Dienstag , 20. Oktober 2020
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Artenschutz sorgt für Zündstoff

Lüneburg. Der Streit um mehr Naturschutz in Niedersachsen zieht weitere Kreise. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, äußert Unverständnis über das von Grünen und Nabu initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt“. Stattdessen fordert er eine konsequente Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“. Die jüngst zwischen der Landesregierung, den Umweltschutzverbänden BUND und Nabu sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer geschlossene Vereinbarung zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz sei einmalig und genau der richtige Weg. Es komme jetzt aber darauf an, dass nicht nur alle beteiligten Gruppen am gleichen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen.

Petersen fordert den Nabu auf, „das Volksbegehren nicht weiter voranzutreiben, sondern sich auf die Arbeiten an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu konzentrieren“.

Und genau dieser Nabu ist nun unter bestimmten Bedingungen bereit, sich für den Stopp des Volksbegehrens für mehr Artenschutz einzusetzen. „Es geht uns nicht darum, das Volksbegehren auf Biegen und Brechen um seiner selbst willen bis zum Ende durchzuziehen“, sagte der stellvertretende Nabu-Landeschef und Mitinitiator des Volksbegehrens, Nick Büscher, gegenüber der „Oldenburgischen Volkszeitung“. Voraussetzung sei, dass es bis spätestens November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze (Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz) „mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt“ geben müsse. Die Gesetze müssten „den Zielvorstellungen des Niedersächsischen Wegs genau entsprechen“.

„Das geht nicht“

Während Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gestern ihre Freude über „die Signale aus dem Nabu“ betonten, erntete der Nabu Kritik vom Landvolk Niedersachsen. Der Verband bezeichnet die Bedingungen des Nabu für einen Verzicht auf das Volksbegehren als „unseriös“. Allein eine noch fehlende allgemeine Verbandsanhörung zum Wassergesetz würde die genannte Zeitvorstellung unmöglich machen. „Der Nabu fordert eine undemokratische Abkürzung des Gesetzgebungswegs. Das geht nicht“, sagt Landvolk-Geschäftsführer Hartmut Schlepps.

Nabu-Landesvorsitzender Holger Buschmann wollte das gestern so nicht stehen lassen: „Über sein Demokratieverständnis sollte das Landvolk nochmal nachdenken“, äußerte sich Buschmann via Pressemitteilung. „Mit unserem Volksbegehren machen die Bürgerinnen und Bürger selbst ein gutes Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz. Demokratischer geht es gar nicht.“ lz/rnd/dpa