Donnerstag , 29. Oktober 2020
Charlotte Groschupf sitzt seit 2011 auf dem Posten der Direktorin des Arbeitsgerichts Lüneburg. (Foto: be)

Streit um den Job wird vor Gericht schneller beigelegt

Lüneburg. Stolz präsentiert Charlotte Groschupf, Direktorin des Lüneburger Arbeitsgerichts, die Bilanz ihres Hauses: „Wir profitieren vom konjunkturellen Aufschwung seit zehn Jahren. Denn seit 2008 sind die jährlichen Verfahrenszahlen bis auf vier Ausnahmen stetig rückläufig.“ Das Amtsgericht nimmt damit eine Ausnahmeposition in der Lüneburger Gerichtsbarkeit ein. Während überall von Überlastung die Rede ist, sagt die Direktorin klar: „Wir können nicht klagen.“

Von dieser rühmlichen Ausnahme haben auch jene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorteile, die sich streiten. Charlotte Groschupf erläutert: „Deutlich mehr als die Hälfte aller Verfahren werden in bis zu drei Monaten erledigt.“ Im vergangenen Jahr gab es 1659 Urteilsverfahren, 2008 waren es noch 2161. Es standen im vergangenen Jahr auch keine sogenannten Massensachen an.

Beim Personal wurde geringfügig gekürzt

Die Gerichtsdirektorin weiß: „Wo viel gearbeitet wird, da wird auch viel gestritten.“ In den vergangenen Jahren allerdings registriert Groschupf, die seit 2011 im Chefsessel sitzt, einen Trend: „Die Parteien sind bereit, sich oft schon beim ersten Termin zu einigen, während früher vieles in die nächste Instanz vors Landesarbeitsgericht ging. Beide Seiten streben ein schnelles Ende an: Der Arbeitgeber, der so mehr Planungssicherheit hat, und der Arbeitnehmer, der bei der aktuellen Wirtschaftslage annimmt, dass er schnell wieder etwas Neues findet.“ Und hier sieht Charlotte Groschupf einen Grund für den Rückgang der Eingänge: „Viele verständigen sich schon vorher und gehen nicht vors Gericht.“

Bei den Schwerpunkten der Verfahrensgründe gibt es allerdings keine Veränderungen: „Das Gros sind weiterhin die Kündigungsschutzverfahren, gefolgt von Zahlungsklagen.“ Weitere Themen sind zum Beispiel Zeugnisse und Abmahnungen.

Abordnung ans Verwaltungsgerichts

Die sinkenden Eingangszahlen wirkten sich auch auf den Personalbestand aus. Die Lüneburger Richterstelle von Bettina Rönnau, die 2018 als Direktorin zum Arbeitsgericht Stade ging, wurde nicht wieder besetzt. Seit Ende 2017 gibt es 3,25 Richterstellen, verteilt auf vier Köpfe, zuvor waren es vier Stellen. Dabei gibt es aber eine Besonderheit: die Abordnung eines Richters Ende 2017 und noch bis Ende 2019 zur personellen Unterstützung des vor allem über Asylverfahren klagenden Verwaltungsgerichts. Er wird aktuell von einem Kollegen aus Hannover ersetzt. „Die Kollegen sind flexibel, so hatten wir Abordnungen auch an die Arbeitsgerichte Wilhelmshaven und Oldenburg.“ Auch hier werde die Ausnahmestellung des Lüneburger Arbeitsgerichts deutlich: „Wir sind die Helfenden.“ Als Helfer zeigen sich auch die Güterichter, die im vergangenen Jahr 90 Prozent ihrer angebotenen Mediationen erfolgreich abgeschlossen hatten.

Die Bilanzen sehen gut aus, mit etwas Sorge allerdings blickt Charlotte Groschupf auf die Umstellung auf die elektronische Datenverarbeitung: „Die Anwaltschaft muss sich wie auch wir daran gewöhnen, dass der Datenaustausch elektronisch, nicht mehr per Papier läuft.“

Hintergrund

Die Statistik

Die Zahlen der Arbeitsgerichtsverfahren aus den vergangenen zehn Jahren. Zur Erklärung: Ein Beschlussverfahren ist ein Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, in welchem über kollektivrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entschieden wird. Die Auflistung zeigt das Jahr, die Urteilsverfahren und die Beschlussverfahren:

  • 2008: 2161/35
  • 2009: 2193/27
  • 2010: 1917/31
  • 2011: 2128/37
  • 2012: 2108/20
  • 2013: 1875/25
  • 2014: 1681/17
  • 2015: 1758/25
  • 2016: 1738/34
  • 2017: 1624/26
  • 2018: 1659/28

Von Rainer Schubert