Der Bau des Zentralgebäudes schreitet langsamer voran als geplant und wird immer teurer. Wer daran eine Mitschuld trägt, darüber herrschen in der Landespolitik unterschiedliche Meinungen. Foto: t&w

Schuld haben immer die Anderen

pm Hannover/Lüneburg. Risiken minimieren, Kosten vermeiden, Einsparungen durchsetzen: Mit diesen Vorgaben will Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) den Libeskind-Bau an der Lüneburger Universität vorantreiben. "Schönreden und Schönrechnen helfen nicht weiter", sagte die Ministerin gestern im Landtag.

Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu dem umstrittenen Projekt unter dem Motto "Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln" angemeldet. Die Koalition möchte schließlich nicht für die Kostenexplosion beim Zentralgebäude der Leuphana haftbar gemacht werden. 57,7 Millionen Euro sollte der futuristische Bau ursprünglich mal kosten. Inzwischen geht die Oberfinanzdirektion Niedersachsen von 91,1 Millionen Euro aus und nennt als schlimmsten Fall sogar eine Gesamtsumme von 125 Millionen Euro.

CDU-Wissenschaftsexperte Jörg Hillmer und FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha warfen der Wissenschaftsministerin Verzögerung und mangelnde Entscheidungsfreude vor. "Das Schiff treibt führungslos in der See, und Sie wissen nicht, ob Sie dafür oder dagegen sein sollen", schimpfte Hillmer. Mit Prüfaufträgen an die Oberfinanzdirektion und den Landesrechnungshof erkaufe sich Gabriele Heinen-Kljajic lediglich Zeit. Zeit, die wegen des Verfalldatums der EU-Fördermittel nicht beliebig verfügbar sei. "Es darf kein zusätzlicher Cent Landesmittel in diesen Bau fließen", forderte Grascha.

SPD, Grüne und die Ministerin machten deren CDU-Vorgänger Lutz Stratmann und Johanna Wanka für das Finanzdesaster verantwortlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, die Kontrolle vernachlässigt und so den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Prestige-Projekt verpasst. "Dieser Umgang mit Steuermitteln war grob fahrlässig", erklärte Gabriele Heinen-Kljajic.

Die Ministerin kündigte an, dem Haushaltsausschuss "in Kürze" eine Nachtragsbauunterlage, einen Finanzplan und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorlegen zu wollen. Mit dieser Rechnung, die in zwei bis vier Wochen erwartet wird, sollen mögliche Alternativen wie Abriss und Errichtung eines billigeren Zweckbaus geprüft werden. Es gilt inzwischen aber als ausgemacht, dass das Ministerium an dem Libeskind-Gebäude festhalten will. Ein Baustopp käme mindestens genauso teuer, heißt es in Hannover. Schließlich müssten nicht nur die laufenden Verträge finanziell erfüllt und ein neues Gebäude bezahlt werden; auch die EU-Mittel würden dann wohl wegfallen.