Dienstag , 29. September 2020
Das sogenannte Sanierungsgebiet erstreckt sich über weite Teile des Reppenstedter Ortskerns entlang der Landesstraße 216. (Foto: be)

Deal für Reppenstedt

Reppenstedt. „Keine noch so trickreich ausgedachte Mauschelei der Welt wird den Reppenstedter Gemeindekapeiken die erträumten rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren für die Aufwertung des Ortskerns in ihre Klöterbox spülen“, so hatte ein Nutzer namens Volkmar Gehrke den LZ-Artikel „Ein Deal ist noch möglich“ im April online kommentiert. Es ging um die Folgen der Reppenstedter Gerichtsniederlage und das umstrittene Sanierungsgebiet, das vielen Hauseigentümern im Ortskern die Zornesröte ins Gesicht getrieben hatte. Grund waren Sanierungsvermerke in Grundbüchern, oder dass die Gemeinde um Erlaubnis gefragt werden sollte, wenn Hauseigentümer Umbauten planten bis hin zum Verkauf. Das war der Stand im Frühjahr. Und tatsächlich hat sich der Wind völlig gedreht.

Urteil durch Vergleich abgewendet

Die Gemeinde Reppenstedt hat das längst gesprochene Urteil des Oberwaltungsgerichts Lüneburg durch einen Vergleich doch noch abwenden können. Die letzten Konsequenzen zog am Donnerstag der Reppenstedter Gemeinderat – zugunsten aller betroffener Hauseigentümer im Ortskern. Gleichzeitig sind auch die vom Land zugesagten Fördermittel gesichert. Grund für die Kapriolen war eine bislang beispiellose Klatsche für die Gemeinde Reppenstedt vor dem Oberverwaltungsgericht.

„Das Land hat zugestimmt, dass die Gemeinde ein vereinfachtes Verfahren durchführt.“ – Susanne Stille , Gemeindedirektorin

Zwei Parteien waren erfolgreich gegen das Sanierungsgebiet vor Gericht gezogen. Ein Ehepaar im östlichen Teil Reppenstedts, deren Gartengrundstück betroffen gewesen wäre. Außerdem die Eigentümergemeinschaft des Wohnhauses mit 15 Wohnparteien an der Dachtmisserstraße 2/2a. Bei der mündlichen Urteilsverkündung hatte der Vorsitzende Richter Sören Claus festgestellt, dass Reppenstedt „kein Sanierungsfall“ sei, auch wenn das Land dies mit der Aufnahme in das Förderprogramm anders gesehen haben mag. Zudem bemängelte er die Begründung der Sanierungsmaßnahmen als „inhaltslose Klanghülsen“ (LZ berichtete). In der Konsequenz wäre das Sanierungsgebiet für ungültig erklärt worden, und damit waren alle Förderprojekte gefährdet, vom bereits umgesetzten Bürgertreff „Gellersen-Haus“, das noch nicht mit dem Land abgerechnet wurde, bis hin zur Schaffung eines noch geplanten Bürgerparks im Bereich der Landwehr.

Gemeinde verzichtet auf Sanierungsvermerke

Zwar hatte das Gericht eine Revision nicht zugelassen, doch eine Nichtzulassungsbeschwerde der Gemeinde hielt das Verfahren und somit den Weg für einen Vergleich offen. Den hatten die Streitparteien nun im Mai geschlossen. Die Grundstücke der klagenden Eigentümer sollten aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen werden und die Gemeinde die Anwaltskosten übernehmen, die Rede war seinerzeit von rund 10 000 Euro. Durch den Vergleich hat das OVG-Urteil keine Rechtskraft erlangt und wird auch von den Streitparteien unter Verschluss gehalten. Doch intern scheint das Papier Bewegung auch beim Land Niedersachsen gebracht zu haben.

„Das Land hat zugestimmt, dass die Gemeinde ein vereinfachtes Verfahren durchführt“, sagte jetzt Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille bei der Ratssitzung am Donnerstagabend. Die Gemeinde verzichtet nun grundsätzlich auf Sanierungsvermerke in Grundbüchern sowie mögliche Ausgleichszahlungen der Hauseigentümer nach Abschluss der Maßnahmen. Auch andere Einschränkungen werden aufgehoben. Eine entsprechende Satzungsänderung beschloss der Gemeinderat einstimmig. Sie wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Lüneburg rechtskräftig.

Von Dennis Thomas