Sonntag , 20. September 2020
Linken-Fraktionschef Markus Graff. Foto: t&w

„Es hat sich ausgeträumt“

Lüneburg. Die Linke im Kreistag hat sehr früh gegen die Arena als Eventhalle Stellung bezogen. Ihr neuer Fraktionschef Markus Graff kritisiert im Interview mit Marc Rath die Rollen von SPD und CDU, und dass sich auch unter dem neuen Landrat keine Verbesserungen abzeichnen würden.

Es findet in diesem Sommer ein munteres Ping-Pong-Spiel um das Arena-Desaster statt. Sind die Fehler der Vergangenheit schuld, wie Ihr CDU-Kollege Günter Dubber betont oder ist es die heiße Nadel, mit der auch jetzt noch gestrickt wird, wie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp meint?

Da spielen die Versäumnisse der Vergangenheit mit rein. Aber was jetzt passiert, ist doch nichts anderes. In einem Jahr werden wir sagen „Was haben die da gemacht?“ Aber sie machen es. Und dass die SPD jetzt so tut, als wäre sie der große Aufklärer und an Informationen interessiert, dann ist das so, als ob man den Bock zum Gärtner machen würde. Dass CDU-Fraktionschef Günter Dubber meint, man solle jetzt nicht mehr rummäkeln, so ist auch das falsch. Die Entscheidung für den Weiterbau der Arena war falsch, und was jetzt passiert, ist es auch – und das muss kritisiert werden.

Als letzte Chance, um die Reißleine zu ziehen, wird oft der 30. August vorigen Jahres beschworen, wo der Kreistag mit 34 von 54 Stimmen für den Weiterbau stimmte. Nur bei Ihrer Fraktion war die Mehrheit gegen die Arena eindeutig. Wie fühlt man sich damit ein knappes Jahr später?

Im Nachhinein hat sich unsere Position bestätigt. Wie die SPD als größte Fraktion einstimmig die Vorgaben einfach so abnicken kann, ist mir bis heute ein Rätsel. Das sind doch keine Soap-Darsteller von RTL 2, die man da hingesetzt hat. Die haben doch alle Verstand. Dass da nicht ein einziger gewesen ist, der gesagt hat „Ich sehe es aber anders“ – das erschließt sich mir nicht. Die anderen, die dagegen gestimmt haben, sind auch noch als Nestbeschmutzer betitelt worden. Das ist ein Unding.

Was bleibt der Kreispolitik jetzt noch an Möglichkeiten?

Wir werden das Objekt nicht abreißen und auch nicht an Amazon für ein Warenverteilzentrum verkaufen können. Wir haben das Objekt jetzt an der Backe und wissen nicht, wann erste Veranstaltung stattfinden können und ob da überhaupt Veranstaltungen stattfinden können. Wir müssen es fertig bauen und werden in den nächsten Jahrzehnten an dieser Entscheidung im Kreis leiden.

Sie sind zuletzt mit deutlicherer Kritik aufgefallen als in den Monaten zuvor, da hatte sich die Fraktion eher zurückhaltend positioniert. Was hat sich verändert?

Wir haben immer eine andere Position gehabt. So eine Eventhalle wollten wir nie, sondern eine Sporthalle. Dass sich das immer weiter aufgeschaukelt hat, konnten wir nur am Rande stehend beobachten und zur Kenntnis nehmen. Wir sind ja nur vier, die anderen dagegen eine Menge mehr.

Und Ihr Gemütszustand dabei?

Ich bin traurig, wütend und froh. Traurig, dass wahrscheinlich am Ende 30 Millionen ausgegeben werden, die wir woanders dringend brauchen. Schließlich schieben wir einen Modernisierungsstau von zig Millionen Euros vor uns her. Das einzige, was der Kreis künftig finanzieren kann, wird eine Fertiggarage sein.

Wütend, weil ausgerechnet die, die immer nach dem Motto Augen zu und durch für die Arena gestimmt haben, jetzt plötzlich so tun, als wären sie die großen Hinterfrager. Doch es ist nicht so: Die SPD komplett, die CDU in Teilen – denen waren Nachfragen immer nicht genehm.

Und ich bin froh, dass das Thema so öffentlich diskutiert wird. Dieses Versagen der Kreispolitik und ihrer großen Fraktionen ist so gegenwärtig. Und jeder hat es mittlerweile mitbekommen. Versuche, das jetzt unter den Tisch zu kehren, werden nicht mehr gelingen. Und der Bürger kann im nächsten Jahr das Verhalten der Parteien in dieser Frage bewerten. Ich bin auf das Ergebnis der Kommunalwahl sehr gespannt.

Sie gehen am Ende von 30 Millionen Euro aus?

Ja, selbst wenn die Baukosten von 21,4 Millionen Euro ohne Steuern gehalten werden. Doch was ist, wenn die Vorsteuer nicht gezogen werden kann – das sind schon mehrere Millionen. Dazu kommen noch die Kosten für die Fußgängerbrücke oder den Kreuzungsumbau. Reden wir zukünftig bitte von 30 Millionen und nicht mehr von 21,4. Träumen ist ganz schön, aber hier hat es sich ausgeträumt.

Was folgt für Sie daraus?

Wir machen auf dieses Desaster aufmerksam. Und wir haben dem Kreishaushalt für 2020 als einzige Fraktion nicht zugestimmt. 8,55 Millionen Euro plus eine Million Verpflichtungsermächtigung für die Arena allein in diesem Haushaltsjahr waren mit uns nicht zu machen. Völlige Konzeptlosigkeit darf nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden.

Nach dem finanziellen Offenbarungseid und dem Wechsel bei der Projektsteuerung im Frühjahr 2019 ist von Verwaltung und Politik Transparenz versprochen worden. Doch neue Hiobsbotschaften kommen auch jetzt eher tröpfchenweise und oft erst nach Recherchen heraus. Wo bleibt da die versprochene Offenheit?

Ja, das fragen Sie aber besser mal den neuen Landrat. Es wird doch genauso gemauert wie vorher auch.

Jens Böther hat als neuer Landrat die Vergangenheit nicht zu verantworten, muss aber mit deren Folgen umgehen. Welche Note bekommt er von Ihnen im Halbjahreszeugnis im Fach Arena-Management – und was würden Sie bei der schriftlichen Beurteilung dazu schreiben?

Als Lehrer muss ich mit meinen Noten auch motivieren – insofern würde ich ihm eine schwache Vier geben. Eine pädagogische Vier.

Und die Begründung?

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

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