Freitag , 18. September 2020
Ottmar S. (61) fälschte als Gerichtsvollzieher 1610 Urkunden, 1512 Fälle sind angeklagt. (Foto: be)

Vom Aktenberg auf die schiefe Bahn

Lüneburg. Mit 1512 Straftaten in viereinhalb Jahren ist Ottmar S. ein Intensivtäter. Allerdings kein typischer. Der 61-jährige Uelzener hat 46 Jahre im Öffentlichen Dienst gearbeitet, die letzten 18 Jahre davon als Gerichtsvollzieher. Und doch muss er sich nun vor dem Landgericht Lüneburg wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall verantworten. Ottmar S. gestand die Taten. Ihm ist klar, dass ihn nicht nur die Richter bestrafen werden, sondern auch sein Dienstherr: Er wird seinen Posten und seine Pension verlieren.

Anträge liefen ins Leere

Zum Prozessauftakt suchte Ottmar S. den Schutz der Anonymität. Verteidiger Mirko Laudon teilte dem LZ-Fotografen mit, dass der Angeklagte nicht fotografiert zu werden wünsche. Wenig später stellte er den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Beide Vorstöße liefen ins Leere. Es würde nichts erörtert, „was sein öffentliches Ansehen schmälern könnte oder sehr intim wäre“, begründete die Vorsitzende Richterin Silja Precht die Entscheidung, die Öffentlichkeit in Saal 121 zu belassen.

Und so schilderte Ottmar S., wie er seit März 2014 jede Woche fünf bis zehn Aktenpakete griff, die er entweder persönlich an Schuldner hätte überbringen oder über die Post förmlich hätte zustellen lassen müssen. Dann füllte er die Zustellungsurkunden der Post selbst aus, versah sie mit erfundenen Zustellernamen – und verschickte sie auf dem normalen Postweg. Gebühren von zunächst 3,45 Euro und seit 2016 von 4,11 stellte er den Gläubigern in Rechnung. Insgesamt sei ein Schaden von rund 5500 Euro entstanden, sagte die Staatsanwältin.

Auslöser dieser Urkundenfälschung im Amt sei eine Reform gewesen, beteuerte der Angeklagte – die des Zwangsvollstreckungsrechts im Jahr 2013. Seitdem sei sein Job frustrierend gewesen, weil er bürokratischer und zu 80 Prozent im Büro stattfand statt zu 40 Prozent wie vorher. „50 bis 60 Wochenstunden habe ich gearbeitet, war auch am Wochenende im Büro – dennoch wuchsen die Rückstände stetig auf bis zu einem halben Jahr.“ Persönliche Schicksalsschläge wie der Tod der Eltern und eines Bruders sowie einige Operationen hätten den Aktenberg wachsen lassen. Und je mehr seine Arbeitskraft schwand, desto fleißiger musste „Jens Müller“ ran, einer der erfundenen Zusteller.

Bewährungs- und Geldstrafe in Aussicht

Um das Verfahren abzukürzen, verständigten sich Kammer, Anklage und Verteidigung auf einen Deal: Der geständige Ottmar S. kann demnach mit einer Bewährungshaftstrafe zwischen 15 und 21 Monaten und einer Geldauflage von maximal 4500 Euro rechnen. Dass dies für ihn einem Berufsverbot gleichkommt, weiß der gestrauchelte Staatsdiener. Bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr sieht das Beamtendienstrecht die Entfernung aus dem Dienst und den Entzug der Pension vor. Das heißt nicht, dass Ottmar S. im Alter mittellos sein wird. Der Staat wird nach 46 Dienstjahren für ihn Geld zur Nachversicherung in die Rentenkasse einzahlen. Klar ist aber, dass die Rente schmaler ausfallen wird als die Pension.

In dem Verfahren tauchte die Frage auf, ob der fälschende Gerichtsvollzieher möglicherweise kein Einzelfall ist. „Ich kenne vier Kollegen, die nach der Reform in einen Burnout rutschten“, sagte Ottmar S. aus.

Jens Peter Eggers, der Revisor, der ihn letztlich auffliegen ließ, sagte aus, dass der Uelzener nur deswegen in sein Netz geraten sei, weil in anderen Amtsbezirken der Verdacht aufgekommen war, dass wichtige Akten nicht korrekt zugestellt worden waren.

Nachfrage bei der Post

Bei der Überprüfung der Akten von Ottmar S. seien ihm etwa Fälle aufgefallen, in denen derselbe Zusteller in derselben Minute zwei Umschläge übergeben haben wollte. Eine Nachfrage bei der Post ergab, dass es diesen und andere Zusteller nicht gab.

Seit der Reform sei die „Arbeitsbelastung grenzwertig hoch“, sagte der Revisor. Auch hätten sämtliche Gerichtsvollzieher im Amtsbezirk Uelzen gemeinsam eine „Belastungsanzeige“ bei ihrem Dienstherrn eingereicht. Der reagierte – allerdings sehr spät. Erst 2017/18 kam es – wegen der Dauer der Ausbildung – zur Einstellung von mehr Personal. Für Ottmar S. kommt diese Wendung zu spät. „Ich wollte mir nicht eingestehen, dass ich überlastet bin; dachte, ich wäre stark, bin es aber nicht.“ Nun versucht er, in psychiatrischer Behandlung, unterstützt von seiner Frau, Suizidgedanken und Zukunftsängste in den Griff zu bekommen.

Von Joachim Zießler