Freitag , 30. Oktober 2020
Der wegen schwerer Brandstiftung angeklagte Sudanese Hamza I. mit seinem Verteidiger Eike Waechter. Foto: be

Kompetenz überschritten?

Lüneburg. Er steckte zunächst das Sofa in seinem Zimmer in Brand, entflammte dann Sofa und Teppich in der Wohnung eines anderen Flüchtlings in der Asylbewerberu nterkunft an der Uelzener Straße in Melbeck. Der 32 Jahre alte Sudanese hatte direkt zum Prozessauftakt am Landgericht die Brandstiftung vom 5. Oktober 2018 in dem ehemaligen Hotel Lindenhof gestanden, durch deren Folgen das Gebäude unbewohnbar wurde. War der Mann zu dem Zeitpunkt voll schuldfähig? Darum geht es aktuell in dem Verfahren.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Frank Wegener hatte ihm die Schuldfähigkeit attestiert. Verteidiger Eike Waechter hingegen geht von einem „psychotischen Geschehen“ aus und stellte am Donnerstag den Antrag, den Gutachter wegen Befangenheit abzulehnen. Zuvor ging der Anwalt kurz auf einige Punkte aus dem Lebenslauf seines Mandanten ein, der in einem kleinen Dorf im Sudan aufwuchs. Nach einem Überfall sei der Mann, der Zeuge einer Hinrichtung von zwölf Menschen gewesen sei, in Haft gekommen und habe nach seiner Entlassung 2007 ein Studium an einer Technischen Universität aufgenommen, finanziert habe er es durch seine Arbeit für die Regierungspartei. Er sei erneut inhaftiert, in der Zeit von der Uni exmatrikuliert worden. Seine Flucht habe ihn nach Italien gebracht, wo er mehrere Selbstmordversuche unternommen habe und 14 Monate lang in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. 2015 kam er nach Deutschland, beantragte Asyl.

Der Angeklagte und die Stimme Allahs

Der Verteidiger lehnt den Gutachter ab, da dieser seine „Kompetenz deutlich überschritten“ habe, weil er zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten Stellung bezogen habe. Wegener habe sich auf seinen Erfahrungsschatz als Gutachter in anderen Verfahren mit Flüchtlingen berufen, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und Flashbacks, also dem Wiederaufleben belastender Situationen, argumentierten – dabei handele es sich häufig um Schutzbehauptungen, das könne auch bei der Melbecker Geschichte der Fall sein. Waechter sagte klar: „Hier wurde keine PTBS behauptet und nicht von Flashbacks gesprochen.“ Auch habe der Gutachter nicht die Frage geklärt, was hinter den Äußerungen des Angeklagten gegenüber Ärzten der Psychiatrischen Klinik stecke. Dort habe er erzählt, er habe die Stimme Allahs gehört und sei von ihr bestimmt worden, sich zu verbrennen.

Keinen Grund für die Ablehnung sieht die Staatsanwaltschaft, der Gutachter habe „lediglich angeführt, dass er Schutzbehauptungen nicht ausschließen könne“. Und zur Stimme Allahs habe der Angeklagte im Prozess selbst ausgesagt: „Ich habe keine Stimmen gehört, es war eine innere Auseinandersetzung.“ Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag wird die Strafkammer voraussichtlich am nächsten Sitzungstag, dem 24. April, verkünden.

Von Rainer Schubert

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