Wird es womöglich einen neuen Grundschulstandort, also einen Neubau an anderer Stelle, geben? Und was passiert dann mit dem Altbestand? (Foto: sel)

Neubau ist nun doch möglich

Neetze. Die Chancen für einen Schulneubau in Neetze steigen. Grund dafür ist ein politischer Stimmungsumschwung bei CDU und Grünen. Mit fünf Ja- bei zwei Nein-Stimmen empfiehlt der Bauausschuss der Samtgemeinde Ostheide dem Rat, die bereits aufgenommene Planung für den Umbau unverzüglich zu stoppen, keine weiteren Aufträge zu vergeben, stattdessen einen Neubau auf den Weg zu bringen.

Beantragt hatten dies CDU, Grüne und das Unabhängige Bündnis Ostheide bei der jüngsten Sitzung. Die beiden SPD-Ausschussmitglieder lehnten das Ansinnen ab. Mit Folgen für die Ratsarbeit: Die SPD kündigte gleich nach der Bauausschusssitzung die Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Gruppe auf.

SPD-Fraktionschefin Brigitte Mertz begründet den Schritt mit einem „absoluten Vertrauensbruch“ seitens der CDU-Fraktion. Diese habe den offiziellen Antrag ohne vorherige Information der SPD in den Bauausschuss eingebracht. „So können wir nicht weiterarbeiten“, sagt sie.

Einstimmig habe die Fraktion für das Ende der vierjährigen Kooperation gestimmt. Die Mitglieder seien nicht nur überrascht vom Sinneswandel ihres bisherigen Gruppenpartners, sie könnten darüber hinaus auch keinen Neubau mitverantworten. Unter anderem deshalb, weil sie diesen für nicht finanzierbar halten, zudem sei es den Grundschulstandorten Barendorf und Wendisch Evern gegenüber ungerecht, wenn in Neetze ein Neubau realisiert würde und dort nur Anbauten, die für den Ganztagsbetrieb benötigt werden.

„Wir sind enttäuscht von dem Beschluss. Damit wird ein tolles Gesamtkonzept und ein perfekt ausgeklügelter Plan für den Umbau der Grundschule Neetze über den Haufen geworfen“, moniert Brigitte Mertz.

Rat hat am 8. September das letzte Wort

Die Frage, ob in Neetze ein neues Schulgebäude gebaut wird, beantwortet der Rat der Samtgemeinde Ostheide. Bei seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, um 19.30 Uhr in der Sporthalle Neetze, steht der Beschluss zu diesem Thema auf der Tagesordnung.

Sollte sich das Abstimmungsverhalten des Rates in dem des Bauausschusses widerspiegeln, dann würde die Gemeinde Neetze eine neue Schule erhalten. Die Option Neubau ist im Bereich des Möglichen. Denn von den 26 Sitzen im Rat entfallen auf die Antragsteller für den Neubau 17 (CDU: 8, Unabhängiges Bündnis Ostheide: 6, Grüne: 3). Die SPD-Fraktion, die weiterhin für den Umbau ist und den Antrag für den Neubau im Bauausschuss abgelehnt hat, zählt neun Mitglieder.

Fraktionsvorsitzender Thomas Bieler räumt ein, dass die CDU mit der Abkehr vom Umbau ein bisschen spät um die Ecke gekommen sei. „Aber besser spät, als nie. Wir wollen für Neetze eine zukunftsfähige Schule. Darum sind wir für den Neubau. Wir investieren lieber in ein Gebäude, das die nächsten 60 Jahre halten wird, als in eines, das bereits älter als 60 Jahre ist“, begründet er das Umdenken in seiner Fraktion.

Es sei ihm und seinen Kollegen bewusst, dass der Neubau teurer wird, als der bislang geplante Umbau. „Das nehmen wir in Kauf. Schule wird sich in Zukunft ändern und darauf wollen wir vorbereitet sein.“

Dass die SPD ins Grübeln kommt, sei nachvollziehbar. „Aber weil wir uns in der einen Sache nicht einig geworden sind, tun wir uns schwer mit der Entscheidung, dass die SPD die gemeinsame Ratsgruppe aufkündigt“, erklärt Bieler. Zumal er überzeugt ist, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren gut gewesen sei. „Wir haben gemeinsam viel erreicht, zum Beispiel in den Bereichen Straßensanierung und Feuerwehrbedarfsplan“, zählt er auf. Für ihn sei klar, dass die CDU trotz des Bruchs der Gruppe bei anderen Themen auch künftig mit der SPD im Rat stimmen werde.

Neben der CDU sind die Grünen umgeschwenkt. Auch sie ziehen nun dem Umbau einen Neubau vor. „Ich habe dazugelernt“, gibt Fraktionschef Rolf-Bernd Zantop zu. Den Architektenentwurf für den Umbau halte er für gelungen. „Doch die damit verbundene Containerlösung, die Kosten von rund 800 000 Euro verursacht, hat uns zu der Überzeugung gebracht, dass ein Neubau besser ist“, erklärt er. Zudem wolle niemand wirklich Schülern und Lehrern Unterricht in Containern während der Sanierungsphase zumuten.

Bürgermeister von Entscheidung überrascht

Ein weiteres wichtiges Argument sei die bessere Verkehrsanbindung, vor allem für Schulbusse, an dem avisierten Standort am Sportplatz. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass das alte Schulgebäude fortan für eine Kita genutzt werden könnte. „Kosten für eine Kita entstehen so oder so. Ob wir neu bauen oder einen Altbestand umbauen“, sagt er.

Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer (SPD) macht keinen Hehl daraus, dass ihn die Entscheidung des Bauausschusses überrascht hat. „Seit 2018 treiben wir die Planungen für den Umbau voran. Noch im Mai vergangenen Jahres haben alle anderen Fraktionen den Antrag des Unabhängigen Bündnisses Ostheide für einen Neubau einmütig abgelehnt“, berichtet er.

Inzwischen seien bereits Aufträge für Statik, technische Grundausstattung wie Heizung, Elektrotechnik und architektonische Gesamtplanung in Höhe von 725 000 Euro vergeben worden. „Das alles ist mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen geschehen“, erläutert er. „Gut 340 000 Euro wurden schon ausgegeben.“ Verhandlungen mit den Planern über Honorare stünden an, weil durch den Vergabestopp die ausgeschriebene gesamte Vergabesumme nicht gezahlt werden könne. „Die Planungsbüros haben schon drei von neun Leistungsphasen erreicht.“

Vor einem Jahr hätte man noch über eine neue Planung reden können, erklärt der Verwaltungschef. „Jetzt aber ist es die Entscheidung für ein finanzielles Abenteuer.“ Bei einem Schulneubau sieht er Kosten in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro auf die Samtgemeinde als Schulträger zukommen. Für einen Umbau wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 4 Millionen Euro erforderlich. Bei einer Neubauplanung rechnet er mit einem Kreditbedarf in Höhe von rund 10 Millionen Euro.

„Das würde bedeuten, dass die Samtgemeindeumlage erhöht werden müsste und wir an die finanzielle Leistungsfähigkeit kommen. Und das in einer Zeit, in der Kommunen wegen der Corona-Pandemie unter Steuereinbrüchen leiden.“

Von Stefan Bohlmann