Samstag , 26. September 2020
Der Blitzer in Häcklingen hat binnen drei Monaten schon für 151 Fahrverbote gesorgt. (Foto: t&w)

Blitzer ärgern nun auch die Politik

Lüneburg. Sie sollen nicht der Sanierung des Haushaltes dienen, sondern die Verkehrssicherheit auf den Straßen in Stadt und Landkreis Lüneburg erhöhen – das hatte die Politik bei der Anschaffung von drei Blitzer-Anhängern 2019 stets betont. Der Einsatz sollte sich deshalb auf Unfallschwerpunkte und sensible Bereiche wie vor Schulen und Kitas konzentrieren. Die Kreisverwaltung reizt den Interpretationsspielraum dieser Vorgabe aber offenbar bis an die Grenze aus: Dies wurde jetzt im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten kritisiert, als es um die Zukunft der mobilen Messgeräte ging. Die Öffentlichkeit durfte diese Debatte nicht mitverfolgen: Sie war vorher ausgeschlossen worden.

Einige Temposünder kommen ohne Geldbuße davon

Zwar hatte Harald Subke (AfD) beantragt, die Blitzer-Thematik öffentlich zu diskutieren, der Ausschuss aber lehnte das auf Anraten der Verwaltung mehrheitlich ab. Denn sonst könnten Zahlen über Miet- oder Kaufpreis der Anlagen in die Öffentlichkeit gelangen, begründete er. „Derzeit prüfen wir verschiedene Angebote, die wir wie üblich zum Schutz unserer Geschäftspartner vertraulich behandeln müssen“, teilte Kreissprecherin Urte Modlich im Anschluss an die Sitzung mit.

Kritisiert wurde im Ausschuss unter anderem, dass kurz nach der Vorverlegung eines Ortsschildes in Wittorf dort gleich ein Blitzer aufgestellt wurde, sodass sofort Strafen für innerörtliche Tempoüberschreitungen fällig wurden. Die Kreisverwaltung verweist derweil darauf, dass das sogenannte Wittorfer Eck zu den Unfallschwerpunkten gehöre. Außerdem platziere man die Anhänger vereinzelt an Stellen mit häufigen Tempoüberschreitungen, auch das diene letztlich der Verkehrssicherheit.

9071

Mal blitzte die neue stationäre Messanlage an der Ostumgehung in Höhe der Abfahrt Häcklingen seit Ende Januar bislang.

Laut Verwaltung waren die drei Anhänger von Jahresbeginn bis 21. April an 38 verschiedenen Standorten eingesetzt und haben rund 770 000 Fahrzeuge gemessen. Dabei wurden 5105 Verstöße festgestellt. 528 dieser Fahrzeuge waren 20 km/h oder mehr zu schnell, in 90 Fällen wurde ein Fahrverbot verhängt. Dabei galt noch der alte Bußgeldkatalog, der jüngst verschärft wurde. Eine Entscheidung, zu welchen Konditionen die drei Geräte weiter betrieben werden sollen, vertagte der Ausschuss auf den Herbst. Dann sollen weitere Auswertungen vorliegen.

Ergänzend zu den drei neuen mobilen Messgeräten ist seit 29. Januar die stationäre Anlage an der Lüneburger Ostumgehung in Höhe der Abfahrt Häcklingen in Betrieb. Genau 680 963 Fahrzeuge haben sie bislang passiert. Das entspricht einer durchschnittlichen Verkehrsdichte von rund 340 Fahrzeugen in der Stunde. Mit Verhängung der Corona-Sanktionen sank die Zahl auf 150 pro Stunde. Insgesamt löste der Blitzer 9071 mal aus, 151 Fahrverbote wurden verhängt.

Derweil ist beim Kreis erst eine der beiden neu eingerichteten Stellen zur Bearbeitung der Verstöße besetzt worden. Als Folge sind seit Jahresanfang 137 Verwarnverfahren verjährt, 3500 Euro konnten deshalb nicht eingetrieben werden. Bei Bußgeldverfahren, also gravierenderen Verstößen, habe es in diesem Zeitraum laut Verwaltung keine Verjährungen gegeben.

Kommentar

Abzocke?

von Thomas Mitzlaff

Die Zahl der Beschwerden ist hoch, die Aufregung groß. Eine Verkehrsregelung wurde geändert, der Landkreis überwacht, ob sie eingehalten wurde. Wie jüngst in Wittorf mit dem vorgezogenen Ortsschild. Und prompt fuhren einige Autofahrer in die Radarfalle. Abzocke heißt es nun. Doch warum eigentlich? Wer ein Verwarngeld erhält, weil er 61 km/h im Dorf gefahren ist, bei dem wurde schon eine Toleranz abgezogen, unter dem Strich hatte er knapp 70 auf dem Tacho. Das kann und sollte man ahnden. Auch wenn es neu ist.

Sicher, dass der Landkreis jetzt offenbar anderswo blitzt als von der Politik vorgegeben, ist nicht in Ordnung. Und die Öffentlichkeit von einer Debatte darüber auszuschließen, ist unglücklich, das hätte man eleganter lösen können und müssen. Doch jetzt gilt es, einen Schlussstrich zu ziehen, auf die nächsten Monate zu schauen und die politischen Vorgaben zu überdenken.

Die Corona-Krise beschert den Kommunen horrende Einnahmeverluste. Das wird jeder von uns zu spüren bekommen. Erhöhung der Grundsteuern, der Parkgebühren, und, und… es wird keine Tabus geben. Bis auf die Raserei? Der Kreis Uelzen erklärt ganz unumwunden, dass natürlich mit den Einnahmen aus Radaranlagen auch Löcher im Haushalt gestopft werden. Soll Lüneburg sagen, wir möchten schnelle Autofahrer lieber schonen und erhöhen dafür die Steuern etwas mehr? Dagegen kann sich dann keiner wehren. Gegen Strafzettel dagegen schon: Einfach an die Regeln halten. Denn zu schnell zu fahren, kann überall gefährlich sein.

Von Thomas Mitzlaff