Samstag , 26. September 2020
Die Linke im Rat hakt nach beim Verkauf des Grundstücks der ehemaligen St.-Ursula-Schule aus Stiftungsvermögen an die Lüwobau.

CDU bohrt im Bauamt nach

as Lüneburg. Aus der Bauwirtschaft hat die CDU-Fraktion im Stadtrat vermehrt gehört, dass die Bearbeitung von Bauanträgen sich oft hinzieht. Deshalb hat sie bereits im Januar eine Anfrage zur Personalsituation im Bauamt gestellt, die nun in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 27. März, 17 Uhr, auf der Tagesordnung steht. Das Paket aus alten und neuen Anfragen und Anträgen ist ellenlang, sodass manches erst in den nächsten Sitzungen debattiert werden wird.

Der CDU stellt sich die Frage, ob es genug Personal in der Bauverwaltung gibt oder ob diese eventuell aufgestockt werden muss. „Auch mit Blick auf die Kontrolleure im Bereich der Bauaufsicht, die zum Beispiel die Situation am Weißen Turm oder die maroden Häuser in Kaltenmoor in Augenschein nehmen“, sagt die CDU-Politikerin Regina Baumgarten.

Die Verwaltung solle aufzeigen, was getan werden kann, damit den Bürgern eine qualitativ gute und zügige Arbeit zur Verfügung gestellt werden kann. Auf LZ-Anfrage sagte die Stadt, die Verwaltung werde die Anfrage in der Sitzung beantworten.

Eine Anfrage zum Verkauf von Stiftungsvermögen der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist hat die Linke. Bekanntlich laufen verschiedene Erbbaurechtsverträge dieser Stiftung demnächst aus, bei Erbbaurechtsverlängerungen explodieren die Kosten.

Auf einer Bürgerversammlung zur Neuausrichtung der Lüneburger Hospitalstiftungen habe Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärt, dass laut Stiftungssatzung der Kauf von Grundstücken am Oedemer Weg, die der Stiftung gehörten, nicht möglich sei, sagt Michèl Pauly, Chef der Linken. Doch das Grundstück der ehemaligen St.-Ursula-Schule, das der gleichen Stiftung gehöre, sei an die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft (Lüwobau) verkauft worden. Die plant dort, wie berichtet, den Bau von Seniorenwohnungen zu sozialverträglichen Mietpreisen. Die Linken möchten nun prüfen, ob beim Verkauf dieses Grundstückes die Stiftungssatzung eingehalten wurde. Ratsherr Rainer Petroll: ,,Die Linke interessiert die Frage, warum die Stiftung das Grundstück an der Wallstraße der Lüwobau nicht mit einem Erbbaurechtsvertrag überlassen hat, so wie auch bei den Grundstücken am Oedemer Weg. Läuft hier auch der Vertrag aus? Wäre die Erbpacht dann auch um das 30-Fache höher als vorher? Hat die Lüwobau deshalb gekauft? Hat die Stadt hier nach Gutsherrenart die für die Lüwobau günstigste Lösung gewählt? Handelt es sich um eine klassische Interessenkollision, wenn Lüwobau-Interessen und Stiftungs-Interessen von den gleichen Gremien und den gleichen Personen vertreten werden?“

Die Linke sieht ein Problem darin, dass bei der von der rot-grünen Mehrheitsgruppe gewollten Neuausrichtung der Hospitalstiftungen der Oberbürgermeister in der Spitze einer Dachstiftung verankert werden soll. Die dann auf eine Person zugeschnittene Machtfülle empfindet Petroll als „nicht angemessen“ und fordert: „Zur Vermeidung einer Interessenkollision sollte hierfür eine unabhängige Persönlichkeit eingesetzt werden.“