Samstag , 24. Oktober 2020
Die VHS Lüneburg sperrt sich, ihren Dozenten einen Arbeitsvertrag mit Festanstellung anzubieten. Jetzt wurde einer Dozentin, die dagegen geklagt hat, die Zusammenarbeit aufgekündigt. Foto: t&w

Ein bitterer Sieg

us Lüneburg. Die Sache ist vertrackt: Noch im März dieses Jahres war Linda Sulimma glücklich, den Prozess vor dem Arbeitsgericht Lüneburg gegen die Volkshochschule Lüneburg (VHS), bei der sie seit 15 Jahren als Dozentin arbeitet, gewonnen zu haben. Wie berichtet, hatte das Gericht festgestellt, dass die bislang auf Honorarbasis beschäftigte VHS-Dozentin Anspruch auf eine Festanstellung habe. Doch gegen das Urteil legte die Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg als Betreiberin der VHS nicht nur Berufung ein, jetzt hat sie Frau Sulimma auch die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt. Dagegen hat Linda Sulimma Klage eingereicht, jetzt saßen beide Parteien erneut vor Richter Ralf Ermel, der sich vergebens um eine Gütevereinbarung zwischen den Kontrahenten bemühte.

„Wir hätten mit Frau Sulimma jetzt einen neuen Vertrag abschließen müssen, doch das geht vor dem Hintergrund des noch offenen Rechtsstreits nicht“, erklärte Christian Schlör vom Arbeitgeberverband, der die Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg anwaltlich vertritt. Andernfalls könne dies im laufenden Rechtsstreit, der nach der Berufung jetzt am Landesarbeitsgericht Hannover anhängig ist, für seine Mandantin nachteilig ausgelegt werden. Die VHS habe deshalb beschlossen, die noch bis Jahresanfang 2015 stattfindenden VHS-Kurse von Frau Sulimma auslaufen zu lassen und ihr keine neuen Kurse mehr anzubieten. Die jetzt neu gestarteten Kurse, die in den Vorjahren auch stets von Frau Sulimma durchgeführt wurden, habe man mit einer anderen Dozentin besetzt.

Dr. Rudolf Kiesewetter, anwaltlicher Vertreter von Linda Sulimma, sprach von einem „schändlichen Verhalten“ der VHS und einer „Machtausübung“ auf Kosten seiner Mandantin. Diese sehe sich durch den Wegfall der Kurse jetzt in der Situation, statt 1300 Euro nur noch 800 Euro brutto zu verdienen, „Geld, das ich komplett für Sozialabgaben zahlen muss“, wie Linda Sulimma ausführte. Hinzu komme, dass sie derzeit auch keiner anderen Beschäftigung nachgehen könne, da sie vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreits ihre Arbeitskraft weiterhin der VHS zur Verfügung stellen müsse.

Anwalt Kiesewetter vermutet hinter der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Frau Sulimma indes noch andere Motive der VHS. „In dem erst­instanzlichen Prozess gegen die VHS haben wir drei Zeugen benannt, die aber vor Gericht nicht gehört wurden. Auch diesen drei Personen wurden jetzt keine weiteren Kurse mehr angeboten und die Zusammenarbeit mit ihnen beendet“, sagte der Anwalt. Er selbst wolle dabei nicht an einen Zufall glauben und sprach von klaren Einschüchtungsversuchen seitens der VHS.

„Aus prozessualer Sicht kann ich die Haltung der Beklagten nachvollziehen“, sagte Richter Ralf Ermel. Zugleich machte er deutlich, dass man auch prüfen müsse, ob sie nicht dennoch gegen Treu und Glauben gehandelt habe, da die Klägerin aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für die VHS davon hätte ausgehen können, auch während des laufenden Rechtsstreits weiterbeschäftigt zu werden. Auch den Vorschlag der Klägerin auf sogenannte Prozessbeschäftigung, sie also zunächst bis Prozessende wie bisher weiterzubeschäftigen, wurde von der Gegenseite mit der Begründung abgelehnt, dass die neuen Kurse ja bereits mit anderen Dozenten besetzt seien.

Die Verhandlung am Arbeitsgericht Lüneburg in dieser Sache soll nun am 28. Januar 2015 und damit fünf Tage nach der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hannover stattfinden.