sehr deutlich für die Arena, sieben sind inzwischen ganz klar dagegen. Das wurde in der entscheidenden Sitzung vor einem Jahr deutlich, als die letzte Möglichkeit bestand, die Reißleine zu ziehen. Das bedauern wir sieben sehr, dass der Mehrheit der Kreispolitik der Mut und die Kraft dazu gefehlt haben.

Ihr Sprecher Ulf Reinhardt hat vorige Woche vier pessimistische Szenarien entwickelt, die von jährlich erheblichen finanziellen Belastungen für die Kreiskasse bis zu der Annahme reichen, der Betrieb werde erst gar nicht aufgenommen, da keine Dienstleister den Betrieb übernehmen würden. Teilen Sie diese Einschätzungen?
Also, ich teile seine grundsätzliche Skepsis und seine grundsätzlichen Bedenken. Die Details kann ich so nicht nachvollziehen, aber dafür wird er seine Gründe haben. Wir hatten ja große Sorge, dass sich das Ganze nicht so entwickeln würde, wie uns das die Verwaltung schmackhaft machen wollte. Daran haben wir auch unsere Entscheidung festgemacht.

Inzwischen geht man ja von wesentlich geringeren Zahlen an Veranstaltungen aus. Es wird also viel weniger Leben in der Bude sein...
Das ist wirklich die Frage, wie sich das entwickeln wird. Der Betreibervertrag und das Verkehrsthema zeigen ja, wie unzureichend Verwaltungsarbeit und Projektmanagement hier sind. Die Projektsteuerung innerhalb der Kreisverwaltung ist nach wie vor äußerst fragwürdig. Es erscheint uns so, dass mit halbgaren Informationen und unfertigen Sachständen gearbeitet wird. Das hat ja auch die Akteneinsicht gezeigt. Wir waren ein Stück fassungslos, auf welcher dürren Faktenlage da dann Entscheidungen getroffen wurden. Es erwies sich ja so vieles als heiße Luft, dass wir nur wenig bis gar kein Vertrauen mehr in irgendwelche Aussage haben und uns inzwischen in den meisten Fällen zur Arena enthalten oder dagegen stimmen. Wir stimmen wirklich keiner Vorlage mehr zu, die die Arena betrifft. Wir sind da raus.

Was bleibt der Kreispolitik jetzt noch an Möglichkeiten?
Bei Lichte besehen wenig – das Schlimmste verhüten. Die Entscheidung ist damals so gefallen, der Bau ist jetzt so gut wie fertig. Ob eine anderweitige Nutzung möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Das ist das Problem, wenn man zu lange auf einem Kurs geblieben ist, weil man dann auch irgendwann den Point of no Return erreicht. Am Ende muss man – auch unter den Belastungen von Corona – darauf hoffen, dass das Ganze funktioniert. Da jetzt eine Bauruine stehen zu haben, wäre das größtmögliche Desaster.

Dass die Grünen den Vorstoß für eine Parkpalette wagen, wirkt doch durchaus skurril. Einen Schönheitspreis gewinnt eine solche Konstruktion nicht, ganz billig wäre diese Lösung auch nicht. Und grün ist sie doch irgendwie gar nicht…
Das gebe ich sofort zu. Diese Aussage aus einem längeren Statement war ein hingeworfener Nebensatz, sodass ich von der Reaktion überrascht war. Der Hintergrund ist, dass gerade das Verkehrs- und das Parkthema ein Beispiel dafür ist, wie unzuverlässig die ganze Planung war und ist. An einem Autothema machen wir eigentlich nicht unsere Kritik fest, denn wir stehen ja nicht für mehr Parkplätze. Aber da war so viel heiße Luft, da wirft man das dann schon mal rein, anstelle teure Plätze anzumieten, die wir jetzt für ein Jahr erst einmal garantiert nicht benötigen. Dass das nicht ganz realistisch war, ist mir klar. Aber da platzt einem halt schon mal der Kragen.

Dass da rund 50 000 Euro ausgegeben werden, ohne dass die Plätze zwingend gebraucht werden, muss doch schmerzen?
Das tut weh, ja. Wir haben dabei ja noch immer im Hinterkopf, wie sehr wir um kleine Tausender-Beträge für Projekte im Haushalt kämpfen müssen oder wie ökologische Aspekte aus Kostengründen weggebügelt werden – und dann wird an so einer Stelle so viel Geld weggetan. Da knirscht es schon mächtig.

Nach dem finanziellen Offenbarungseid und dem Wechsel bei der Projektsteuerung im Frühjahr 2019 ist von Verwaltung und Politik Transparenz versprochen worden. Doch neue Hiobsbotschaften kommen auch jetzt eher tröpfchenweise und oft erst nach Recherchen heraus. Wo bleibt da die versprochene Offenheit?
Die sehe ich auch nicht wirklich. Es ist wieder Stückwerk, es ist wieder in Etappen, vieles wird einfach in nichtöffentlichen Runden besprochen, was wir sehr ungünstig finden.

Jens Böther hat als neuer Landrat die Vergangenheit nicht zu verantworten, muss aber mit deren Folgen umgehen. Welche Note bekommt er von Ihnen im Halbjahreszeugnis im Fach Arena-Management – und was würden Sie bei der schriftlichen Beurteilung dazu schreiben?
(Lacht) Das ist gar nicht so einfach. Er hat ja gewusst, auf was er sich da einlässt. Eine Drei würde ich ihm zugestehen. Aber: Die versprochene Transparenz ist tatsächlich nicht da. Es ist weiterhin so, dass juristische Bedenken dazwischenkommen und Dinge dauern und dauern, bis sich etwas klärt. Aber er hat schon einen ziemlichen Scherbenhaufen übernommen, das muss man ihm zubilligen.

Wie nehmen Sie den politischen Klimawandel bei der Arena nach dem Landratswechsel wahr?
Ich finde es schon sehr ärgerlich und fragwürdig, wie sich jetzt die CDU und die SPD darstellen. Die CDU, die in Teilen sehr stark die Arena kritisiert hat und engagiert bei Akteneinsicht war, agiert jetzt nach dem Motto „Gebt doch mal Ruhe, lasst doch mal gut sein, wir haben es ja schließlich entschieden“. Natürlich funktioniert Demokratie so, dass dann auch Mehrheitsbeschlüsse gelten. Aber das heißt doch nicht, dass wir das Denken und Reden einstellen.
Umgekehrt die SPD: Vorher hat sie sich immer schützend vor ihren Landrat und ihren Kreisrat geworfen. Jegliche Kritik ist niedergemacht worden. Der Spruch „Koalition der Vernünftigen“ hatte uns damals sehr aufgebracht, denn das heißt ja im Umkehrschluss, wer dagegen ist, ist unvernünftig. Und jetzt ist plötzlich diese SPD die Bremserin, hat Beratungsbedarf und will dieses oder jenes noch geklärt haben. Das ist schon sehr durchsichtig, was da läuft.

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