Donnerstag , 1. Oktober 2020
Lüneburger Kreistagsfraktionen beziehen Stellung zu Wasserthemen. (Foto: t&w)

Kritisches Echo auch zu Coca-Cola-Plänen

Lüneburg. Die Bürgerinitiative „Unser Wasser“ hatte die Fraktionen im Lüneburger Kreistag angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen den Kreistag aufgefordert, sich vordinglich mit den Themen neues Wassermangement und Schutz der Trinkwasserressourcen zu befassen. Dabei wurde erneut Kritik an dem geplanten dritten Vio-Brunnen des Coca-Cola-Konzerns laut. Auch die LZ wollte wissen, wie die Kreispolitik dazu steht. Nach den ersten Reaktionen beispielsweis von CDU und Grünen (LZ berichtete), haben nunmehr auch die anderen Fraktionen Stellung bezogen. Das Echo ist geteilt, aber grundsätzlich kritisch.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion sieht „dringenden Handlungsbedarf“ beim Wassermanagement im Landkreis Lüneburg. Dabei hatten die Grünen noch am 29. Juni einen Antrag gestellt zur Erstellung eines „Wassermanagementkonzeptes zur Grundwassersubstitution und Grundwasserneubildung für den Landkreis“. Zwar hatte die Kreisverwaltung im Vorfeld schon wissen lassen, dass sie dafür nicht die notwendigen personellen Kapazitäten habe (LZ berichtete), letztlich befasste sich der Kreistag aber aus Zeitgründen nicht mehr damit und verschob die Beratung.

Verlegt wurde auch ein geplanter Runder Tisch zur Einrichtung eines qualifizierten Grundwassermanagements. „Das Thema Wassermanagement ist zu komplex, um unüberlegt zu agieren, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Beenen. „Wir warten notgedrungen den Runden Tisch am 5. Oktober ab und werden danach mit entsprechenden Anträgen handeln.“ Und: „Wir sehen die aktuelle Entwicklung als gefährlich an und sehen auf jeden Fall Handlungsbedarf bei der Entnahme von Grundwasser durch Coca-Cola.“ Und: „Es kann nicht sein, dass hier kommerzielle Interessen auf Kosten der Allgemeinheit gewinnen.“

„Wir sehen die aktuelle Entwicklung als gefährlich an.“
Barbara Beenen, SPD-Kreistagsfraktion

Unterdessen sieht die Gruppe FDP/Die Unabhängigen „keine zulässige Möglichkeit, die Vio-Probebohrung bei Reppenstedt zu verhindern“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzener Finn van den Berg. „Das hat gar nichts mit politischem Willen des Kreistages zu tun, sondern mit dem des Landesgesetzgebers.“ Besonders verärgert sei die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen darüber, dass in Bezug auf die mittelbare und unmittelbare Vermarktung des Grundwassers mit zweierlei Maßen gemessen werde. „Es erscheint fadenscheinig, dass beispielsweise eine Bäckerei 1,24 Euro pro Kubikmeter für Grundwasser zahlt um sein Endprodukt damit herzustellen, wohingegen ein Getränkeerzeuger 0,09 Euro pro Kubikmeter zahlt.“ Van den Berg regt eine überparteiliche Resolution an, die das Land zum Handeln auffordern soll.

Als „Wildwestmethoden“ bezeichnet Markus Graff von den Linken das Vorgehen der Coca- Cola-Tochter Apolinaris Brands. Hier wird ein unzureichendes Gesetz genutzt, um Grundwasser in astronomischer Menge zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.“ Das Land Niedersachsen sei aufgefordert, das Wasserhaushaltsgesetz umgehend zu überarbeiten. Und Christian-Eberhard Niemeyer (AfD)

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion fordert „ein gutes Wassermanagement, das einen ehrlichen Kompromiss findet zwischen den berechtigten Anliegen der Gewässernutzer“. Der Landkreis soll künftig nur noch wasserrechtliche Erlaubnisse aussprechen, die im Zweifelsfall schneller widerrufen werden könnten. Aber Niemeyer sieht auch die Endverbraucher in der Pflicht, die ständig gekauftes Mineralwasser konsumieren. dth