Dienstag , 29. September 2020
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion um Jörg Hillmer (l.) lässt sich von Uni-Präsident Sascha Spoun (2.v.l.) die Baustelle erklären, auf der das neue Zentralgebäude entsteht. Foto: t&w

Stadt und Kreis gefordert

mm Lüneburg. Weitere 15 Millionen Euro könnten von der Uni nicht abgepuffert werden. Das hat der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag, Jörg Hillmer, gestern am Rande einer Besichtigung der Leuphana-Großbaustelle vom Uni-Präsidium erfahren. Hintergrund ist der jüngste Prüfbericht der Oberfinanzdirektion mit den prognostizierten möglichen Mehrkosten beim Bau des neuen Zentralgebäudes.

„Im Landtag gibt es derzeit laufend Unterrichtungen zum Bauprojekt“, verdeutlicht Hillmer. Es sei notwendig gewesen, dass sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion selbst ein Bild vor Ort machen konnte. Dem Arbeitskreis gehören sechs Mitglieder an. Hillmer selbst war als Vertreter des Wahlkreises Uelzen, zu dem die Samtgemeinde Ilmenau gehört, nicht zum ersten Mal auf der Baustelle. Zum Baufortschritt könne er als Laie kein Urteil abgeben, sicher sei aber: „Es dürfen keine weiteren Risiken entstehen.“ Auch weil für die Sicherstellung der Finanzierung über EU-Mittel bis Ende 2015 ein bestimmtes Bauvolumen erreicht sein müsse.

Für den Politiker stellt sich nun die Frage, wie die neuen Mehrkosten gedeckelt werden können. Im Haushaltsausschuss habe es aus Reihen der SPD-Fraktion geheißen: „Für die Leuphana wird es keinen weiteren Euro geben.“ Derzeit beteiligt sich das Land mit 21 Millionen Euro am Bau. In einer Vorlage des Wissenschaftsministeriums seien die Mehrkosten als „sehr wahrscheinlich“ eingestuft worden. Doch wer soll sie tragen? Die Uni selbst sieht keinen Puffer mehr, die Landesregierung wird nicht nachschießen, „da kommt was auf Stadt und Landkreis zu“, vermutet Hillmer. Ministeriums- oder Hochschulverantwortliche würden bald das Gespräch suchen.

Wie berichtet, plant Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (SPD) ein professionelles Projektmanagement an der Leuphana einzusetzen, den Vorstoß unterstützt Hillmer. „Ich erwarte von den Verantwortlichen im Ministerium, dass sie von der Zuschauerbühne herunterkommen und die Sache selbst in die Hand nehmen.“ Ein Eingreifen seitens des Ministeriums sei erforderlich, „um zu gewährleisten, dass Mehrkosten von 15 Millionen Euro nicht entstehen.“ Stand der Dinge ist: Das Ministerium beauftragt die Universität, ein externes Projektmanagement einzusetzen. Hillmer fordert nicht nur eine Kontrolle durch externe Fachleute, sondern mehr Eigeninitiative vom Ministerium. Durch das Staatliche Baumanagement Niedersachsen (SBN) und Oberfinanzdirektion verfüge das Land über genügend eigene Kompetenzen, solch ein Projektmanagement auf die Beine zu stellen, die sollten nun abgerufen werden.

Für Hillmer ist es an der Zeit zu handeln, deshalb begrüße er den Vorstoß der Landesregierung, sich nach „einem Jahr Hängepartie“ nun hinter dem Bauprojekt an der Leuphana zu positionieren. „Die Leuphana hat ein Gesicht, es wäre schade, wenn das wissenschaftliche Renommee der Hochschule durch den Bau in Frage gestellt wird.“ In Frage stellt derzeit der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des Bauprojektes, mit dem Abschluss der Betrachtung könne in den nächsten Wochen gerechnet werden, sagt Hillmer.