Freitag , 18. September 2020
Die Rundfunkgebühren werden per Überweisungsträger oder per Dauerauftrag gezahlt. Zum ersten Mal können die Haushalte 2015 mit einer Beitragssenkung rechnen. Die Länderchefs planen eine Reduzierung um 48 Cent auf 17,50 Euro. Greifen könnte diese zum April. Foto: A./t&w

Haushaltspauschale: Die Stadt als Vollstrecker

rast Lüneburg. Per Dauerauftrag zahlte sie ihre Rundfunkgebühr, vierteljährlich 17,93 Euro: „Und jetzt soll ich mit 17,98 Euro monatlich das Dreifache zahlen.“ Die 80 Jahre alte Lüneburgerin, die von einer kargen Rente von 304 Euro lebt und daher ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist empört. Erst recht über die Vollstreckungsankündigung, die sie vor Wochen erreichte: „Ich sollte für den Zeitraum von April 2013 bis März 2014 genau 188,41 Euro nachzahlen, hatte dafür eine Frist von zehn Tagen.“ Sie wehrte sich dagegen, beschwerte sich bei der Stadtkasse, die den Bescheid verschickt hatte, und versuchte auch andernorts im Rathaus, Hilfe zu erhalten. Vergeblich, denn alles ist rechtens. Seit dem 1. Januar 2013 gelten neue Regeln bei den Rundfunkgebühren, die inzwischen unter dem Begriff Haushaltspauschale firmieren. Und die Seniorin ist kein Einzelfall, in jüngster Zeit haben mehrere Lüneburger von der Stadt als Vollstreckungsbehörde Bescheide erhalten.

Die 80-Jährige kanns dennoch nicht verstehen: ,,Ich hatte mit meiner Mutter zusammengelebt, sie hatte 30 Jahre lang einen Fernseher. Als der 2004 kaputt ging, hatte ich nur noch ein Radio und zahlte dafür 5,32 Euro.“ Später waren es dann die 17,93 Euro vierteljährlich: „Ich hatte darum gebeten, nur noch den Drittelbetrag davon zahlen zu müssen.“ Doch sie stieß auf taube Ohren, gehört nicht zu den Ausnahmefällen. Inzwischen hat sie „unter Vorbehalt“ 100 der geforderten 188,41 Euro überwiesen, wird wohl auch weiter den vollen Satz zahlen müssen.

Seit dem Jahreswechsel 2012/2013 klingeln keine GEZ-Kontrolleure mehr an den Türen, die Bescheide kommen von den Kommunen. Daniel Steinmeier, Pressesprecher der Stadt Lüneburg, erläutert: „Laut Rundfunkstaatsvertrag sind wir als für den Wohnsitz zuständige Vollstreckungsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet.“ Die Stadt würde ähnlich wie ,,zum Beispiel im Kleinen für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft“ ausstehende Beträge eintreiben. Steinmeier spricht hier von 500 bis 600 Fällen im Jahr: „Die Stadt bekommt von den Rundfunkanstalten pro Fall eine Pauschale, aber da steckt so viel Arbeit und Zeit drin, dass damit kein Geld zu verdienen ist.“

So sahs vor der Neuregelung aus: Wer einen Fernseher besaß, hatte monatlich Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) gezahlt, die seit dem 31. Dezember 2012 nicht mehr existiert. Wer nur ein Radio nutzte, zahlte 5,76 Euro. Wer weder Radio, noch TV, Internet oder Handy hatte, musste nichts zahlen.

Und so läufts heute: Pro Haushalt wird eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet, auch wer weder Radio noch Fernseher hat, wird zur Kasse gebeten. Ein Nachteil für diejenigen, die einen internetfähigen PC oder ein Smartphone haben und bis 2013 nur die 5,76 Euro berappten. Jeder Haushalt zahlt monatlich 17,98 Euro. Dabei ist es egal, welche Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen und genutzt werden. Für jede Zweit- oder Ferienwohnung, werden weitere 17,98 Euro fällig. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Kasernen sowie Gartenlauben in Kleingärten, die nicht zum Wohnen geeignet sind, gehören aber nicht dazu.

Sonderregelungen

Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG beziehen, können sich von der Gebühr befreien lassen. Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen „RF“ zahlen monatlich nur 5,99 Euro. Die Unternehmen liefen Sturm gegen die Neuregelung, sollten deutlich schärfer zur Kasse gebeten werden. Initiativen etwa der Handwerks- und der Industrie- und Handelskammern fruchteten, Firmen profitieren nun sogar von der Neuerung. Statt der bisherigen Abgabe für jedes einzelne Gerät richtet sich die Größe der Abgabe nun nach der Zahl der Angestellten und Standorte. Kleine Unternehmen mit bis zu acht Mitarbeitern an einem Standort können sich über einen stark ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro freuen. Ab neun Mitarbeitern sind es die obligatorischen 17,98 Euro, ab 20 Mitarbeitern 35,96 Euro, ab 50 Mitarbeitern 89,90 Euro, von 250 bis 499 Mitarbeitern 179,80 Euro. Der Höchstsatz liegt bei 3236,40 Euro für 20 000 Mitarbeiter oder mehr. Bei den Mitarbeiterzahlen nicht mitgerechnet werden Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Pro Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Fahrzeug frei, für jedes weitere sind monatlich 5,99 Euro zu zahlen. Für Einrichtungen des Gemeinwohls, für die Sonderregeln gelten, sind alle Fahrzeuge gebührenfrei.