Sonntag , 1. November 2020
Ein großer Teil der ehemaligen Schlieffenkaserne hat bereits neuen Wohnblöcken und Häusern Platz machen müssen. Nun sollen auch die restlichen Liegenschaften des Bundes weichen: für das Hanseviertel Ost. Doch es gibt Gegenwind. Foto: be

Hickhack um die Unterlagen

Lüneburg. Wohnungssuchende in Lüneburg können aufatmen, jedenfalls ein wenig. Einstimmig sprach sich der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung für eine Änderung des Flächennutzungsplans aus, mit dem die Weichen für das geplante Wohn- und Gewerbegebiet Hanseviertel Ost gestellt werden. Für die ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten drei Bebauungspläne für die Schaffung von 650 Wohneinheiten in dem künftigen Viertel aber gab der Ausschuss noch kein grünes Licht, er verhakte sich stattdessen im Klein-Klein der Unterlagen und gegenseitigen Vorhaltungen.

Entscheidung ohne Grundlage

„Sie müssen sagen, wollen Sie es nun oder nicht?“, forderte Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Grünen Ulrich Blanck und Wolf von Nordheim in der Sitzung auf, nachdem beide wiederholt zu erkennen gegeben hatten, dass es für sie noch keine ausreichende Grundlage für eine Zustimmung zu den Bebauungsplänen für die drei geplanten Gebiete Hanseviertel Ost I bis III gebe. So hatte Ulrich Blanck die Flut an Unterlagen beklagt, die eine Sichtung und Bewertung erschwere, zum anderen aber bemängelt, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern anders als den Trägern öffentlicher Belange die den Bebauungsplänen zu Grunde liegenden Gutachten nicht vorgelegt habe. „Wir möchten schon gern wissen, was in den Gutachten steht“, sagte Blanck. Auch kritisierte er, dass den Unterlagen nicht entnehmbar sei, wie die Verwaltung zu ihrer Abwägung der Bürger-Einwendungen gekommen sei. „Letztlich sollen wir als Rat entscheiden, haben aber dafür gar keine Grundlage“, sagte Blanck, der dafür auch Unterstützung von Rainer Mencke (CDU) bekam.

Oberbürgermeister Mädge wies die Kritik zurück: „Der Rat ist seit vier Jahren bei diesem Thema dabei, alle Ihre Anregungen wurden aufgenommen.“ Wenn Ratsmitglieder die Gutachten einsehen wollen, könnten sie ja Akteneinsicht beantragen.

Auch auf den Vorschlag von Wolf von Nordheim, doch zunächst das Gelände vom Bund zu erwerben und erst dann die Bebauungspläne zu beschließen, wollte Mädge sich nicht einlassen. Die Stadt brauche die Bebauungspläne vor den weiteren Verhandlungen mit der BIMA als Noch-Eigentümerin der Flächen.

„Bis zur Sommerpause wird der Verkauf abgeschlossen sein.“ – Ulrich Mädge, Oberbürgermeister

Thematisiert wurden in der Sitzung auch Fragen zur Verkehrsführung, zu Stell- und Parkplätzen und der Vermeidung einer Spielhalle im Gewerbegebiet, aber auch die erforderliche Höhe der Dachbegrünung, der Schutz von Fledermäusen oder des unter Naturschutz stehenden Magerrasens vor umherstreunenden Wildschweinen. Ferner legte Blanck eine Liste mit Vorschlägen zu Material und Farbgebung der Hausfassaden vor.

Zwar erklärte Mädge, die Hinweise zu prüfen und die Pläne gegebenenfalls anzupassen, mahnte aber erkennbar entnervt auch, in der Sache selbst endlich weiterzukommen: „Wenn wir nicht bald mit dem Bau neuer Wohnungen beginnen, kann dort vor 2020 niemand wohnen.“

„Ich denke, da besteht auch Einigkeit unter allen Beteiligten“, sagte Rainer Mencke, der damit den Druck aus der streckenweise sehr barsch geführten Diskussion nahm. Sollten die jetzt im Ausschuss aufgeworfenen Fragen bis zur Ratssitzung im April geklärt sein, bestehe kein Anlass, den Bebauungsplänen nicht zuzustimmen, sagte der CDU-Politiker.

Wie geht es weiter?

„Aber wie geht es danach weiter?“, wollte Klaus-Dieter Salewski (SPD) wissen, der mit seiner Frage dem Oberbürgermeister auch eine Zusage entlockte. „Bis zur Sommerpause wird der Verkauf abgeschlossen sein“, erklärte Mädge, danach könne zügig mit der Umsetzung begonnen werden.

Dass die BIMA zuvor wohl noch beim Kaufpreis nachbessern müsse, machte Yvonne Hobro von der Bauverwaltung der Stadt deutlich. Denn zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass auf dem Areal zwar keine Blindgängergefahr drohe, wohl aber ehemalige Schützengräben waren, in denen noch Munitionsrückstände vermutet werden, die von der Stadt beseitigt werden müssen.

von Ulf Stüwe

 

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