Drei neue Ortsvorsteher für Bienenbüttel
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Die CDU stellt mit Udo Hinrichs (links) und Kathrin Ellenberg die Stellvertreter von Bürgermeister Merlin Franke, ebenfalls Christdemokrat. (Foto: ape)
Bienenbüttel. Drei Ortsteile der Gemeinde Bienenbüttel haben seit Dienstagabend neue Interessenvertreter: Künftig ist Annika Ranglack Ortsvorsteherin von Eitzen I, vertritt Ewald Wüst die Anliegen seine Nachbarschaft in Bienenbüttel-West sowie Torsten Lüneburg jene der Varendorfer.
Ärger in den Reihen der Zuschauer
Der Ortsvorsteher wird von der Fraktion vorgeschlagen, die im jeweiligen Ortsteil die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erzielt hat. In Varendorf hatte in der Vergangenheit Renate Niemann von den Grünen diesen Posten inne, auf Wunsch der CDU aber musste sie diesen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung an Torsten Lüneburg abtreten – ganz zum Ärger ihres Ehemanns: „Die Mehrheit der Varendorfer ist mit der Entpflichtung von Renate Niemann nicht einverstanden – und hat das auch kundgetan“, wetterte er aus den Reihen der Zuschauer.
Zur Erklärung: Im Vorfeld der Sitzung hatte eine Initiative aus der Dorfgemeinschaft eine Unterschriftenliste auf den Weg gebracht. „Über 50 Prozent der Wahlberechtigten haben sich dahingehend geäußert, dass sie mich als Ortsvorsteherin behalten wollen“, berichtete Niemann nach der entscheidenden Sitzung am Dienstagabend. „Dass im Rat nicht mal darüber gesprochen wurde, finde ich der Bedeutung dieser Aktion nicht angemessen.“
CDU und FDP bilden eine Gruppe
Gegenüber der LZ erklärt Christopher Tieding von der CDU, dass die Unterschriftensammlung zwar durchaus im Rahmen einer Fraktionssitzung thematisiert, letztlich aber zu den Akten gelegt worden sei: „Es entspricht dem demokratischen Gedanken, zunächst diejenigen zu berücksichtigen, die unserer Partei angehören“, sagt Tieding. „Frau Niemann vertritt gänzlich andere Interessen.“
Unterschwelliger Verdruss zog sich wie ein roter Faden durch die erste Sitzung des neu gebildeten Rates der Gemeinde Bienenbüttel. Grüne, SPD und die Kommunalpolitische Alternative – allesamt mit jeweils drei Sitzen in diesem Gremium vertreten –, hatten in nahezu allen Anliegen das Nachsehen. Eine Erweiterung und neue inhaltliche Zuordnung der Ausschüsse? Abgelehnt. Eine Entscheidungsbefugnis für den öffentlichen Bauausschuss? Abgelehnt. Die mit acht Mandatsträgern im Rat dominierende CDU hat zusammen mit der FDP, vertreten durch Steven Schulze, eine Gruppe gebildet. Zusammen mit dem Bürgermeister und Christdemokraten Merlin Franke haben sie gegenüber den übrigen Parteien einen Stimmenvorsprung.
Zwei Stellvertreter für den Bürgermeister
So stellt die CDU mit Udo Hinrichs und Kathrin Ellenberg künftig auch die Stellvertreter des Bürgermeisters. Der betonte innerhalb der dreistündigen Sitzung gleich zweimal, was Demokratie aus seiner Sicht bedeutet, nämlich eine „Übertragung von Macht auf Zeit“.
Von Anna Petersen