Montag , 26. Oktober 2020
Parallel zu den Erneuerungsarbeiten an der A39 laufen die Planungen für deren Weiterbau nach Wolfsburg. (Foto: t&w)

Neuer Widerstand gegen Weiterbau der A 39

Lüneburg. Die Planungen für den Weiterbau der A39 auf dem Teilabschnitt zwischen Lüneburgs Osten und Bad Bevensen gehen nach Pfingsten in die nächste Runde: Vom 22. Mai bis 21. Juni liegen die Unterlagen in den Rathäusern betroffener Kommunen aus. Insgesamt laufen die Planungen für die Autobahnverbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg, aufgeteilt auf sieben Abschnitte, in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wie berichtet, wurde vergangene Woche der erste Planfeststellungsbeschluss für das südlichste Teilstück, Abschnitt 7, zwischen Ehra und Wolfsburg gefasst. Damit besteht für den ersten Streckenabschnitt Baureife. Das Echo ist geteilt: Während Wirtschaftsvertreter sich über den Fortschritt freuen, bereiten Grundbesitzer, Kommunen und Umweltverbände erste Klagen vor.

„Der jetzt gefasste Beschluss ist ein großer Schritt für den Neubau der Autobahn.“
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister

Nachdem die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss für den siebten Bauabschnitt unterzeichnet hatte, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): „Der jetzt gefasste Beschluss ist ein großer Schritt für den Autobahn-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg.“ Dem pflichtet nun Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, bei: „Es geht merklich voran. Wir begrüßen es sehr, dass die Planungen im südlichen Bereich der A39 nach knapp dreieinhalbjähriger Planfeststellung zu einem Abschluss kommen.“ Althusmann geht davon aus, einen optimalen Verfahrensverlauf vorausgesetzt, dass „wir noch in diesem Jahr mit dem Bau des ersten Abschnitts beginnen können“. Doch das ist zu bezweifeln.

„Klagen sind in Vorbereitung“

Alle Verlautbarungen über einen baldigen Baubeginn hält Eckehard Niemann vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) für voreilig. Es sei aus Sicht der Kritiker nicht sinnvoll „einzelne A39-Teilabschnitte als isolierte Rumpf- oder Torso-Strecken zu bauen“, solange nicht für alle Planabschnitte geklärt sei, ob sie nicht doch an naturschutzrechtlichen Kriterien oder wirtschaftlichen Vorgaben scheitern. Zudem stünden laut Niemann jetzt mehrere Klagen gegen die „Nonsens-Wahlkampf-Autobahn“ an.

Unterstützung können Autobahn-Gegner aus dem Klagefonds des Dachverbands der Bürgerinitiativen „Keine A39“ erhalten. Deren Sprecher Wolfgang Schneider aus Bienenbüttel bestätigt: „Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 7 sind Klagen in Vorbereitung.“ Allerdings müsse zunächst die Veröffentlichung des Beschlusses abgewartet werden.

Die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 7 liegen vom 14. bis 28. Mai öffentlich aus. Im Anschluss läuft eine vierwöchige Frist, in der Klagen erhoben werden können, und zwar direkt beim Bundesverwaltungsgericht. So sieht es das Bundesfernstraßengesetz vor, wenn ein Vorhaben – wie der Weiterbau der A39 – zum Sofortvollzug vorgesehen ist.

Auf eine juristische Auseinandersetzung bereitet sich laut Medienberichten auch die Samtgemeinde Boldecker Land im Kreis Gifhorn vor, die unter anderem Vorbehalte gegen eine Tank- und Rastanlage zwischen Tappenbeck und Jembke hat. Auf LZ-Nachfrage heißt es vom Wirtschaftsministerium, es hänge von der Klage ab, ob sie für den Baustart eine aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Insofern steht ein Baubeginn in diesem Jahr infrage.

Unterdessen laufen bei der Landesbehörde in Lüneburg die Verfahren für die anderen Bauabschnitte der A39 weiter. Zwei weitere befinden sich im Planfeststellungsverfahren, drei andere noch in der Entwurfsplanung.

Von Dennis Thomas