Samstag , 31. Oktober 2020
Die neue Flüchtlingsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig. Die städtische Tochtergesellschaft Lüwobau hat die Container, einst Übergangsherberge für die Polizei bei Castor-Einsätzen, und einen Teil der Einrichtung vom Bund gekauft, die Stadt ist Mieter der Unterkunft. Foto: A./t&w

Bund und Land sollen mehr zahlen

as Lüneburg. Die Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen der Welt reißen nicht ab. Auch die Stadt Lüneburg muss immer mehr Menschen unterbringen. Birte Schellmann fordert, dass Bund und Land die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker finanziell unterstützen müssten, denn es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb bringt die FDP-Ratsfrau zur Ratssitzung am Donnerstag, 20. November, zwei Resolutionen ein, mit denen der Rat Bund und Land auffordern soll, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen.

Wie berichtet, sind derzeit 250 Flüchtlinge am Meisterweg und in Blöcken der ehemaligen Schlieffenkaserne untergebracht. Die neue Containeranlage am Ochtmisser Kirchsteig bietet Platz für weitere 100 Menschen, und die Stadt sucht nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Oberbürgermeister Ulrich Mädge, auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages, hatte bereits Ende August kritisiert, dass der Bund bei der Asylbewerberunterbringung an den Kommunen verdiene. Für die Unterbringung in der Schlieffenkaserne müsse die Stadt pro Gebäude und Monat 12000 Euro bezahlen. „Warum kommt der Bund den Kommunen nicht entgegen und reduziert oder erlässt die Miete?“, fragte Mädge verärgert.

Birte Schellmann findet es „unerträglich“, dass der Bund Aufnahmequoten festlegt, das Land den Kommunen Flüchtlinge zuweist, die dann die Kosten für Unterbringung und Versorgung stemmen müssen. In der Resolution heißt es: „Es geht nicht an, dass der Bund auf Kosten der Kommunen kräftig verdient. Deshalb fordern wir den Bund auf, leerstehende oder freiwerdende Kasernen den Kommunen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dort, wo es keine Kasernen gibt, sollte der Bund ein Sofortprogramm auflegen, das die Kommunen bei ihren Investitionen für die Unterbringung unterstützt.“ Außerdem wird der Bund aufgefordert, die Gesundheitskosten für die aus Krisengebieten stammenden Flüchtlinge und Asylbewerber zu übernehmen, „da wir aufgrund der Gesundheitssituation der Betroffenen mit übergroßem Aufwand rechnen müssen“, heißt es. Sollte der Bund dem nicht nachkommen, sei das Land gefordert.

Wie Mädge kritisiert Birte Schellmann das Land bezüglich der Kostenerstattung für die Unterbringung. Die tatsächlichen Ausgaben seien erheblich höher als die gewährte Pauschale. „Wir fordern die Landesregierung daher zu einer realistischen und zeitnahen Kostenerstattung auf, was eine aktuelle Datenerhebung erfordert, die auch dem zunehmenden Flüchtlingsstrom Rechnung trägt.“ Zum Hintergrund: Der Landkreis ist unterbringungspflichtig, verteilt die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Gemeinden. „Der Kreis erhält aber nur 60 Prozent der Kosten vom Land zurück“, hatte Mädge im August deutlich gemacht. Pro Flüchtling gebe es vom Land 6200 Euro, aber in der Stadt koste die Unterbringung pro Jahr rund 12000 Euro. Die Differenz müsse der Kreis aus dem laufenden Etat finanzieren. Birte Schellmann sieht Folgen für die Kreisumlage. Statt sie zu senken, wie von der Stadt gewünscht, sei eine Erhöhung möglich, was dann den Stadt-Etat drücke. Mädge hatte sich für eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten ausgesprochen oder mindestens 10000 Euro pro Flüchtling pro Jahr.

Birte Schellmann spricht sich zudem dafür aus, dass der Bund das Asyl- und Aufnahmeverfahren verkürzen sollte, „indem er mehr Stellen bewilligt, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können“.

Schrumpft der Rat?

Viele Kommunen, und da macht Lüneburg keine Ausnahme, sind in schwieriger Finanzlage. Zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes bietet das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit, durch Satzung in Gemeinden, die mehr als 8000 Einwohner haben, die Zahl der Ratsmitglieder um 2, 4 oder 6 zu verringern. Dadurch sollen Aufwandsentschädigungen und Sachkosten eingespart werden. Das Thema beschäftigt nun auch den Lüneburger Rat. Er soll beschließen, ob die Zahl der Ratsmitglieder für die Wahlperiode 2016 bis 2021 reduziert wird. Die Sitzung beginnt am Donnerstag um 16 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht auch auch eine Resolution von Rot-Grün. Darin fordert die Gruppe den Rat auf, er möge die bereits 2010 getroffenen Forderungen bekräftigen, dass durch den geplanten Bau der Y-Trasse das Oberzentrum und die Region Lüneburg nicht vom ICE/IC-Verkehr abgekoppelt werden und die Belastungen der Bevölkerung an der Bestandsstrecke durch zusätzlichen Güterverkehr nicht steigen. Ein Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover mit dem Bau eines vierten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg sei abzulehnen. Vom geplanten Bürgerdialog der Niedersächsischen Landesregierung erwarte man, dass neue Streckenalternativen ohne Vorbehalt zur Diskussion gestellt werden.