Donnerstag , 22. Oktober 2020
Sind sich in vielen Punkten uneinig, diskutieren aber trotzdem mit Freude: Claus Poggensee (links) und Carsten Hövermann. Fotos: t&w

Eine Frage der Wertschätzung?

Lüneburg/Kirchgellersen. Die Wellen sind erneut hochgeschlagen: Auf dem Weg zu mehr Naturschutz in Niedersachsen verhärten sich die Fronten zwischen Unterstützern des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ und Vertretern der Landwirtschaft. Aus diesem Anlass hat die LZ beide Seiten an einen Tisch geholt: Claus Poggensee, Sprecher des Lüneburger Aktionsbündnisses zum „Volksbegehren Artenvielfalt“, und Carsten Hövermann vom Kreisvorstand des Bauernverbands Nordostniedersachsen (BVNON). Wo ziehen sie an einem Strang? Wo gehen die Meinungen auseinander? Ein Streitgespräch.

LZ: Obwohl der Niedersächsische Weg und das Volksbegehren „Artenvielfalt“ doch im Grunde dasselbe Ziel verfolgen – nämlich mehr Naturschutz im Land –, verhärten sich die Fronten zunehmend. Wie erklären Sie sich das?

Carsten Hövermann: Als die ersten Volksbegehren in Süddeutschland aktiv wurden, haben wir Landwirte in Niedersachsen relativ bald Gespräche mit Ministerien und Umweltverbänden aufgenommen, um einen Kompromiss zu finden: den Niedersächsischen Weg. Der bietet einen Mehrwert für Natur- und Artenschutz und eine gewisse Sicherheit für uns Landwirte durch Ausgleichszahlungen. Früher wurde der Berufsvertretung immer ein Stück weit vorgeworfen, nur „Verhinderer“ zu sein. Jetzt haben wir gezeigt, dass wir auch anders können. Trotzdem wird noch immer viel Energie in die Sammlung von 600 000 Unterschriften gesteckt – mit sehr probaten Mitteln, ohne unseren Ansatz an den Ständen überhaupt zu erwähnen, um am Ende den Grünen beim Wahlkampf zu helfen.

Claus Poggensee: Wir glauben einfach, dass es den Druck der Straße weiterhin braucht, damit der Niedersächsische Weg in einer angemessenen Zeit und mit angemessenen Inhalten umgesetzt wird. Zur Frage der Entschädigung: Ich bin gar nicht dagegen, dass Landwirte höhere Prämien bekommen, aber in einen Gesetzestext lassen sich so keine konkreten Summen schreiben, das ist rechtlich nicht möglich. Darum steht bei uns nur: Landwirte sollen angemessen entschädigt werden. Und was die Grünen als einer der Bündnispartner betrifft: Das Volksbegehren ist coronabedingt später gestartet, als es geplant war. Wir wollten früher anfangen, weil es uns wichtig war, die Unterschriftensammlung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Volksbegehren ist so viel größer als grün.

Wo liegen die inhaltlichen Unterschiede zwischen Volksbegehren und Niedersächsischem Weg?

Hövermann: Da geht es um Details. Wie stark soll zum Beispiel der Pflanzenschutzmitteleinsatz reduziert werden? Im Volksbegehren steht: 40 Prozent bis 2040. Wir Bauern sagen, es soll über verschiedene Testbetriebe geschaut werden, was realistisch ist, um erst dann Ziele festzulegen. Das ist zwar nicht so konkret, aber praxisnäher. Kein Mensch kann genau sagen, wie sich Umwelt und Landwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten verändern. Beim Volksbegehren sollen bis 2025 zehn und bis 2030 mindestens 20 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Mit dem Niedersächsischen Weg aber wollen wir bis 2025 zehn Prozent und bis 2030 15 Prozent Öko-Landbau sichern. Und seitens der Unterstützer des Volksbegehrens will man auch stärker ins Eigentumsrecht eingreifen, um Flächen für Umweltschutzmaßnahmen zu gewinnen.

Poggensee: Es geht auch um Ausnahmeregelungen, die im Niedersächsischen Weg nicht genau definiert sind oder Unterschiede bei der Breite der Gewässerrandstreifen – eher kleine Dinge. Wir legen allerdings einen konkreten Gesetzesvorschlag vor, der Niedersächsische Weg hingegen ist bislang nur eine Absichtserklärung. Es wird zwar dran gearbeitet, aber ob alle Ideen so durch den Landtag gehen, weiß derzeit niemand. Wenn aus dieser Absichtserklärung nachher diverse Absichten herausfallen, haben wir Artenschutz light. Um das zu verhindern, brechen wir das Volksbegehren nicht einfach ab.

Hövermann: Wie stehen Sie denn zu der Doppelmoral des Nabu, einerseits den Niedersächsischen Weg zu unterschreiben und gleichzeitig das Volksbegehren voranzutreiben, Herr Poggensee?

Poggensee: Ich erkenne gar keine Doppelmoral. Ich erkenne darin zwei Wege zu einem Ziel. Das Volksbegehren ist ein Druckmittel, damit auf die schönen Worte im Niedersächsischen Weg auch Taten folgen.

Hövermann: An einem Ihrer Werbestände habe ich wiederholt gehört, wir Landwirte müssten über das Ordnungsrecht so stark reguliert werden, wie es nur geht, damit wir keine Umweltsünden begehen. Das Grundverständnis, dass Natur- und Artenschutz nur mit der Landwirtschaft geht und nicht gegen sie, scheint bei vielen Unterstützern des Volksbegehrens noch nicht angekommen zu sein. Dabei klappt das in so vielen lokalen Kooperationen schon sehr gut.

