Donnerstag , 24. September 2020
Katarina Barley lobte bei der Diskussion mit Studenten deren Engagement und die Arbeit der Leuphana, die sie verfolge - auch weil sie oft in Lüneburg und Barnstedt ist, um eine ihrer besten Freundinnen zu besuchen. (Foto: t&w)

„Demokratie ist anstrengend“

Lüneburg. Junge Menschen sind politisch eher desinteressiert und von Europa gar desillusioniert? Alles Quatsch. Wer gestern in der Lüneburger Universität war, konnte das Gegenteil erleben. Mehr als 1100 Studentinnen und Studenten füllten das Auditorium des Zentralgebäudes. Sie wollten hören, was Katarina Barley über Europa zu sagen und zu antworten hat: Denn die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl stellte sich den Fragen von Studenten.

Kurz vor der Veranstaltung sagte die Ministerin mit den zwei Pässen (einem deutschen und einem britischen), dass Politik nicht nur senden, sondern auch empfangen müsse. Sie hoffe, dass die Studenten nicht nur Fragen stellen, sondern auch Aufträge erteilen würden. Barley wurde nicht enttäuscht: In den rund 90 Minuten griffen die Studenten jede Menge Themen rund um die von der Ministerin skizzierten Schwerpunkte Digitalisierung, Sicherheit, Bildung sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf.

„Ich halte es für ein großes Problem, wenn Kompromisse ständig verrissen werden.“ – Katarina Barley , Bundesjustizministerin

Das Gros der Fragen spiegelte die kritische Haltung der Studenten wider: Warum denn die Ministerin dem Kompromiss zur Urheberrechtsreform zugestimmt habe? Warum es auch beim Paragraf 219a, der bisher das Werben für Schwangerschaftsabbrüche untersagte, nur einen Kompromiss gab? Barley verteidigte Kompromisse generell: „Ich bin die Jeanne d’Arc des Kompromisses.“ Und: „Ich halte es für ein Problem, wenn Kompromisse ständig verrissen werden.“ Denn sie seien oft der einzige Weg zu Lösungen.

Auch Unzufriedenheit mit dem Erreichten

Oder Zwischenlösungen. Auf Nachfrage räumte die Ministerin aber auch Unzufriedenheit mit dem Erreichten ein. Sie werde beim Urheberrecht an weiteren Lösungen arbeiten, damit auch kleinere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Bei Paragraf 219a gebe es allerdings viele Fortschritte, die in der öffentlichen Diskussion untergegangen seien: Erstmals gebe es für Frauen vernünftige Informationsmöglichkeiten. Und Ärzte würden nicht mehr bestraft werden, wenn sie darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen machen.

Insgesamt, räumt Barley ein, „ist Demokratie wahnsinnig anstrengend“. Um gleich hinterherzuschicken: „Aber auch großartig.“ Wahlen seien Festtage für die Demokratie. Das gelte auch für die Europawahl. „Nach dem Brexit-Votum haben die Leute gemerkt, dass sie den Hintern hochbekommen müssen.“ In Diskussionen mit jungen Menschen stelle sie immer wieder fest, dass Europa einen hohen Stellenwert habe. Kritik an der Agrarpolitik teile sie. Hier müsse nachgebessert werden. Es sei absurd, Strukturen zu fördern, die schaden statt nutzen. Barley meint damit die Bevorzugung großer Agrarbetriebe.

Das Einstimmigkeitsprinzip kippen

Immer mehr Staaten würden weniger Europa und mehr Nationalstaatlichkeit fordern, meint eine Studentin. Um ein noch besseres, ein sozialeres Europa zu erreichen, sei es notwendig, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen, betont Barley. Ob Europa angesichts der weltweiten Mi­gration zur Festung werde? „Nein“, sagt Barley. Und nennt einige Beispiele: In Polen seien die 14 größten Kommunen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Menschen in Polen würden anders denken als die Regierung. Wenn ein Fonds eingerichtet wird für all jene Kommunen in der EU, die Flüchtlinge aufnehmen, könnte sich das Problem Migration schnell lösen. Die Ministerin ist zuversichtlich, „dass wir am gemeinsamen Haus Europa weiterbauen können“.

Auch damit stößt sie bei vielen Studenten auf Zustimmung. Katarina Barleys Art kommt gut an. Ebenso wie ihr Bekenntnis, privat keine Dienste wie WhatsApp und Co. zu nutzen. Wie sie denn mit ihren Kindern kommuniziere, wenn sie nicht zu Hause sei? „Es gibt ja noch die gute alte SMS. Aber noch lieber telefoniere ich.“

Von Werner Kolbe