Dienstag , 22. September 2020
Arndt Conrad (2.v.r.) ist froh über den Sieg vor dem Sozialgericht. Mit ihm freuen sich (v.l.) Ex-Bürgermeister Achim Gründel (Radbruch) sowie die Bürgermeister Peter Herm (Handorf), Joachim Schwerdtfeger (Barum) und Rolf Semrok (Radbruch). (Foto: t&w)

Sieg für das Ehrenamt

Bardowick/Lüneburg. Dreifache Niederlage für die Deutsche Rentenversicherung (RV) des Bundes vor dem Sozialgericht Lüneburg: Es geht um den Streit, ob ehrenamtliche Bürgermeister abhängig Beschäftigte sind und damit sozialversicherungspflichtig. Die RV forderte 2016 von mehr als einem Dutzend Gemeinden im Kreis Lüneburg die Nachzahlung mehrerer Tausend Euro, plus Säumniszuschläge. „Wenn die damit durchkommen, ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, sondern im nächsten Schritt auch das Ehrenamt in der Feuerwehr oder bei Vereinen“, sagte Arndt Conrad von der Samtgemeinde Bardowick auf LZ-Nachfrage. „Deshalb haben wir geklagt.“

„Da kommt man überhaupt nicht auf die Idee, dass das ein Entgelt sein könnte.“
Käthe Poppinga, Vorsitzende Richterin

Am Donnerstag wurden die Fälle der Bardowicker Mitgliedsgemeinden Barum, Radbruch und Handorf mündlich gemeinsam verhandelt. Das Gericht erklärte die Bescheide der Rentenversicherung in allen drei Fällen für ungültig. Ein Etappensieg. Der RV steht der Weg zum Landessozialgericht offen.

Die Posten der Gemeindebürgermeister innerhalb der Samtgemeinden sind Ehrenämter. Die Frauen und Männer, die sich oftmals neben dem Beruf für die Allgemeinheit engagieren, erhalten Aufwandsentschädigungen bis hin zu Fahrtkostenerstattungen. Doch der Rentenversicherer hat eine andere Sicht der Dinge, fordert von immer mehr Kommunen in Niedersachsen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge. Dem schiebt in den ersten drei Verfahren im Bezirk Lüneburg nun Käthe Poppinga einen Riegel vor. Die Direktorin des Lüneburger Sozialgerichts hatte in der Verhandlung den Vorsitz übernommen und nach reiflicher Beratung – mit zwei ehrenamtlichen Richtern an ihrer Seite – den drei Klagen gegen die RV stattgegeben. Dieses Verfahren ist aber nur der Anfang. Betroffen sind außerdem Kommunen beispielsweise der Samtgemeinden Gellersen und Ostheide.

Ideeller Einsatz oder eine verdeckte Beschäftigung?

„Es bleibt kein Zweifel“, sagte Poppinga, „dass es sich bei den Bürgermeistern von samtgemeindeangehörigen Gemeinden um Ehrenamtliche handelt.“ Für das mündliche Urteil spielten zwei wesentliche Aspekte eine Rolle: Zum einen konnte das Gericht keine Abhängigkeit der Bürgermeister gegenüber einem Dienstherren feststellen, wie es bei einer abhängigen Beschäftigung der Fall sei. Zwar seien Bürgermeister an die Beschlüsse ihrer Räte gebunden, die Umsetzung und Amtsführung falle jedoch recht individuell aus.

Der zweite wesentliche Aspekt betrifft die Aufwandsentschädigung. Dazu Poppinga: „Die Beträge bewegen sich monatlich im unteren dreistelligen Bereich. Da kommt man überhaupt nicht auf die Idee, dass das ein Entgelt sein könnte.“ Insofern könne man keine Erwerbsabsicht unterstellen, vielmehr spielten ideelle Beweggründe eine Rolle, das Amt auszuführen. Damit folgte sie weitgehend der Argumentation der Gemeinden. Die Kammer zog Parallelen zu einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. August 2017. In dem Verfahren hatte sich ein ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister, der eine jährliche Aufwandsentschädigung von 6500 Euro erhielt, erfolgreich gegen die RV-Forderungen gewehrt.

Ins Visier hat Europas größter Rentenversicherer vor allem Bürgermeister genommen, die ehrenamtlich zusätzlich die Funktion des Gemeindedirektors übernommen haben, also neben repräsentativen Aufgaben und dem Ratsvorsitz in ihrer Freizeit auch die Verwaltungsgeschicke ihrer Kommune lenken. Dabei geht es um Fragen der Bauleitplanung, Dienstaufsicht in kommunalen Kindergärten, Straßenunterhaltung sowie Bürgeranliegen. Hingegen fallen Aufgaben wie das Feuerwehr- oder Friedhofswesen, die Kassenführung bis hin zur Trägerschaft der Grundschulen in den Bereich der Samtgemeinden.

Allein Handorf sollte mehr als 10 000 Euro nachzahlen

Die RV hat bei einer Betriebsprüfung 2016 die Beitragsjahre 2012 bis 2015 beanstandet, in denen Kommunen keine Sozialversicherungsabgaben für ihre Bürgermeister abgeführt hatten. Bei den Nachforderungen gehört Handorf mit mehr als 10 000 Euro zu den Spitzenreitern. Bürgermeister Peter Herm hatte über die Jahre eine Pauschale erhalten, in der aber auch die Miete für ein Büro in seinem Haus eingeflossen war. Herm betonte vor Gericht zudem, dass es sehr schwierig sei, repräsentative Aufgaben von Verwaltungstätigkeit als Bürgermeister zu trennen. „Wenn ich bei einem runden Geburtstag die Gemeinde vertrete und dann dort im Garten stehe und eine Auskunft erteilen soll, ob daneben noch ein Carport gebaut werden soll, verschwimmen die Grenzen zwischen den Aufgaben.“

Von Dennis Thomas