Werner Helbig ist sauer, hält die Zahlungsaufforderung in der Hand. Hinter ihm das Schild, das auf ein mögliches Abschleppen hinweist. Der Wagen seiner Frau wurde nicht abgeschleppt, dennoch will der Parkraumbewirtschafter 135 Euro kassieren. Foto: t & w

Zu langes Parken kostet 135 Euro

rast Lüneburg. Den Einkauf im Penny-Markt an der Hindenburgstraße koppelte Werner Helbig mit einem längeren Besuch bei seinem Geldinstitut. Den Honda seiner Frau hatte der Bardowicker morgens um 8.41 Uhr auf dem Penny-Parkplatz abgestellt, um 10.50 Uhr stieg er wieder ein: "Da waren zwei Männer mit Laptop, einer trug eine Warnweste, angesprochen hatte mich keiner." Zwei Tage später erhielt seine Frau eine Rechnung des Hamburger Abschleppunternehmens Aktiv Transport: "Wegen der Vorbereitung zum Abschleppen soll ich 125 Euro bezahlen, zudem 10 Euro für eine Halteranfrage - ein Abschleppwagen war weit und breit nicht zu sehen."

Der Zahlungsaufforderung will der Fleischermeister allerdings nicht nachkommen, sondern einen Anwalt einschalten. Dass er nicht korrekt gehandelt hat, ist Helbig klar. Schließlich besagen Schilder auf dem Parkareal klar: "max. 60 min. für die Dauer des Einkaufs bzw. Restaurantbesuchs - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." Doch ihn wurmt: "Der Wagen wurde ja gar nicht abgeschleppt - und für nichts soll ich nun 135 Euro zahlen." Er geht davon aus, dass auch noch andere Penny-Kunden von dieser "Aktion einer laut Internet dubiosen Firma" betroffen waren.

Tatsächlich berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg über private Abschleppunternehmen, "die seit geraumer Zeit Jagd auf vermeintliche Falschparker machen. In Hamburg ist vor allem die Firma Aktiv Transport unterwegs." Die Verbraucherzentrale Hamburg listet eine ganze Reihe von Urteilen zu Gunsten der Verbraucher und gegen Aktiv Transport auf. Das Abschleppunternehmen selbst verweist in der Zahlungsaufforderung an Helbig auf zwei Urteile gegen Verbraucher.

Das Thema Abschleppen auf dem Penny-Parkplatz an der Hindenburgstraße sorgte bereits 2009 für Schlagzeilen. Damals hatte allerdings ein anderes Unternehmen - die Parkräume KG aus München - Autos abschleppen lassen, dafür horrende Summen von bis zu 300 Euro verlangt. Betroffene waren zudem wütend über das rüde Vorgehen der Firma, oft sei ihnen der Standort ihres Fahrzeugs nur gegen sofortige Barzahlung verraten worden. Fahrer mussten ihre Wagen etwa in Erbstorf oder Kaltenmoor abholen, wohin sie der Abschlepper verfrachtet hatte.

Im aktuellen Fall verweist Björn Schröder, Lüneburger Fachanwalt für Verkehrsrecht, auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Demnach ist das zu lange Parken eine "verbotene Eigenmacht, der Eigentümer" des Geländes "darf den Wagen umsetzen". In Rechnung stellen dürfe er dafür allerdings nur die Kosten, die er tatsächlich hatte. Das seien auf jeden Fall die Abschleppkosten und die für die Halteranfrage, "aber nicht die allgemeinen Überwachungskosten". Die Kosten müssten zudem angemessen sein, hier sagt Schröder: "Einen Abschleppwagen aus Hamburg anzufordern, ist nicht angemessen, es müsste ein Wagen aus Lüneburg oder Umgebung sein." Was den Kostenpunkt "Vorbereitung zum Abschleppen" angeht, sagt der Fachanwalt klar: "Die müssen konkret dargelegt werden. War der Wagen schon auf Tour? Wie weit war er schon?" Und hier käme das Unternehmen vor Gericht in Zugzwang: "Es ist beweispflichtig, muss das genau belegen können."

Penny ist eine Tochter der Rewe Group. Deren Pressesprecher Marco Sandner nimmt Stellung zur Parksituation am Lüneburger Penny-Markt: "Es liegt im Interesse unserer Kunden, stets ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu haben, so dass sie ihre Einkäufe schnell und bequem erledigen können. Dabei geht es sowohl um die Bedürfnisse älterer Mitbürger, gehbehinderter Menschen oder Familien mit Kindern als auch generell von Kunden, die mit dem Auto zum Einkauf unterwegs sind. Kunden sollen möglichst zu jeder Tageszeit einen freien Platz für ihren Pkw finden. Denn Bequemlichkeit ist neben dem Preis für Kunden ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der Einkaufsstätte. Penny bietet seinen Kunden grundsätzlich frei zugängliche Parkflächen für den Einkauf an. Dieser Service wird aber an einigen wenigen exponierten Standorten von Fremd- und Dauerparkern ausgenutzt: An solchen Standorten gibt es folglich massive und andauernde Probleme mit Dauerparkern, die Kundenbeschwerden nach sich ziehen oder aber dazu führen, dass Kunden die entsprechenden Märkte meiden. Als Gegenmaßnahme ist an wenigen Standorten, an denen das Problem der Dauerparker auf keine andere Art gelöst werden konnte, eine Parkplatzregelung eingeführt worden, auf die hingewiesen wird. Externe Dienstleister werden mit der Kontrolle der Parkplätze beauftragt, so auch bei der Penny-Filiale in der Hindenburgstraße in Lüneburg. Die Firmen werden von Penny ausschließlich mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragt, von den Einnahmen dieser Firmen profitiert Penny in keiner Weise. Insgesamt werden von den Penny-Parkplätzen in ganz Deutschland die wenigsten auf diese Art und Weise kontrolliert. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auf mehr als 99 Prozent der Parkplätze nicht kontrolliert wird. Die Beauftragung der Parkraumüberwachung ist für Penny somit die ultima ratio. Seit wir in Lüneburg einen Dienstleister zur Überwachung einsetzen, gibt es überwiegend positive Reaktionen von Kunden, die nunmehr wieder Parkplätze finden, die bisher von Langzeitparkern blockiert waren."