Samstag , 19. September 2020
Auch Lüneburger kauften unwissentlich abgasmanipulierte Wagen, mehrere zogen bereits vor Gericht. In einem aktuellen Fall urteilte das Landgericht: Der Kunde gibt seinen Wagen zurück und erhält von VW einen Großteil des Kaufpreises erstattet. Foto: t&w

VW soll 50 000 Euro zahlen

Lüneburg. Der Lüneburger ist Naturfreund und legte im August 2012 beim Kauf eines neuen Wagens in einem Lüneburger Autohaus Wert auf umweltschonende Abgaswerte, mit denen warb die VW-Tochter Audi AG für ihr Diesel-Modell Q5 2.0 TDI quattro. Das überzeugte den Mann, dafür wechselte er sogar seine Automarke – und der passionierte Jäger verzichtete auf das von ihm gewünschte Grün, da die Modelle damals in der Farbe gerade nicht lieferbar waren. Doch dann kam der Schock, der VW-Abgasskandal wurde publik, der Mittsechziger fühlte sich betrogen und zog, nachdem er seine Ansprüche vergeblich außergerichtlich bei VW geltend machte, vor den Kadi. Jetzt hat ihm das Landgericht Lüneburg recht gegeben und die Volkswagen AG zur Kasse gebeten. Doch die Wolfsburger haben inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.

„Vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“

Der Käufer schaltete den Lüneburger Rechtsanwalt Jörn Hagemann ein, der gleich mehrere Geschädigte vertritt, bundesweit Klagen gegen VW eingereicht und bereits einige Erfolge erzielt hat, zuletzt vor dem Landgericht in Stendal. In Lüneburg siegte er bereits vor dem aktuellen Fall: „Und in zwei Wochen wird eine neue Klage am Landgericht Lüneburg verhandelt.“ Die Urteile wurden damit begründet, dass VW mit dem Inverkehrbringen des Dieselmotors mit der gesetzwidrigen Steuerungssoftware die Käufer „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat“, der Anwalt spricht hier von „Profitgier“.

Das Landgericht Lüneburg hat dem Jäger 50 920,72 Euro Schadenersatz zugesprochen, der Hersteller muss das Fahrzeug zurücknehmen. Gekauft hatte der Lüneburger es damals für etwas mehr als 59 000 Euro. Er musste sich allerdings eine sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen – laut Tacho war er 41 312 Kilometer mit dem Kompakt-SUV gefahren, durch diesen „Gebrauchsvorteil“ wurden ihm rund 8100 Euro vom Kaufpreis abgezogen.

Jäger forderte Kaufpreis zurück

In dem Audi des Jägers ist ein von VW hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 EU 5 eingebaut. Die Motorsteuersoftware war so programmiert, dass eine Prüfstandsituation erkannt wurde und sich gegenüber dem realen Fahrbetrieb verbesserte Stickoxid-Werte ergaben. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte VW im Oktober 2015 verpflichtet, aus allen Fahrzeugen mit diesem Dieselmotor die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. Ein Jahr später teilte das Amt dem Hersteller mit, dass das von ihm vorgestellte Software-Update geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge herzustellen. So bot VW dem Jäger – wie auch vielen anderen Käufern – ein kostenloses Update an. Der lehnte ab, forderte den Kaufpreis zurück. Doch die Wolfsburger stellten auf stur, schrieben, dass dem Mann die Umsetzung der nur wenige Stunden in Anspruch nehmenden Maßnahme zuzumuten sei. So landete der Fall vor Gericht.

In dem Lüneburger Urteil ist die Rede von einer „Schädigungshandlung“ von VW, dabei sei nicht nur von Bedeutung, „dass das Vorgehen gesetzeswidrig war und letztlich zur Gewinnerzielung durch die Beklagte beitrug, sondern auch der Umstand, dass potenziellen Käufern eine Stilllegung des Fahrzeugs drohen konnte“. Dass sich das Bundesamt letztlich gegen eine derart einschneidende Lösung entschlossen und eine Nachbesserung durch eine Software akzeptiert hat, sei zum Zeitpunkt des Verkaufs „nicht ansatzweise absehbar“ gewesen. Angesichts des „gewandelten Umweltbewusstseins in der Gesellschaft“ habe auch „eine Aufklärungserfordernis über das Vorhandensein der Abschalteinrichtung“ bestanden, dem kam VW nicht nach.

Hintergrund

Die nächste Instanz

Noch in keinem Abgasskandal-Verfahren hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle als Berufungsin­stanz bislang mündlich verhandelt. Aktuell sind dort laut der Pressestelle rund 70 weitere Verfahren anhängig. Bereits seit November 2016 sind etliche Verhandlungstermine aufgehoben worden. Zuletzt auch ein Lüneburger Fall: Hier hatte ein Kunde 2013 einen abgasmanipulierten VW Sharan 2,0 l TDI gekauft. Er forderte die Rücknahme des Wagens durch VW und die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs. Das Landgericht Lüneburg wies seine Klage ab, Begründung: Der Pkw sei zwar mangelhaft, die Nacherfüllung sei VW aber unmöglich, weil das Fahrzeug so nicht mehr hergestellt wird. Die Lieferung des Nachfolgemodells könne der Kläger nicht verlangen. Dieser Termin wurde laut OLG im Februar 2018 „auf übereinstimmende Bitte der Parteien“ aufgehoben. Zum Grund gibt es keine Angaben, eine außergerichtliche, finanzielle Einigung ist aber wahrscheinlich.

von Rainer Schubert