Bienenbüttelern droht weitere Sparrunde

Abreißen und durch ein Mehrzweckzentrum ersetzen will die Gemeinde Bienenbüttel die alte Ilmenauhalle. Doch dafür muss die Kommune den Gürtel enger schnallen. (Foto: phs)

Abreißen und durch ein Mehrzweckzentrum ersetzen will die Gemeinde Bienenbüttel die alte Ilmenauhalle. Doch dafür muss die Kommune den Gürtel enger schnallen. (Foto: phs)

Bienenbüttel. Die Parteien im Gemeinderat Bienenbüttel hatten für den nun mehrheitlich verabschiedeten Haushalt 2022 bereits den Rotstift angesetzt. Um das Haushaltsloch von rund 1,3 Millionen Euro zu stopfen, bleiben beispielsweise Stellen in der Verwaltung bis 2023 unbesetzt. Einsparpotenzial: 160.000 Euro. 84.000 Euro konnten durch die Streichung der Rathaus-Renovierung „abgeknapst“ werden. Und so manche Straße wird auf bestimmte Arbeiten warten müssen. Denn die Politiker wollen mehrheitlich nur noch 100.000 statt 150.000 Euro in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Beratungen in den teilweise nicht-öffentlichen Ausschüssen führten zu Mehreinsparungen von insgesamt rund 400.000 Euro.

Ein Defizit in dem rund zwölf Millionen Euro umfassenden Haushalt von 657.800 Euro gibt es dennoch. Es wird aus den Rücklagen gedeckt.

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Schulden von 5,6 Millionen Euro

Was nach Meinung von Franke die Gemeindefinanzen besonders strapaziert, sind notwendige Investitionen von rund sieben Millionen Euro in den kommenden Jahren. Damit sollen die Kläranlage saniert und ein neues Mehrzweckzentrum gebaut werden. „Ein dickes Brett“, kommentierte der Rathauschef, „noch nie wurden von unserer Einheitsgemeinde so viele und so große Projekte gestemmt wie jetzt.“ Neue Kreditaufnahmen seien nicht ausgeschlossen.

Dabei nagten die derzeitigen Schulden von 5,6 Millionen Euro weiterhin am kommunalen Geldsäckl. „Wir haben aber um die Hälfte weniger Schulden als zu Beginn meiner Amtszeit vor circa neun Jahren“, betonte der Bürgermeister und empfahl, trotz aller Vorhaben den Sparkurs im Auge zu behalten.

Bei den Einnahmen setzt Franke auf Neubürger: „Die Gemeinde Bienenbüttel hat jetzt 6994 Einwohner“, gab er bekannt. Zu Beginn des vergangenen Jahres seien es noch rund 6800 gewesen. Tatsächlich generiert die Einheitsgemeinde derzeit durch Baulandverkauf, Gewerbesteuer und ihrem Anteil an der Einkommenssteuer die meisten Einnahmen.

CDU/FDP und Grüne liefern sich Schlagabtausch

Immer wieder zu Hakeleien kam es während der rund dreistündigen Sitzung zwischen der CDU/FDP-Gruppe und den Grünen. Die CDU warf den Grünen vor, ideologisch geprägte „Wunschlisten“ zu erstellen und dafür keine Finanzierungswege aufzuzeigen. Die Grünen fühlten sich beleidigt und warfen den Mehrheitsfraktionen vor, Gegenvorschläge gar nicht zu wollen.

Wie Kathrin Ellenberg (CDU) erläuterte, lasse sich das Defizit in den kommenden Jahren nur durch weiteren Verkauf von Bauland, Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen ausgleichen. Die geplanten Investitionen seien notwendig für die Lebensqualität vor Ort. Die CDU/FDP-Gruppe setzte für den Haushaltsausgleich zunächst auf mehr Einwohner. Ellenberg: „Die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil sind heute schon höher als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die, bedingt durch die Pandemie, sinkt.“ Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete sei daher nur mittel- bis langfristig erstrebenswert. Dafür aber solle man das Siedlungsentwicklungskonzept beharrlich verfolgen. Das Siedlungsentwicklungskonzept sieht die Schaffung von 70 neuen Wohneinheiten in der Gemeinde pro Jahr vor – 30 Prozent davon in Mehrfamilienhäusern.

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Mehr Bauland oder mehr Gewerbeflächen?

Finanziellen Spielraum für die Gemeinde möchte die CDU/FDP-Gruppe durch die Fortsetzung des Sparkurses gewinnen. So soll das Haushaltsloch bis 2026 auf eine Million Euro schrumpfen. „Und wir werden jeden Euro mindestens zweimal umdrehen, bevor wir unsere Zustimmung zu Grund- und Gewerbersteuererhöhungen geben“, kündigte Ellenberg an.

Die Grünen hingegen beurteilen den eingeschlagenen Kurs als falsch. Sie lehnten den Haushalt ab. „Wir sehen den Umwelt- und Klimaschutz im Haushaltsentwurf viel zu wenig berücksichtigt“, erklärte Fraktionschef Reinhard Schelle-Grote. Zwar werde eine große Menge an CO₂ durch die Sanierung der Kläranlage eingespart. „Wir finden es aber schade, dass unser Antrag auf 30.000 Euro für die Planung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Haushalt abgelehnt worden ist“, sagte er. Seine Partei sei gegen das Siedlungsentwicklungskonzept. „Es funktioniert nicht. Denn diese außerordentlichen Erträge sind eigentlich für Investitionen bestimmt. Jetzt müssen sie aber zum Ausgleich des Defizites herhalten.“ Und um das Konzept umzusetzen benötige man Land. „Bisher hat nach unseren Informationen die Gemeinde lediglich die Flächen an der Poststraße sicher“, erklärte Schelle-Grote, „und das ist auf 'gutem' Heidesand gebaut.“ Seiner Meinung nach müsse man in Zukunft eher auch über Steuererhöhungen diskutieren.

Kritik kommt von der SPD

Die Kommunalpolitische Alternative (KA) sieht den Haushalt „in die richtige Richtung“ weisend. Ihr Sprecher Mathias Jenßen forderte, dass in Zukunft gerade hinsichtlich Kitas und Schulen der Landkreis und das Land Niedersachsen mehr in die finanzielle Pflicht genommen werden müssten.

Die SPD lehnte den Haushalt nicht ab, sieht das Siedlungsentwicklungskonzept jedoch ebenfalls kritisch. „70 Wohneinheiten sind zu viel“, sagte Arnold Witthöft. Mit Hinblick auf Infrastrukturbelastungen reiche die Schaffung von 40 neuen Wohneinheiten pro Jahr aus.

Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder schließlich dafür, 7000 Euro für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder in den Haushalt einzustellen. Sie sind sich jedoch noch nicht einig darüber, ob diese Erhöhung auch kommen soll.

Eine Bürgerbefragung zum Mehrzweckzentrum wird es nach Einschätzung des Bürgermeisters im zweiten oder dritten Quartal 2022 geben.

Von Kerstin Völling

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