Sonntag , 20. September 2020
Der Flugplatz wird mehr und mehr zum Streitpunkt der Kommunalpolitik. Foto: be

Der Unmut wächst

Lüneburg. Die Verwirrungen um den vom Rat 1992 beschlossenen, bis heute aber nicht wirksam gewordenen Bebauungsplan Nummer 83 für den Flugplatz Lüneburg schlage n nun auch bei der Politik Wellen. Mit Unverständnis und teils starker Kritik reagieren Mitglieder des Bauausschusses auf das Vorgehen der Verwaltung, die es damals unterlassen hatte, den Ratsbeschluss umzusetzen und ihn nun als planungsrechtlich nicht relevant betrachtet – mit erkennbarer Absicht, wie Ausschussmitglieder vermuten.

„Ich fühle mich hinters Licht geführt“, sagt Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied des Bauausschusses. Für ihn ist das Vorgehen der Verwaltung „überhaupt nicht hinnehmbar.“ Besonders empört ihn, dass sie im letzten Bauausschuss mit keinem Wort auf den Bebauungsplan Nummer 83 eingegangen ist – dem Plan, in dem sowohl die Fläche für den Flugplatz als auch die Gebäude und Einrichtungen für den Flugbetrieb ausgewiesen wurden – so, wie es der Rat ursprünglich gewollt hatte. Doch der Plan erlangte nie Rechtskraft, wegen „formeller Mängel“, wie die Verwaltung erklärte. Sie nahm daher für ihre Planungen zur Industrie- und Gewerbeansiedlung auf dem Areal – und darum ging es in der Ausschusssitzung – die vorangegangenen B-Pläne 60 und 61 als Grundlage.

„Der Flugbetrieb ist genehmigt“

Aus Sicht der Verwaltung mache es ohnehin keinen Unterschied, ob der B-Plan 83 rechtswirksam wurde oder nicht. „Der Beschluss des Rates zielte darauf ab, dort einen Flugplatz zu ermöglichen“, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck, und das sei ja auch geschehen: „Der Flugbetrieb ist genehmigt.“ Die Pressesprecherin legt zudem Wert auf die Feststellung, dass die Verwaltung den B-Plan 83 als „nicht bestandskräftig“ betrachtet. Dessen fehlende Rechtskraft aber sei für den Flugbetrieb „unschädlich“.

Das sieht auch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium so. Auf Nachfrage heißt es dort: „Der bestandskräftige Verwaltungsakt der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Lüneburg ist nicht abhängig von der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes.“

Dem widerspricht auch Ulrich Blanck nicht, wohl aber der Auffassung der Verwaltung, dass es keinen Unterschied mache, ob der B-Plan 83 rechtswirksam wurde oder nicht. „Der gravierende Unterschied besteht da­rin, dass mit der Wirksamwerdung des vom Rat beschlossenen B-Plans ein völlig anderer Rechtsrahmen zustande gekommen wäre als der, auf den sich die Verwaltung jetzt bezieht.“ Würde Nummer 83 gelten, erfordere dessen Änderung „ein gänzlich anderes, komplexeres Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und eingehender Betrachtung der Umweltaspekte“. „Die Zweckbestimmung, die dem B-Plan 83 zugrunde liegt, ist eine andere als die der Pläne 60 und 61.“

Blanck fordert daher eine „umfassende Unterrichtung über alle beschlossenen B-Pläne“. Erst dann sei die Politik in der Lage zu entscheiden, nach welchem Verfahren weiter vorgegangen werden soll. „Eine häppchenweise Bearbeitung werden wir jedenfalls nicht weiter mittragen.“

Verwaltung soll über Vorgehen informieren

Kritik kommt auch von der FDP. „Das ist unlauter, und ich komme mir ein bisschen vorgeführt vor“, sagt Bauausschussmitglied Birte Schellmann mit Blick auf das Agieren der Verwaltung. Dass der B-Plan 83 nicht rechtswirksam wurde, lasse aus ihrer Sicht nur den Schluss zu, „dass die Verwaltung entweder schlampig gearbeitet hat oder hier trickreich vorgegangen wurde“.

Für Ausschussmitglied Karlheinz Fahrenwald (Linke) ist es „nichts Neues“, dass der Rat nicht umfassend informiert wurde. „Das ist die Strategie des Oberbürgermeisters, wenn er ein Vorhaben umsetzen will.“

Robin Gaberle (AfD) spricht von einem „Vertrauensverlust“ und kündigte an, in der Sache nachhaken zu wollen. Seine Fraktion habe überdies die vom Luftsportverein Lüneburg durchgeführte Unterschriftenaktion für den Verbleib des Flugplatzes unterschrieben. Dessen Vorsitzender Richard Meier informierte, dass diese inzwischen beendete Aktion mehr als 9000 Unterstützer gefunden habe, „darunter auch viele Flugplatz-nahe Anwohner“.

Ausschussvorsitzender Eberhard Manzke (CDU) erklärte, er werde die Verwaltung bitten, im nächsten Bauausschuss hierzu zu informieren. „Danach werden wir uns innerhalb der Fraktion eine Meinung bilden.“

Klaus-Dieter Salewski, Bauausschussmitglied der SPD, war telefonisch nicht zu erreichen.

Von Ulf Stüwe

Mehr dazu:

Verwirrung um Flugplatzgenehmigung

„Das ist Aktionismus“

Alternativer Standort wäre teuer

Nicht akzeptabel