Mittwoch , 30. September 2020
Die Beschränkung von Hochzeitsfeier auf 50 Teilnehmer ist laut Niedersächsischem Oberverwaltungsgericht rechtmäßig. (Foto: A/t&w)

Oberverwaltungsgericht: 50-Teilnehmer-Limit für Hochzeitsfeiern bleibt

Lüneburg. An Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung dürfen weiterhin nicht mehr als 50 Personen teilnehmen, urteilte am Donnerstag das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Gegen diese Verordnung hatte eine Vermieterin geklagt, die auf ihrem Anwesen regelmäßig Hochzeitsfeiern mit 80 bis 120 Teilnehmern ausrichtet. Das 50-Teilnehmer-Limit sei zu restriktiv, ihr Areal groß genug, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sie werde im Vergleich zu Veranstaltungsorten in anderen Bundesländern benachteiligt, da dort deutlich größere Hochzeitsgesellschaften zulässig seien. Eine weitere Benachteiligung ergebe sich im Hinblick auf die Gastronomie, wo keinerlei Beschränkung der Personenzahl bestehe. Außerdem sei nicht nachzuvollziehen, dass weiterhin Hochzeitsfeiern in der eigenen Wohnung weitgehend ohne Beschränkungen möglich seien.

Unterschreitung von Abständen „entspreche der menschlichen Natur“

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: In dem Urteil heißt es, die Corona-Pandemie rechtfertige es, Feiern, bei denen es typischerweise zu überschwänglichen Handlungen komme, in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhängig vom verfügbaren Platzangebot.

„Feiern unterschieden sich etwa von Gastronomiebesuchen dadurch, dass ein engerer und länger andauernder Kontakt zwischen allen Anwesenden stattfinde. Eine Unterschreitung der gebotenen Abstände bei Hochzeitsfeiern entspreche der menschlichen Natur,“ erklärt das Gericht.

Dass das Land Niedersachsen sich dafür entschieden habe, Feiern in privaten Wohnungen weitgehend unreguliert zu lassen, sei kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Dieser binde den Verordnungsgeber nur für seinen Zuständigkeitsbereich, sodass eine unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Bundesländern zulässig sei.“ lz