Montag , 28. September 2020
Ein altes Bild von einem vergangenen Triumph vor Gericht: 2018 hatten die ehrenamtlichen Bürgermeister Erfolg vor dem Sozialgericht, die Deutsche Rentenversicherung musste eine Schlappe davontragen. (Foto: dth)

Angriff aufs Ehrenamt

Bardowick/Mechtersen. Der Angriff aufs Ehrenamt geht weiter: Trotz mehrfacher Niederlagen vor dem Sozialgericht Lüneburg bis hin zum Landesozialgericht in Hannover unternimmt die Deutsche Rentenversicherung (RV) weitere Versuche, ehrenamtliche Bürgermeister von Lüneburger Landkreis-Kommunen zu belangen.

Vor allem hatte die RV in der Vergangenheit ehrenamtliche Bürgermeister im Visier, die zusätzlich auch die Funktion des Gemeindedirektors übernommen haben. Die RV unterstellt in dem Fall eine abhängige Beschäftigung und fordert die Nachzahlung von Rentenbeiträgen. Und das, obwohl die Freizeit-Bürgermeister nur eine Aufwandsentschädigung bekommen. Aktuell muss sich auch Mechtersens Gemeindebürgermeister Uwe Luhmann rechtfertigen.

Auf LZ-Nachfrage sagt Luhmann: „Jetzt hakt die Rentenstelle auch bei mir nach und verlangt weitreichende Auskünfte für meine Aufwandsentschädigung, unterteilt nach Bürgermeister, Gemeindedirektor, Fahrkostenerstattungen und Erstellen der Protokolle. Allein der Nachweis für die Protokolle von 2016 bis 2019 ist meines Erachtens eine Frechheit.“ Denn gemäß der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Mechtersen erhält Luhmann für alle Tätigkeiten monatlich 200 Euro. Luhmann: „Dies entspricht im Jahr mit 2400 Euro dem jährlichen Freibetrag in meiner Steuererklärung.“ Sein Geld verdient Luhmann woanders: als Bauamtsleiter der Samtgemeinde Elbmarsch.

Derzeit überprüft die Rentenversicherung die Beschäftigungsverhältnisse in allen Bardowicker Mitgliedsgemeinden, diesmal für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2019. Bardowicks Erster Samtgemeinderat Arndt Conrad sagt: „Ich finde es wirklich bemerkenswert: Wir haben rechtskräftige Entscheidungen, die von der Deutschen Rentenversicherung auch nicht angegangen werden. Jetzt wird ein Jahr später wieder geprüft, ob sich an der Situation etwas geändert hat. Ich verstehe nicht, dass es keine Entscheidung gibt, diese Überprüfungen endlich zu lassen.“

Nachzahlung mehrerer Tausend Euro

Die RV forderte 2016 für den Abrechnungszeitraum 2012 bis 2015 von mehr als einem Dutzend Gemeinden im Kreis Lüneburg die Nachzahlung mehrerer Tausend Euro, plus Säumniszuschläge. Spitzenreiter war Handorf, die Gemeinde sollte mehr als 10 000 Euro nachzahlen. Die Samtgemeinde Bardowick entschied sich, zu klagen. Conrads Befürchtung damals: „Wenn die damit durchkommen, ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, sondern im nächsten Schritt auch das Ehrenamt in der Feuerwehr oder bei Vereinen.“

Im November 2018 erklärte das Sozialgericht Lüneburg die Bescheide der Rentenversicherung in den Fällen Barum, Radbruch und Handorf für ungültig. Das Urteil im Fall Handorf wurde im Herbst 2019 vom 2. Senat des Landessozialgerichts in Hannover bestätigt. Trotzdem fühlt sich die Rentenversicherung berufen, eine erneute Prüfungsrunde zu drehen.

Hilfesuchend wandte sich nun Mechtersens ehrenamtlicher Bürgermeister Luhmann in einer E-Mail an seinen Parteifreund und Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann (beide CDU). Luhmann schrieb: „Für den Fall, dass hier Rentenbeiträge mit einer Rückwirkung erhoben werden, wäre das ein herber Rückschlag zur Stärkung des Ehrenamtes, gerade in der Kommunalpolitik.“ Althusmann leitete die Anfrage ans Sozialministerium weiter.

Aus dem Sozialministerium in Hannover wird in einer Antwort an Luhmann darauf hingewiesen, dass die Rechtsaufsicht für die RV beim Bundesamt für soziale Sicherung in Bonn liegt. Weiter heißt es: „Zweckmäßigkeitserwägungen spielen im Rahmen der eng begrenzten Rechtsaufsicht keine Rolle.“

Hoffen auf eine politische Entscheidung

Da trotz verlorener Gerichtsverfahren zulasten der Rentenversicherung die RV offenbar nicht einlenkt, hofft Bardowicks Erster Samtgemeinderat nun auf eine politische Entscheidung und Unterstützung der Bundestagsabgeordneten in der Region. Conrad: „Es reicht nicht, wenn unsere Bundestagsabgeordneten immer nur das hohe Lied aufs Ehrenamt anstimmen. Jetzt können sie sich auch dafür einsetzen.“

Von Dennis Thomas