Poggensee: Es mag Menschen geben, die mit so wenig Wertschätzung an Landwirtschaft herangehen, mein Verständnis ist ein anderes: Vieles geht nur gemeinsam. Dass es eine Form der Überwachung geben muss, denke ich trotzdem. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb nur in Personal für die Unteren Naturschutzbehörden investieren wollen und kein Geld für eine angemessene Entschädigung der Landwirte bleibt. Das eine schließt das andere nicht aus.

Hövermann: Warum steht im Volksbegehren nicht zum Beispiel, dass jeder Hausgartenbesitzer zehn Prozent seiner Fläche mit Blühpflanzen versehen muss? Warum soll nicht jeder einzelne mithelfen, sondern die Landwirtschaft das allein ausbaden?

Poggensee: Weil das Gemeindeangelegenheit ist. Das Volksbegehren setzt beim Landesnatur- und Wasserschutzgesetz an, da lassen sich solche Ideen nicht unterbringen.

Welche Sorgen treiben denn die Bauern hinsichtlich des Volksbegehrens um, Herr Hövermann?

Hövermann: Zum einen sind das wirtschaftliche Sorgen. Viele Bauern haben Angst, dass mehr Auflagen kommen, am Ende aber weniger Umsätze gemacht werden, weil man weniger Produktionsfläche und mehr Bürokratie hat. Auf der anderen Seite geht es um Wertschätzung. Die Landwirtschaft wird in vielen Bereichen als Hauptverursacher für Umwelt- und Klimaprobleme dargestellt. Dabei wird vergessen, dass viele Bauern letztlich nur das gemacht haben, was Politik und Gesellschaft wollten: preiswerte und sichere Lebensmittel. Uns wird seitens des Nabu nicht zugetraut, Umweltthemen in kooperativen Ansätzen zu lösen.

Poggensee: Liegt das nicht auch daran, dass sehr viele Jahre lang nichts passiert ist?

Hövermann: Das hatte ich ja eingangs schon angedeutet: Viele Berufskollegen kritisieren selbst, die überregionale Berufsvertretung habe vor allem versucht, Verschärfungen zu entschärfen, und dabei zu wenig eigene Akzente gesetzt. Dem würde ich zustimmen. Davon abgesehen, haben die Landwirte in unserer Region in den letzten Jahren bereits sehr viele Projekte im Bereich Natur- und Artenschutz erfolgreich entwickelt und umgesetzt.

Der Nabu hat diese Woche konkrete Bedingungen genannt, unter denen sich der Verband für den Stopp des Volksbegehrens einsetzen würde. Voraussetzung sei, dass es bis spätestens November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze – Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz – „mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt“ geben müsse. Ist das realistisch?

Hövermann: Nein. Diese Frist ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gesetzt. Warum gilt hier nicht Qualität vor Zeit? Davon können wir uns nicht erpressen lassen.

Poggensee: Diese Aussage vom Nabu heißt nicht: „Wenn ihr das bis November nicht schafft, ziehen wir das Ding gnadenlos durch.“ Ende Oktober ist das halbe Jahr vorbei, das wir haben, um die ersten 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln. Danach haben wir einen gewissen Zeitraum, um zu entscheiden, ob wir weitermachen oder nicht. Wenn dieser November-Zeitpunkt aber verstreicht, können wir das Volksbegehren auch noch im Februar oder später zurückziehen.

Herr Poggensee, das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, ist inzwischen auf über 200 Partner angewachsen. Wird der aktuelle Kurs des Nabu da geschlossen mitgetragen?

Poggensee: Die Mitarbeit am Niedersächsischen Weg hat intern schon auch für Diskussionen gesorgt, wurde letztlich aber mitgetragen. Was da an Bedingungen für einen Verzicht auf das Volksbegehren genannt wird, ist ja das, was im Niedersächsischen Weg geschrieben steht. Wir sind uns alle einig, dass wir in dem Moment, in dem die Gesetzesvorlagen inhaltlich verwässert werden, weitermachen müssen.

Inzwischen geht es ja nicht mehr nur um Inhalte, sondern auch um die Form. Das Landvolk Niedersachsen wirft dem Nabu vor, die Bedingungen für einen Verzicht auf das Volksbegehren seien „unseriös“. Gestritten wird seitdem auch über das Demokratieverständnis beider Seiten. Sehen Sie in dieser Debatte demokratische Grenzen überschritten?

Hövermann: Ja, ich finde es unseriös, eine unrealistische Frist zu setzen. Demokratische Grenzen tangiert das nicht, aber es spricht für das subjektive Demokratieverständnis des Nabu, wenn es um die eigene Sache geht. Ich möchte, dass die Landwirte auch in Zukunft in der Mitte der Gesellschaft stehen und die Diskussionen faktenorientiert sind. Der Nabu setzt leider weiter auf Polarisierung und signalisiert damit mangelnde Wertschätzung.

Poggensee: Diese mangelnde Wertschätzung hat viele Ursachen, hat aber mit dem Volksbegehren in meinen Augen wenig zu tun.

Hövermann: Aber an diesem Punkt hätte man anfangen können.

Poggensee: Ob es das Volksbegehren gibt oder nicht: Die Frage, welche Veränderungen die Landwirtschaft durchlaufen muss und wie wir sie darin bestärken können, muss stärker in den Fokus gerückt werden – aber an anderer Stelle. Dieser Prozess wird lange dauern.

Von Anna Petersen